# taz.de -- Lukaschenko zu Besuch in China: Balztanz mit russischen Argusaugen
       
       > Der belarussische Präsident hofft auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit
       > und Investitionen aus China – und mehr Unabhängigkeit von Russland.
       
   IMG Bild: Lukaschenko am 1.März zu Besuch bei Xi Jinping in Peking
       
       Peking taz | Bereits vor seiner Anreise hat Alexander Lukaschenko nicht
       daran gespart, seinen Gastgeber mit rhetorischen Lobhudeleien zu umgarnen.
       „Kein einziges Problem auf der Welt“ könne mittlerweile noch „ohne China
       gelöst werden“, sagte der belarussische Machthaber der Nachrichtenagentur
       Xinhua. Den chinesischen Staatschef Xi Jinping bezeichnete er als „alten
       Freund“, der eine „sehr schlaue, weise, kreative und moderne Person“ sei.
       
       Am Mittwochmorgen trafen die beiden schließlich in der Großen Halle des
       Volkes in Peking zusammen. Der Zeitpunkt von Lukaschenkos Besuch ist aus
       europäischer Sicht ein katastrophales Signal, hatte doch Chinas
       Staatsführung erst am Freitag einen [1][Zwölf-Punkte-Friedensplan] zum
       Krieg in der Ukraine hingelegt. Und nur wenige Tage später rollt die
       Volksrepublik einem der engsten Verbündeten des Kreml den roten Teppich
       aus.
       
       Insbesondere die USA dürften nun erneut ihre Warnungen vor möglichen
       Waffenlieferungen aus China bekräftigen: Der Verdacht steht im Raum, dass
       Peking Belarus als Mittelsmann nützen könne, um Russland quasi über Bande
       aufzurüsten. Doch Lukaschenko kommt keineswegs als Gesandter Putins, wie
       vielfach in der internationalen Presse geschrieben wurde. Die Beziehungen
       zwischen Minsk und Moskau sind durchaus komplizierter. Denn mit steigender
       Angst, dass sich Russland den kleineren Nachbarn im Westen einverleiben
       könnte, dürfte Lukaschenko in China eine Art ausgleichende Macht sehen, um
       die große Abhängigkeit von Russland ein wenig zu verringern. Anders
       ausgedrückt: Sein Besuch in Peking dürfte im Kreml durchaus mit Argusaugen
       beobachtet werden.
       
       Der Ukrainekrieg wird wohl hinter den Kulissen debattiert. Doch wird es
       China weniger um Lukaschenkos Unterstützung für seine „Friedensinitiative“
       gehen, schließlich handelt es sich dabei vor allem um eine PR-Aktion ohne
       Maßnahmen. Xi Jinping wird seinen belarussischen Gast aber sehr wohl nach
       seinen Einblicken über den aktuellen Kriegsverlauf ausfragen.
       
       Chinesische „Allwetter-Partnerschaft“ 
       
       Lukaschenko erhofft sich von seinem Staatsbesuch allen voran
       wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen aus China. Das Reich der
       Mitte hat seit den EU-Sanktionen gegen Belarus massiv an Bedeutung
       gewonnen. Der gemeinsame Handel ist im Vorjahr um 33 Prozent gestiegen,
       entwickelt sich gemessen an den Erwartungen aber dennoch enttäuschend:
       Chinesische Unternehmen agieren auf dem belarussischen Markt bislang aus
       Angst, selbst zur Zielscheibe westlicher Sanktionen zu werden, eher
       zaghaft.
       
       Damit sich das ändert, gibt sich Lukaschenko in allen politischen
       Kernanliegen der Chinesen loyal: Man schätze die Unterstützung aus Belarus
       bezüglich „Taiwan, Xinjiang, Hongkong und den Menschenrechten“, heißt es
       von der chinesischen Seite. Erst im September hievte Peking die Beziehungen
       mit Minsk beim Treffen der [2][Shanghaier Kooperationsorganisation] (SCO)
       in Usbekistan auf den Status einer „umfassenden, strategischen
       Allwetter-Partnerschaft“.
       
       Den Terminus haben die Chinesen in den nuller Jahren kreiert, um der damals
       ausgebauten Beziehung zu Pakistan einen politischen Rahmen zu geben. Das
       Präfix „Allwetter“ bezeichnet im diplomatischen Sprachgebrauch der Pekinger
       Staatsführung vor allem eine Verpflichtung: Man werde die Beziehungen
       konsequent fortführen – ganz unabhängig davon, wie sich das externe Umfeld
       ändert.
       
       Lukaschenkos Besuch vom Mittwoch reiht sich ein in eine Liste von
       Autokraten, denen Peking in diesem Jahr bereits den roten Teppich
       ausgerollt hat. Zuvor waren bereits der [3][iranische Präsident Ebrahim
       Raisi], der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen sowie der
       turkmenische Präsident Serdar Berdimuhamedow zu Gast.
       
       All dies zeigt nicht nur, wie pragmatisch und wertebefreit die Außenpolitik
       der Chinesen ist, sondern ist auch eine aktive Botschaft an den Westen: Die
       Volksrepublik baut ihren Einfluss in jenen Weltregionen aus, die von Europa
       und den USA oft stiefmütterlich behandelt werden. Doch Chinas lange Liste
       an diktatorischen Freunden legt vor allem offen, mit wem Xi Jinping dieser
       Tage nicht sprechen will: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat
       mehrfach um einen Gesprächstermin bei dem chinesischen Staatschef gebeten.
       Bislang wurde er abgewiesen.
       
       2 Mar 2023
       
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   DIR [1] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5917558
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       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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