# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kyjiw weist Saboteur-Vorwürfe zurück
       
       > Russland prangert das Eindringen von „Saboteuren“ an. Der ukrainische
       > Präsidentenberater Michailo Podoljak bewertet die Vorwüfe als
       > „absichtliche Provokation“.
       
   IMG Bild: Michailo Podoljak bewertet die Vorwürfe als „absichtliche Provokation“
       
       ## AfD-Fraktionschef: „Es ist nicht unser Krieg“
       
       AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen,
       die Politik eines „simplen Freund-Feind-Schemas“ zu betreiben und sich
       „einseitig transatlantisch“ auszurichten. „Aus diesem Krieg geht die
       Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland. Es gibt wieder nur einen
       Gewinner, und dieser Gewinner, der heißt USA“, sagte Chrupalla in der
       Debatte nach einer Regierungserklärung von Scholz zu einem Jahr Zeitenwende
       am Donnerstag im Bundestag. Die beiden Kriegsparteien und Europa seien die
       Verlierer.
       
       Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen wiederholte er seine Forderung,
       sich aus dem Krieg herauszuhalten. „Denn es ist nicht unser Krieg.“ Beide
       Seiten müssten sich auf diplomatischem Wege zur Beendigung des Konflikts
       konzentrieren. (dpa)
       
       ## Polen will weitere Kampfpanzer an die Ukraine liefern
       
       Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an
       die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb
       weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am
       Donnerstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben
       zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer
       internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.
       
       Die ersten vier Panzer dieses Typs wurden der Ukraine vergangene Woche
       übergeben, am ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs.
       Zudem kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Lieferung von 60
       Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, einer polnischen Weiterentwicklung des
       sowjetischen Panzers T-72. (dpa)
       
       ## Blinken prangert Russland und China im Menschenrechtsrat an
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen,
       Russlands „entsetzliche und anhaltende Missbräuche“ in der Ukraine zu
       dokumentieren. Menschenrechtsverletzer müssten zur Rechenschaft gezogen
       werden, sagte Blinken in einer Videobotschaft, die am Donnerstag in der
       Sitzung des Rates in Genf gezeigt wurde. Auch im eigenen Land verletze
       Russland die Menschenrechte, wie die Inhaftierung von mehr als 500
       politischen Gefangenen belege.
       
       Blinken nahm auch China ins Visier: „Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt
       über den anhaltenden Völkermord und die Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit, die China an muslimischen Uiguren und anderen Angehörigen
       von Minderheitengruppen in Xinjiang begeht“, sagte Blinken. Er berief sich
       auf den Bericht des UN-Menschenrechtsbüros vom vergangenen Jahr, das von
       Anzeichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte in China
       berichtete. Peking gelang es, eine Debatte über den Bericht per Abstimmung
       zu verhindern. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will
       nach Angaben seines Büros auf die Situation in Xinjiang am 7. März
       eingehen. (dpa)
       
       ## Kyjiw nennt russische Saboteur-Vorwürfe „Provokation“
       
       Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen
       „Saboteuren“ auf russisches Territorium als „absichtliche Provokation“ aus
       Moskau zurückgewiesen. Das erklärte der ukrainische Präsidentenberater
       Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. „Russland will
       seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die
       wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen“, fügte er hinzu.
       
       Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine
       Gruppe von ukrainischen „Saboteuren“ sei in die Region Briansk an der
       Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, sie zu
       „eliminieren“. Der Kreml sprach von einem „Terrorangriff“. Präsident
       Wladimir Putin werde „laufend“ über die Entwicklung der Lage unterrichtet.
       
       Der Geheimdienst erklärte nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen:
       „Der FSB und Kräfte des Verteidigungsministeriums ergreifen Maßnahmen, um
       die bewaffneten ukrainischen Nationalisten zu vernichten, die die Grenze
       unseres Staates im Distrikt Klimowsk in der Region Briansk verletzt haben.“
       Der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, sprach im Online-Dienst
       Telegram von „einer Aufklärungs- und Sabotage-Gruppe, die in das Dorf
       Ljubetschane von der Ukraine aus eingedrungen“ sei.
       
       Auch der Gouverneur verwies auf einen Armee-Einsatz. Nach seinen Angaben
       „haben die Saboteure das Feuer auf ein fahrendes Fahrzeug eröffnet„,
       wodurch „ein Bewohner getötet wurde und ein zehnjähriges Kind verletzt“ und
       ins Krankenhaus gebracht worden sei. Nach Berichten der russischen
       Nachrichtenagenturen Ria Nowosti, Tass und Interfax, die sich auf
       Augenzeugen sowie Vertreter des Geheimdienstes und der Rettungskräfte
       beriefen, soll die ukrainische Gruppe auch Geiseln genommen haben. Die
       Nachrichtenagentur AFP konnte diese Berichte nicht unabhängig überprüfen.
       
