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       # taz.de -- Proteste in der Republik Moldau: Neue Unsicherheiten, alte Konflikte
       
       > In Moldau schürt Russland die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen
       > Lage. Und spielt mit den Kriegsängsten der Menschen.
       
   IMG Bild: Protest der russlandfreundlichen Shor-Partei Moldaus in Chisinau
       
       Berlin taz | Am 2. März verabschiedete das Parlament der Republik Moldau
       eine Erklärung, in der es die russischen Aggressionen gegen die Ukraine
       verurteilte. 55 Abgeordnete der Partei für Aktion und Solidarität (PAS) von
       Präsidentin Maia Sandu stimmten dafür. Die Parlamentarier des
       kommunistisch-sozialistischen Blocks verließen hingegen aus Protest die
       Sitzung, die der pro-russischen Shor-Partei waren erst gar nicht zur
       Abstimmung erschienen.
       
       Vorausgegangen war dem eine Demonstration von Anhängern der Shor-Partei am
       28. Februar im Zentrum der moldauischen Hauptstadt Chișinău. Dutzende vor
       allem ältere Frauen hatten „Nieder mit Sandu“ und „Schluss mit der Dikatur“
       geschrien, hatten dabei Fotos von Präsidentin Maia Sandu zerrissen und
       anschließend auf ihnen herumgetrampelt. Unter dem Namen „Bewegung für das
       Volk“ protestierten sie gegen die pro-europäische Regierung Moldaus.
       
       Die Demonstrant*innen konnten zwar das Rathaus Chișinăus erreichen,
       doch dann war Schluss. Polizei blockierte den Eingang des Gebäudes. Die
       moldauischen Streitkräfte verhinderten außerdem eine landesweite
       Mobilisierung, mehrere Busse mit Demonstrant*innen aus anderen Städten
       wurden „wegen Nichterfüllung der technischen Anforderungen“ noch auf dem
       Weg in die Hauptstadt gestoppt.
       
       Ilan Shor selbst, Vorsitzender der nach ihm benannten Shor-Partei,
       verfolgte die Proteste virtuell. Der Politiker, der neben dem moldauischen
       auch einen israelischen Pass besitzt, lebt schon seit 2019 im Exil. Als
       Vertreter russischer Interessen steht er auf einer Sanktionsliste des
       US-Außenministeriums. Der Kreml-treue Oligarch wurde 2015 wegen Betrugs und
       Geldwäsche zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er an dem
       bisher größten Korruptionsskandal in Moldau beteiligt gewesen war: Von den
       Konten mehrerer Banken war rund 1 Milliarde Dollar verschwunden.
       
       Der umstrittene Politiker tritt jedoch immer wieder online auf und
       [1][macht die Regierung Moldaus für die dortige Wirtschaftskrise
       verantwortlich:] Der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat das Land in
       eine Energiekrise gestürzt, die Inflationsrate liegt derzeit bei etwa 40
       Prozent.
       
       [2][Mitte Februar traten Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița und ihr
       Kabinett zurück]. Der neue Premierminister Dorin Recean setzt sich für eine
       EU-Mitgliedschaft des Landes und den Abzug russischer Truppen aus
       Transnistrien ein. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Moldau, hat sich
       aber für unabhängig erklärt und wird russisch kontrolliert. Recean war von
       2012 bis 2015 Innenminister und zuletzt Maia Sandus Berater für nationale
       Sicherheit und Verteidigung. Für Staatspräsidentin Sandu und das künftige
       Kabinett bedeutet der Rücktritt der bisherigen Regierung daher keinen
       Politikwechsel.
       
       ## Provokationen aus Moskau
       
       Moskau gießt gerne Öl ins Feuer. „Die Ukraine könnte eine Provokation mit
       radioaktivem Material in der Nähe von Transnistrien planen, wo Kyjiw die
       Spannungen bereits eskalieren lässt“, erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin
       des russischen Außenministeriums, am 1. März in einer Stellungnahme in
       Moskau. Dass zum Zwecke von Provokationen angeblich Container mit
       radioaktiven Stoffen aus Europa in die Ukraine geliefert worden seien, um
       anschließend Russland dafür zu beschuldigen, hatte das russische
       Außenministerium bereits vorher berichtet.
       
