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       # taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Der einsame Kai kriegt Gesellschaft
       
       > Auch die CDU von Kai Wegner stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der
       > SPD. Dafür macht Wegner große inhaltliche Zugeständnisse.
       
   IMG Bild: Steht jetzt wohl öfter mal im Mittelpunkt: CDU-Chef Kai Wegner
       
       Berlin taz | Es ist offiziell: CDU und SPD gehen in Berlin in
       Koalitionsverhandlungen über [1][die erste schwarz-rote Regierung seit 22
       Jahren.] Der knapp 30-köpfige Landesvorstand der Christdemokraten
       unterstützte am Donnerstagabend einen entsprechenden Vorschlag von
       Landeschef Kai Wegner. Der Beschluss erging nach seiner Worten einstimmig.
       
       Der 50-jährige Wegner ist damit auf dem Weg, erster CDU-Regierungschef seit
       Eberhard Diepgen zu werden, der 2001 in der Berliner Bankaffäre aus dem Amt
       schied. Seither regierte die CDU nur einmal mit: als Juniorpartner in der
       rot-schwarzen Koalition von 2011 bis 2016. Im Wahlkampf war Wegner aufgrund
       mutmaßlich fehlender Regierungspartner noch als [2][“einsamer Kai“]
       bezeichnet worden, vor allem von der SPD.
       
       Die Rückkehr zur Macht und ins Rote Rathaus lassen sich die
       Christdemokraten Einiges kosten. Laut einer [3][von der SPD geschriebenen
       Zusammenfassung der drei voran gegangenen Sondierungsgespräche] gibt die
       CDU ihren vorigen Widerstand unter anderem in drei zentralen Punkten auf:
       beim Thema Enteignung großer Wohnungseigentümer, beim
       Landesantidiskriminierungsgesetz und bei der Absenkung des Wahlalters zum
       Abgeordnetenhaus auf 16. Alle drei Punkte hatten die Christdemokraten zuvor
       teils über viele Jahre entschieden abgelehnt.
       
       Damit bei seiner Pressekonferenz am Donnerstagabend durch eine
       Journalistenfrage konfrontiert, sagte Wegner: „In einer Koalition wird man
       nie 100 Prozent durchsetzen.“ Er wolle auch nicht Bürgermeister einer
       Partei, sondern der Berliner sein. Gleichzeitig kündigte er an, „auch mit
       den demokratischen Oppositionsparteien zusammen zu arbeiten“ – sie braucht
       er für nötige Verfassungsänderungen bei einer angestrebten
       Verwaltungsreform. Die sind nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im
       Parlament möglich, über die Schwarz-Rot nicht verfügt.
       
       Zum [4][Thema Enteignung] sagte er zwar: „Ich halte weiter Enteignung für
       den falschen Weg.“ Er brachte aber zum Ausdruck, dem Volksentscheid vom 26.
       September 2021 gerecht werden zu wollen. Vor der Abgeordnetenhauswahl am
       12. Februar hatte Wegner noch angekündigt, das Thema Enteignung nach der
       Wahl sofort abzuräumen.
       
       Auf eine nachhakende Frage, wie sich bei derart vielen Zugeständnissen an
       den mutmaßlichen Koalitionspartner SPD abbildet, dass die CDU bei der Wahl
       deutlich stärker abgeschnitten hat, sagte Wegner: „Hier geht es nicht
       darum, tagtäglich zu zeigen, wer der Bessere ist.“ Bei der Wahl hatte die
       CDU auf 28,2 Prozent zugelegt, die SPD war auf 18,4 Prozent abgesackt, ihr
       schlechtestes Berliner Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg.
       
       ## Überraschend schnell zur SPD geschwenkt
       
       Vor der Wahl hatte Wegner kaum verhüllt eine Koalition mit den Grünen
       angestrebt, auf die er schon seit Jahren hingearbeitet hatte. Noch Anfang
       Februar hatte er Schwarz-Grün gegenüber der taz als [5][„meine
       Traumkoalition“] bezeichnet. Dass er diese Option nun aufgab und sich so
       schnell auf die noch während der letzten Sondierung mit den Grünen
       durchgesickerte SPD-Offerte einließ, überraschte.
       
       Wegner rechtfertigte das am Donnerstagabend mit „deutlich mehr
       Schnittmengen mit den Sozialdemokraten“. Der CDU-Vorsitzende und
       designierte Regierungschef sprach zwar vom vielen neuen Vertrauen zwischen
       seiner Partei und den Grünen und bedankte sich ausdrücklich bei der
       künftigen Oppositionspartei dafür. Er betonte aber die Notwendigkeit von
       „verlässlicher Regierungsarbeit und das es nun darum gehe, „dass wir
       schnell zu Ergebnissen kommen“.
       
       Wegner war sichtlich an einer raschen Regierungsbildung unter seiner
       Führung interessiert. Die Grünen-Verhandler hatten ihm bei den Sondierungen
       offenbar nicht zusichern können, dass ihr links dominierter Landesverband –
       ob bei einem Parteitag oder einer Mitgliederbefragung – einer
       schwarz-grünen Koalition zustimmen würde.
       
       Bei der SPD hatte es am Mittwochabend im Landesvorstand zwar teils heftige
       Kritik, aber letztlich eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die
       Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gegeben. Die Grünen hatten
       erst am nächsten Dienstag bei einem kleinen Parteitag eine Entscheidung
       treffen wollen. Wie als Ziel von Schwarz-Rot gab Wegner aus: „Wir wollen
       nicht, dass Berlin sich tagtäglich neu erfindet, sondern dass die Basics
       funktionieren.“
       
       2 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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