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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil sichert Unterstützung zu
       
       > Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit
       > einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen
       > Antikorruptionsbeauftragten.
       
   IMG Bild: SPD-Parteichef Klingbeil (l.) und Bundestagsfraktionschef Mützenich (3. v. l) erreichen Kyjiw am Montagmorgen
       
       ## Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein
       
       Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen
       Antikorruptionsbüro eingesetzt. „Gerade wurde in einer außerordentlichen
       Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt“, teilte
       Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
       Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“
       gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei
       Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die
       EU Kyjiw empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.
       
       Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen
       Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum
       Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und
       Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete
       Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen
       Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten
       unbesetzt.
       
       Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der
       Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als
       eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal
       um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische
       Verteidigungsministerium erschüttert. (dpa)
       
       ## US-Verteidigungsminister: Bachmut eher symbolische als strategische
       Bedeutung
       
       Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung
       von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische
       Bedeutung. „Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten,
       dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben“, sagt Austin bei
       einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich
       eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern
       könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der
       Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die
       vollständige Eroberung des Donbass. Die Einnahme der Industrieregion in der
       Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem
       Jahr begonnenen Krieg. (rtr)
       
       ## Klingbeil und Mützenich in Kyjiw
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen
       Kyjiw-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere
       [1][Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert]. Bei
       einem Treffen mit dem Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am
       Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe
       bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte
       das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder.
       
       „Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in
       der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen
       kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten,
       die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil.
       
       Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in
       Kyjiw eingetroffen. Es ist der erste Besuch der beiden in der Ukraine seit
       der russischen Invasion vor gut einem Jahr. „Wir haben als SPD immer
       deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine
       stehen“, sagte Klingbeil. „Das sieht man seit Tag eins des
       Kriegsausbruchs.“
       
       Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig
       wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“. Für ihn sei es
       wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. „Je
       stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir
       diesen Krieg gewinnen.“ Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages
       Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister
       Dmytro Kuleba. (dpa)
       
       ## Russischer Verteidigungsminister in Mariupol
       
       Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat der Stadt Mariupol
       im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische
       Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der
       Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen.
       (rtr)
       
       ## Moskau arbeitet an Visaerleichterungen
       
       Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen
       Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa
       für mehrere Länder. „Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der
       Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen
       ausgearbeitet“, zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister
       Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über
       visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien,
       Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem
       Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere
       Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.
       
       ## Wagner-Chef droht Kreml mit Rückzug aus Bachmut
       
       Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht
       der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus
       der [2][umkämpften Stadt Bachmut]. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut
       zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagt Prigoschin in
       einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation
       wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen,
       nicht schön sein.“
       
       Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten
       verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert; es handelt sich dabei
       nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Am Sonntag hatte er auf seinem
       offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die
       seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden
       sei. „Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist
       es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert
       regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle. (rtr)
       
       6 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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