       Am 23. Februar hatte das russische Verteidigungsministerium gleich zweimal
       an einem Tag gemeldet, dass die ukrainische Armee angeblich eine bewaffnete
       Provokation vorbereite und einen Einmarsch nach Transnistrien plane. Das
       russische Außenministerium wies darauf hin, dass jede militärische Aktion
       in Transnistrien als Angriff auf Russland gewertet würde. Die russischen
       Streitkräfte, so fügte das Ministerium hinzu, würden „angemessen auf eine
       Provokation reagieren“, sollte es dazu kommen.
       
       Chișinău seinerseits hatte vom ukrainischen Geheimdienst Informationen
       darüber erhalten, dass der Kreml plane, die politische Lage in Moldau zu
       destabilisieren. Nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
       Selenski habe der Kreml jetzt damit begonnen, die Invasion Transnistriens
       voranzutreiben.
       
       ## Neue Unsicherheiten, alte Konflikte
       
       Die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air, eine der größten europäischen
       Billig-Airlines, kündigte am 27. Februar an, dass sie ihre Flüge nach
       Moldau ab dem 14. März einstellen werde. Der Pressedienst des Unternehmens
       erklärte, die Entscheidung sei „schwierig, aber verantwortungsvoll“,
       angesichts der „jüngsten Ereignisse“ in Moldau und des „erhöhten Risikos“
       im Luftraum des Landes. Das Unternehmen gab nicht an, auf welche Drohungen
       es sich bezog.
       
       „Wizz Air ist eine ungarische Fluggesellschaft, und mit Hilfe von Viktor
       Orbán, seinem nützlichen Idioten in Europa, sorgt Putin dafür, dass Moldau
       in Unruhe gerät, dass Ausländer und ausländisches Kapital das Land
       verlassen“, sagte Anatol Șalaru, der ehemalige moldauische
       Verteidigungsminister, am 28. Februar in der Sendung „Current Time“, die
       von Radio Free Europe/Radio Liberty in Kooperation mit Voice of America
       produziert wird.
       
       Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine drohen alte
       Auseinandersetzungen in Moldau wieder aufzuflammen. Nach dem Zusammenbruch
       der Sowjetunion 1991 und einem einem kurzen Krieg zwischen März und August
       1992 in dem nun unabhängigen Staat Moldau entstand im Osten des Landes, an
       der Grenze zur Ukraine, das Gebiet Transnistrien. Die selbsternannte
       Republik erklärte sich von Moldau unabhängig, ist bis heute international
       aber nicht anerkannt und wird vom russischen Militär kontrolliert. In
       diesem Gebiet leben knapp eine halbe Million Menschen, vor allem
       russischsprachige. Insgesamt leben etwas 2,5 Millionen Menschen in der
       Republik Moldau.
       
       ## Russische Soldaten in Transnistrien
       
       Dem Bericht „The Military Balance“ des britischen Internationalen Instituts
       für Strategische Studien für das Jahr 2022 zufolge sind derzeit 1.500
       russische Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Armee der nicht
       anerkannten Republik hat selber bis zu 8.000 Militärangehörige.
       
       Seit dem 1. März werden Männer bis zu 55 Jahren zu einer dreimonatigen
       Militärmobilisierung unter Führung russischer Truppen von den
       transnistrischen Behörden eingezogen.
       
       „Aber ich möchte alle beruhigen“, sagte Ex-Verteidigungsminister Șalaru.
       „[3][Es wird keine Landung russischer Truppen aus der Luft in Moldau geben]
       und keinen Angriff von transnistrischem Gebiet aus. Die Männer dort
       gehörten zur lokalen Bevölkerung. Es sind Offiziere, die morgens zur Arbeit
       kommen und abends nach Hause gehen, um ihre Kühe zu melken und auf dem Feld
       zu arbeiten. [4][Sie wollen nicht gegen die Ukraine kämpfe]n, weil sie die
       Macht und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee vor Augen haben“, so
       Șalaru.
       
       3 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Russische-Propaganda-in-Moldau/!5889713
   DIR [2] /Regierungskrise-in-der-Republik-Moldau/!5915033
   DIR [3] /Warnung-vor-Umsturz-in-Moldau/!5916047
   DIR [4] /Warnungen-vor-russischem-Angriff/!5904062
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tigran Petrosyan
       
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