       Gouverneur Bogomas berichtete auch über einen ukrainischen Drohnen-Angriff
       auf das Dorf Suschany in derselben Region, wodurch ein Haus in Brand
       geraten sei. Der russische Gouverneur einer weiteren Grenzregion, der
       Region Kursk, Roman Starowoit, berichtete von der Bombardierung des Dorfes
       Tetkino, wodurch es einen Toten und einen Verletzten gegeben habe. Dort
       seien drei Häuser beschädigt worden, der Strom sei unterbrochen worden,
       sagte er.
       
       Die russische Grenzregion ist bereits häufiger von ukrainischer Seite aus
       unter Beschuss geraten. Es ist aber sehr selten, dass die russische Seite
       von einer Gruppe von „Saboteuren“ spricht. (afp)
       
       ## „Kein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg“
       
       Bundeskanzler [1][Olaf Scholz] (SPD) hat Kritik an Waffenlieferungen zur
       Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich
       zurückgewiesen. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer
       hinweg geben, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im
       Bundestag zu einem Jahr Zeitenwende.
       
       „Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder
       Krieg“ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine
       einzustellen“, sagte er. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter
       einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen,
       dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.“
       
       Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer
       Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der
       Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen
       an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden. (dpa)
       
       ## Drei Tote bei Raketenangriff in Saporischschja
       
       In Saporischschja sind nach ukrainischen Polizeiangaben bei einem
       russischen Raketeneinschlag in einem fünfstöckigen Gebäude drei Menschen
       getötet worden. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden. Elf
       Menschen seien aus dem eingestürzten Gebäudeteil gerettet worden, teilt der
       staatliche Rettungsdienst mit. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine.
       (rtr)
       
       ## Baerbock zu Lawrow: „Beenden Sie diesen Krieg“
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland vor, mit dem
       Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Arbeit der G20 lahmzulegen. Beim
       Treffen der Außenminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer
       sagt Baerbock nach Angaben aus Delegationskreisen: „Wir glauben an den
       Multilateralismus.“ An den russischen Außenminister Sergej Lawrow gewandt,
       sagt Baerbock demnach: [2][„Beenden Sie diesen Krieg, beenden Sie die
       Verletzung der internationalen Ordnung.“] (rtr)
       
       ## Russland rückt weiter auf Bachmut vor
       
       Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs rückt das russische Militär
       weiter auf die Stadt Bachmut vor und „stürmt die Stadt“. Die ukrainische
       Armee wehre die Angriffe in Bachmut und an anderen Orten in der Region
       Donezk, die unter Beschuss gerieten, ab. (rtr)
       
       ## Putin-Vertrauter plant schärferes Mediengesetz
       
       Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, bereitet
       eine Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten
       Mediengesetzes vor. Die Höchststrafe für „Diskreditierung“ der Streitkräfte
       solle von fünf auf 15 Jahre Haft angehoben werden, erklärt Wolodin auf
       Telegram. Der in demselben Gesetz als absichtliche Verbreitung von
       Falschinformationen bezeichnete Straftatbestand wird schon jetzt mit
       maximal 15 Jahren Gefängnis geahndet. Wolodin, ein Vertrauter von Präsident
       Wladimir Putin, will das Gesetz nun zudem so ausdehnen, dass mit
       Streitkräften auch die Söldner-Gruppe Wagner gemeint ist.
       
       Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin hatte vom Parlament ein Verbot negativer
       Berichterstattung gefordert und zeigt sich nun zufrieden mit dem Vorstoß.
       Allerdings, schreibt Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten
       Brief an Wolodin, sollte das Gesetz nicht für Kritik an Kommandeuren
       gelten. Prigoschin selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an
       hochrangigen russischen Militärs geübt. (rtr)
       
       China und Belarus fordern Friedensabkommen in der Ukraine 
       
       China und Belarus haben ein schnellstmögliches Friedensabkommen in der
       Ukraine gefordert. Die staatliche belarussische Agentur Belta berichtete am
       Mittwoch, Chinas Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident
       Alexander Lukaschenko hätten bei einem Treffen in Peking zudem ihre tiefe
       Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts zum Ausdruck
       gebracht. Belarus und China seien daran interessiert, eine Eskalation der
       Krise zu verhindern, hieß es. Zudem seien sie bereit, sich für die
       Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen.
       
       Xi erklärte in einer im TV übertragenen Stellungnahme, China sei sehr daran
       interessiert, Vertrauen und Zusammenarbeit mit Belarus angesichts der
       instabilen internationalen Lage zu stärken. Beide Länder haben in der
       Vergangenheit Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine vermieden.
       
       Chinas Außenministerium hatte vor einer Woche in einem Zwölf-Punkte-Plan
       eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
       gefordert. Dialog sei der einzige Weg zur Lösung der Krise, hieß es in dem
       Papier.
       
       Xi und Lukaschenko unterzeichneten am Mittwoch zudem mehrere
       Vereinbarungen, die auf einer 2022 vereinbarten Partnerschaft aufbauen.
       Dabei geht es chinesischen Medien zufolge unter anderem um Kooperationen in
       den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Technologie, Tourismus und
       Sport. (rtr)
       
       2 Mar 2023
       
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