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# taz.de -- Ende von Rot-Grün-Rot in Berlin: Die subtile Rache der Franziska G.

> Die SPD brüskiert Linke und Grüne, mit denen sie noch regiert.
> Perspektivisch treibt sie damit die Grünen ausgerechnet in ein Bündnis
> mit der CDU.

IMG Bild: Ein Bild aus besseren Zeiten: Jarasch, Giffey und Lederer während der Sondierungsphase

Man muss kein Fan einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition sein,
um zu erkennen: Das aktuelle Betragen der SPD macht solche Bündnisse selbst
im Land Berlin wahrscheinlich, wo die Grünen linker sind als im Rest der
Republik. [1][Nach dem brüsken Aus für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot]
durch SPD-Landeschefin Franziska Giffey bleibt den Grünen gar nichts
anderes übrig, als nach potenziellen neuen Partnern Ausschau zu halten. Und
die Auswahl ist nicht sonderlich groß. Für die SPD heißt das: Sie macht
sich selbst irrelevanter.

Doch der Reihe nach: Der Bericht der SPD-Sondierungskommission vom Mittwoch
machte nicht wegen der darin festgehaltenen inhaltlichen
Verhandlungserfolge mit der CDU Schlagzeilen, sondern wegen der
Beschimpfungen der Noch-Koalitionspartner Grüne und Linke. Erstere hätten
in den Sondierungen vor allem ihre Eigeninteressen hervorgehoben und
bisherige Vereinbarungen in Frage gestellt; letztere seien aufgrund der
Situation in der Bundespartei ein zunehmend unsicherer Partner.

Die Antwort der geschockten Grünen ließ etwas auf sich warten. Doch Tags
darauf warfen sie in einem „Faktencheck“ der SPD vor, „mit verkürzten
Aussagen bis hin zur Unwahrheit“ zu arbeiten. Gründlicher kann man ein
Tischtuch zwischen drei Parteien kaum zerreißen. Und man fragt sich, wie
Rot-Grün-Rot noch bis zur Übernahme durch Schwarz-Rot durchhalten will.

Durch ihre Äußerungen habe die SPD viel Vertrauen verspielt,
[2][bilanzierte die grüne Fraktionschefin Silke Gebel] im Gespräch mit der
taz. „Das ist bedauerlich. Wir müssen nun bewerten, was das für uns Grüne
heißt.“ Zum Beispiel muss man fragen, was es nun noch braucht für ein
Bündnis mit der CDU.

Denn während aus der SPD kolportiert wird, eine solche Koalition wäre schon
während der Sondierungen das wahre Ziel der Grünen gewesen, gibt es
tatsächlich eine ganze Menge Hürden, die die Ex-Alternativen für eine
Zusammenarbeit überspringen müssten. Da wäre zum Beispiel der Umgang mit
der Vornamen-Abfrage der CDU nach der Silvesterrandale: Zumindest an der
grünen Basis wird die Kritik daran nicht so schnell verstummen wie offenbar
in der SPD, für die das kein Hindernis mehr für eine Zusammenarbeit zu sein
scheint – obwohl CDU-Chef Kai Wegner dieses offenbar rassistisch motivierte
Vorgehen am Freitag erneut verteidigt hat.

## Schlechte Nachrichten für den linken Flügel

Doch schnell dürfte den Grünen klar werden: Die SPD ist – zumindest mit
diesem Spitzenpersonal – kein verlässlicherer Partner als die CDU. Und da
die nächste Wahl gerade mal gute drei Jahre entfernt ist, werden sich die
Kontakte zwischen Grünen und Union eher intensivieren. Für den starken
linken Flügel der Grünen in Berlin, der wichtig ist, um neue politische
Ideen voranzutreiben und die in vielen Teilen progressivere linke
Aktivist*innenschaft einzubinden, ist das keine gute Nachricht.

Allerdings stellt sich am Ende schlicht und einfach die Machtfrage.
Entweder müssen die Grünen viel stärker werden und deutlich über 25 Prozent
landen, was nur mit dem Verzicht auf radikalere Positionen gelingt, oder
eben nach der Wahl mit konservativen Kräften zusammen arbeiten.

Es klingt daher wie die subtile Rache von Franziska Giffey, dass
ausgerechnet sie mit ihrem Schritt für eine Koalition der SPD mit der CDU
auch die Grünen in die selbe rechte Richtung treibt – und damit die
Umsetzung allzu radikaler Ideen etwa in der Verkehrspolitik sogar
längerfristig behindert.

Andererseits birgt diese Verschiebung im Parteiengefüge die Gefahr für die
SPD, dass sie zwischen Union und Grünen zerrieben wird. Für die Grünen
stellt sich aber nun erst mal die Frage: Wie bringt man einem linken
Landesverband bei, dass diese Wahlwiederholung vielleicht nichts weniger
als eine Zeitwende war?

4 Mar 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Bert Schulz

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