# taz.de -- Wahlen in Estland: Zwischen Krieg und Inflation
       
       > Die Partei der Regierungschefin liegt mit einem harten Kurs gegen Moskau
       > vorn. Die russische Minderheit wollen andere Parteien für sich gewinnen.
       
   IMG Bild: Quo vadis Estland? Im Wahlkampf geht es auch um die Frage: pro-Europa oder pro-Russland?
       
       Tallinn taz | In der estnischen Hauptstadt Tallinn ist Regierungschefin
       Kaja Kallas dieser Tage präsenter denn je. „Ich verspreche, dass wir die
       Unabhängigkeit und Freiheit Estlands niemals aufgeben werden“, steht auf
       Plakaten, mit denen sie um die Gunst der Wähler*innen für die am Sonntag
       stattfindenden Parlamentswahlen wirbt.
       
       Dabei kann sich Kallas über mangelnde Beliebtheit nicht beklagen. Einer
       aktuellen Umfrage des estnischen Consulting-Unternehmens Kantar Emor
       zufolge wollen 40 Prozent der Wähler*innen die 45-Jährige, die seit 2021
       an der Spitze der Regierung steht, für weitere vier Jahre im Amt der
       Ministerpräsidentin sehen – mit Abstand der höchste Wert aller
       Spitzenkandidat*innen.
       
       Doch ein Heimspiel dürfte die Parlamentswahl für Kallas trotzdem nicht
       werden. Zwar scheint der Sieg ihrer Reformpartei offensichtlich zu sein,
       was jedoch die Zusammensetzung der neuen Regierung angeht, stochern alle im
       Nebel.
       
       Insgesamt bewerben sich neun Parteien und zehn unabhängige
       Kandidat*innen um die 101 Sitze im estnischen Parlament, genannt
       Riigikogu. Als Wahlsiegerin wird die Reformpartei gehandelt, Anwärterin auf
       den zweiten Platz mit prognostizierten Werten zwischen 14 und 22 Prozent
       ist die rechtsnationalistische EKRE. Darüber hinaus dürften fünf weitere
       Parteien die Fünfprozenthürde überwinden: Neben der Zentrumspartei, die von
       2016 bis 2021 den Regierungschef stellte, sind dies die Sozialdemokraten
       und die konservative Partei Isamaa (Vaterland) – seit einer
       Regierungsumbildung im vergangenen Juli Kallas’ Juniorpartner im Kabinett.
       Auch die 2018 gegründete liberale Gruppierung Eesti 200 (Estland 200) hat
       gute Chancen, erstmals ins Parlament einzuziehen.
       
       ## Beherrschendes Wahlkampfthema: Der Krieg in der Ukraine
       
       Die Est*innen konnten bereits seit Montag dieser Woche ihr Votum entweder
       online oder in Wahllokalen abgeben. Bis zum Samstagabend hatten etwa 47
       Prozent der Wahlberechtigten von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
       
       Eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfes, der auch noch an diesem
       Sonntag bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit weitergeht,
       ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der baltische Staat, seit
       2004 Mitglied der Nato, hat eine [1][284 Kilometer lange Grenze zu
       Russland]. Von den rund 1,3 Millionen Einwohner*innen sprechen etwa 25
       Prozent Russisch als Muttersprache. Viele von ihnen sind keine estnischen
       Staatsbürger*innen, sondern entweder staatenlos oder [2][haben die
       russische Staatsbürgerschaft]. In der Grenzstadt Narva beispielsweise
       trifft letzteres auf 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zu.
       
       Kallas ist eine der lautesten Stimmen in Europa, wenn es darum geht,
       Russlands Feldzug gegen den Nachbarn zu verurteilen, sowie bei
       Sanktionsverschärfungen und Waffenlieferungen Druck zu machen. Mit
       Hilfsleistungen für die Ukraine in Höhe von etwas über einem Prozent des
       BIP nimmt Estland einen Spitzenplatz ein. Schon kurz nach Kriegsbeginn
       begann Tallinn Kyjiw Haubitzen, Munition sowie andere militärische
       Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Zudem hat die Regierung
       angekündigt, rund eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der eigenen Armee
       zu stecken.
       
       Ginge es nach Lauri Hussar, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei
       „Eesti 200“, könnte es ruhig noch etwas mehr sein. „Wir haben Russland nie
       unterschätzt und waren nie blauäugig. Aber jetzt ist eine reale Bedrohung
       entstanden. Obwohl wir in der Nato sind, müssen wir alles für unsere
       Sicherheit und Unabhängigkeit tun“, so Hussar gegenüber der taz. Der
       Ukraine-Krieg berge jedoch auch eine Chance und könnte zu einer besseren
       Integration der russischen Minderheit in die estnische Gesellschaft führen.
       Schließlich fragten sich jetzt viele Russ*innen in Estland, wohin sie
       gehörten.
       
