# taz.de -- Gesetz für eine Einwegkunststoffabgabe: Zahlt für Müll, den Ihr produziert!
       
       > Wegwerfen von Einwegplastik ist in vielen Städten ein Ärgernis. Die
       > Bundesregierung will nun die Hersteller an den Entsorgungskosten
       > beteiligen.
       
   IMG Bild: Nicht nur ein Ärgernis, sondern auch zusätzliche Arbeit für die kommunalen Entsorger: Einwegbecher
       
       Berlin dpa/taz | Die [1][Kommunen sollen künftig bei den Kosten der
       Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet] werden. „Es ist höchste
       Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch
       Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die
       Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den
       Herstellern auferlegt werden“, sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des
       Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
       
       Das Gesetz zur geplanten Einwegkunststoffabgabe steht an diesem Donnerstag
       zur ersten und zweiten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Es ist
       die Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.
       
       Unternehmen, die [2][Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher], leichte
       Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen,
       sollen demnach künftig als Beitrag gegen Umweltverschmutzung in einen Fonds
       einzahlen. Verwaltet wird dieser Fonds vom Umweltbundesamt, aus ihm sollen
       Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten
       bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen.
       
       Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich
       Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen,
       To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und
       öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Die Einnahmen des Fonds sollen etwa
       450 Millionen Euro betragen.
       
       ## Plastik, Pappe, Alu – egal
       
       Die Industrieverbände kritisieren die Pläne. Die Wirtschaft sei vollständig
       damit ausgelastet, „den Betrieb trotz explodierender Energiepreise
       aufrechtzuerhalten“, so der Handelsverband Deutschland. Der VKU und andere
       kommunale Verbände und Umweltschützer:innen sähen es dagegen gern,
       wenn die Beteiligung der Hersteller an den Entsorgungskosten noch
       ausgeweitet würde: „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder
       Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen
       Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte Hasenkamp, der auch Leiter
       der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist.
       
       Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls, das Vorhaben weiter zu fassen.
       „Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt. Sie
       gehen aber noch nicht weit genug“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe
       oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung
       keinen Unterschied.“ Nach Ansicht des Deutschen Städtetages soll der Fonds
       deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr
       Materialien. Mit Littering ist das achtlose Hinterlassen von Müll in der
       Umwelt gemeint.
       
       2 Mar 2023
       
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