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# taz.de -- SPD ein Jahr nach der Zeitenwende: Diplomatie und Waffen

> Die SPD-Fraktion debattiert sehr friedlich über ein Jahr Zeitenwende.
> Verteidigungsminister Boris Pistorius fremdelt geschickt mit seinem neuen
> Job.

IMG Bild: SPD-Verteidigungsminister Pistorius mit Marinesoldaten der Bundeswehr in Eckernförde

Berlin taz | Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, muss leider schon nach fünf
Minuten gehen. Man will über ein Jahr Zeitenwende debattieren – offen und
kontrovers. Aber Mützenich muss dringend mit FDP und Grünen verhandeln. In
der Ampel knallt es derzeit [1][wegen der Etatverhandlungen]. Es ist am
Montagabend der einzige Hinweis, dass etwas unrund läuft. In der
SPD-Fraktion scheint schönste Harmonie zu herrschen.

Mützenich erinnert daran, dass sich auch [2][bei der UN-Versammlung am 24.
Februar 2023] Staaten, die die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren,
bei der Abstimmung über den Ukrainekrieg enthalten haben. Umso mehr müsse
man auf Diplomatie setzen. Das meine nicht Verhandlungen mit Putin. Der, so
Mützenich, klipp und klar, „will nicht verhandeln“.

Die oft missachtete Diplomatie sei nötig. Für viele Länder im Globalen
Süden sei der 24. Februar eben keine Zeitenwende gewesen. Man werde eben
auch Staaten, „die nicht unsere erste Wahl sind“, brauchen, wenn die Zeit
der Verhandlungen komme.

Carlo Masala, Politikwissenschaftler, ist in Sachen Russland ein Falke und
ist mit markiger Wortwahl durchaus ein Konterpart zu Mützenich. Doch auch
Masala lobt Olaf Scholz' Reisediplomatie. Die Einbindung des Globalen
Südens sei wichtig, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Staaten wie
Indien oder Brasilien „strategisch wichtig“. Und: „Das macht Olaf Scholz
herausragend.“ Harmonie fast überall.

Waffenlieferungen und Diplomatie, so der solide Grundkonsens. Sogar Masala
und Ralf Stegner, der die Fahne der alten militärskeptischen SPD hochhält,
stellen leicht verblüfft fest, dass sie keinen grundlegenden Dissens finden
können.

## Meister des etwas vage Klingenden

Mützenich ist ein Meister der Andeutung, des etwas vage Klingenden, das
entziffert werden muss. Er wählt fast immer allgemeine Formulierungen, ganz
selten den persönlichen Angriff. Er kritisiert „die monothematische
Diskussion“. Übersetzt heißt das: die törichte Verengung auf
Panzerdebatten, anstatt das politische Feld zu betrachten. Für seine
Verhältnisse ist der SPD-Fraktionschef deutlich.

Auch er habe Fehler zu bekennen, sagt Mützenich und lässt offen, wie viel
Ironie in diesem Satz ist. „Aber ich bin irritiert, dass manche es schon
immer gewusst haben.“ Und: „Die Entspannungspolitik trägt nicht die
Verantwortung für den Überfall auf die Ukraine, sondern Putin.“ Auch
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, alle Entscheidungen der SPD
in Sachen Russland seien nachvollziehbar gewesen.

Die Phase der Selbstkritik und Zerknirschtheit scheint in der SPD-Fraktion
vorbei zu sein. Man hat das Gefühl, zu oft die erhobenen Zeigefinger von
selbstberufenen Richtern gesehen zu haben. Das ist verständlich. Aber
dieser Abschied von der Selbstkritik ist trotzdem sehr flott, sehr glatt.

## Zackige Rhetorik mit Selbstdistanz

Laut Boris Pistorius braucht Deutschland auch für die Zeit nach einer
Befriedung der Ukraine Sicherheit vor Putin. Also langfristig viel Geld.
Pistorius versteht es, zackige Rhetorik mit Selbstdistanz und Fremdeln mit
seiner Rolle als Verteidigungsminister zu verbinden. „Wir brauchen
Abschreckung“, sagt er. Und: „Dass ich das mit 62 Jahren sagen muss, hätte
ich mir nicht träumen lassen“.

Das kommt in der zum Teil militärkritischen SPD-Fraktion an. „Wir müssen
viel Geld für Militär ausgeben“, so der Verteidigungsminister – und fügt
hinzu: Das ist eine „furchtbare Vorstellung“. Ist das sympathisch – oder
sehr geschickt? Wahrscheinlich beides. Pistorius ist [3][noch nicht so
lange im Amt]. Man wird sehen, ob und wann diese Selbstdistanz verfliegt.

Ende März werden deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine rollen. Deutschland
hat schon für 3,4 Milliarden Euro Waffen geliefert und sehr effektive
Mittel gegen russische Raketen, so der Verteidigungsminister. „Deutsche
Waffen retten Leben in der Ukraine, auch wenn das zynisch klingt“, sagt
Pistorius.

Auftritt Svenja Schulze, Ministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit.
[4][Sie kommt gerade aus Ghana]. Im Globalen Süden gebe es die Furcht,
nicht mehr „wahrgenommen zu werden“, weil Deutschland oder Europa
ausschließlich in die Ukraine schauen. 828 Millionen Menschen würden Hunger
leiden, auch wegen des Krieges.

Pistorius fordert 10 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Zusätzlich zum
100-Milliarden-Sondervermögen. Die Schuldenbremse gilt wieder, das Geld ist
knapp. Schulze konterte die Charmeoffensive des Verteidigungsministers, der
mit angemessen schlechtem Gewissen das Nötige fordert, auch trickreich. Im
Globalen Süden, sagt sie, schaue man genau „auf unsere
Haushaltsverhandlungen“.

Bei denen wird es nicht so harmonisch zugehen wie auf diesem Podium.

28 Feb 2023

## LINKS

DIR [1] /Gruenen-Fraktionsvize-zum-Haushaltsstreit/!5918143
DIR [2] /UN-Resolution-zum-Ukrainekrieg/!5918069
DIR [3] /Besetzung-des-Verteidigungsministeriums/!5906391
DIR [4] /Lage-der-Bauern-in-Westafrika/!5917990

## AUTOREN

DIR Stefan Reinecke

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