       ## Angst vor der russischen Minderheit des Landes
       
       Diesen Optimismus teilen nicht alle. Ängste vor einer wachsenden Bedrohung
       durch Russland gehen einher mit einer gewissen Skepsis gegenüber
       Angehörigen der russischen Minderheit. So brachte Kallas in dieser Woche
       den Vorschlag ins Spiel, Russ*innen, die keinen estnischen Pass haben, aber
       bis dato bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen, dieses Recht für die Dauer
       von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen.
       
       Wie dünn das Eis ist, zeigten auch harte Auseinandersetzungen um einen
       russischen, von ukrainischen Soldaten erbeuteten Panzer, der in dieser
       Woche einige Tage lang auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Tallinn
       ausgestellt worden war. Pläne, den Panzer auf eine Art Rundreise durch
       Estland zu schicken, scheiterten am Widerstand der Gemeinden und wurden
       verworfen.
       
       Den Krieg in der Ukraine versucht sich auch die EKRE für ihre Ziele zunutze
       zu machen. Die Partei geriert sich als euroskeptisch, antiglobalistisch
       sowie als Hüterin der sogenannten traditionellen Familienwerte.
       Einkommensschwache Schichten werden mit der Forderung nach einer Senkung
       der Mehrwertsteuer für Lebensmittel bedient. Die Lebenshaltungskosten haben
       sich stark erhöht, mit einer Inflationsrate von 18 Prozent nimmt Estland in
       Europa einen Spitzenplatz ein.
       
       Der Regierung wirft EKRE vor, durch ihr Engagement für die Ukraine die
       eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Und sie hetzt nicht nur gegen
       Migrant*innen, sondern macht auch gegen ukrainische [3][Geflüchtete] mobil,
       von denen Estland rund 50.000 aufgenommen hat. Beobachter*innen werten
       dies als Versuch, auch unter Angehörigen der russischen Minderheit Stimmen
       abzugreifen.
       
       ## Parteien werben um Stimmen der russischen Minderheit
       
       Die ist auch die bevorzugte Klientel der Bewegung KOOS (Zusammen), die im
       Verbund mit der Vereinigten Linkspartei bei der Wahl antritt. Einer der
       beiden Chefs, Aivo Peterson, reiste unlängst zu einem Solidaritätsbesuch in
       die von russischen Truppen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine. Der
       zweite Mann im Bunde, Oleg Iwanow, verbreitet Agit-Prop
       (Agitations-Propaganda) des Kreml in Reinkultur.
       
       An diesem Tag macht er Wahlkampf im Tallinner Stadtteil Lasnamäe – einer
       tristen Plattenbausiedlung, wo die überwiegende Mehrheit der
       Bewohner*innen Russischsprachige sind. Er und seine Bewegung seien für
       Frieden, Neutralität, gute nachbarliche Beziehungen sowie gleiche Rechte
       für alle Bürger*innen. Doch in Estland seien Russ*innen Bürger*innen
       zweiter Klasse. Sie bekämen keine gute Ausbildung, sagt Iwanow. Damit
       spielt er auf die [4][Bildungsreform] an. Am Ende eines mehrjährigen
       Prozesses soll der Unterricht, angefangen von den Kindergärten, in allen
       Klassenstufen allgemeinbildender Schulen ausschließlich auf Estnisch
       erfolgen.
       
       Auch was den Krieg angeht, ist Iwanows Sicht der Dinge eindeutig: „Alle
       anderen Parteien sind Verräter. Sie wollen Estland in diesen Krieg
       hineinziehen und in die Zerstörung führen“, sagt er. Um den Krieg zu
       beenden, brauche es zwei Anrufe in Kyjiw – einen aus Washington, den
       anderen aus Großbritannien. In Estland würden Menschen, die die KOOS
       unterstützen, mit Kündigung bedroht. Dann richtet er noch eine Grußadresse
       an die Linkspartei und die AfD. In Deutschland gebe es jetzt ja endlich
       auch Demonstrationen für den Frieden. „Das sind mutige und kluge Leute“,
       sagt Iwanow.
       
       Jüngsten Prognosen zufolge kommen die KOOS/Vereinigte Linke auf gerade mal
       zwei Prozent der Stimmen. „Diese Leute sind Clowns, eine komplett marginale
       Gruppe. Sie sind das Einzige, was Russland erreichen konnte, ein
       Misserfolg“, sagt Anvar Samost, Nachrichtenchef beim öffentlich-rechtlichen
       Sender ERR.
       
       Von der Wahl erwartet er keine Überraschungen. 60 Prozent der gewählten
       Abgeordneten würden altbekannte Gesichter sein. Auch seien wieder, wie
       bereits in der Legislaturperiode ab 2019, wechselnde Koalitionsregierungen
       zu erwarten.
       
       Den Vorwurf, die Integration der russischen Minderheit sei gescheitert,
       will Samost nicht gelten lassen. „Viele haben mittlerweile gelernt, was
       Kapitalismus und eine freie Gesellschaft bedeuten. Der Krieg gegen die
       Ukraine wird ihren Blick abermals ändern.“ Alles in allem sei Estland auf
       dem Weg der Normalisierung, sagt er. Und das ist an sich wohl schon eine
       gute Nachricht.
       
       5 Mar 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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