# taz.de -- Infrastruktur für Fahrrad: Der radlose Verkehrsminister
       
       > Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des
       > Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.
       
   IMG Bild: Allein der Anblick von Fahrrädern scheint für ihn konsternierend: Verkehrsminister Volker Wissing
       
       Es wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Seit Wochen [1][streitet die
       Ampelkoalition], der Bundesverkehrsminister ist unter Druck geraten. Nun
       scheint er nachweisen zu müssen, dass er mehr für eine nachhaltige
       Verkehrswende tun wird.
       
       Volker Wissing (FDP) hat sich in den vergangenen Wochen mit der
       EU-Kommission über das eigentlich längst vereinbarte [2][Ende des
       Verbrennungsmotors angelegt] – das er zu verhindern sucht. Er ist weiter
       auch für den Bau neuer Autobahnen, obwohl die Verkehrsplanung schon jetzt
       bei den Klimaschutzzielen hinterherhinkt. Das zeigen insbesondere die neuen
       Zahlen des Umweltbundesamts zur Klimabilanz 2022.
       
       Vor einigen Tagen hat der Bundesverkehrsminister dann also ein neues
       Förderprogramm angekündigt – für ein Fortbewegungsmittel, das grundsätzlich
       frei von jeglichem Verdacht ist, klimaschädlich zu sein: das Fahrrad.
       
       Wissing und sein Ministerium wollen in den kommenden vier Jahren 110
       Millionen Euro dafür bereitstellen. Genauer gesagt für sogenannte
       Fahrrad-Parkhäuser oder auch große Sammelschließanlagen, in denen E-Bikes
       und Räder in der Nähe von deutschen Bahnhöfen oder S-Bahn-Stationen
       untergebracht werden können.
       
       ## Wenige Vorschläge aus Wissings Ministerium
       
       Denn viele Menschen würden Rad und Bahn häufiger nutzen, insbesondere
       Pendler, „wenn sie ihr Fahrrad oder E-Bike am Bahnhof sicher abstellen
       könnten“, heißt es dazu von Volker Wissing in einer Mitteilung aus seinem
       Ministerium.
       
       Dass die Stellplätze für Räder hierzulande tatsächlich fehlen, zeigt auch
       eine Erhebung aus Wissings Ministerium. Dort wurde errechnet, dass im
       Umfeld von deutschen Bahnhöfen, Bus- oder S-Bahn-Stationen derzeit bis zu
       rund 1,5 Millionen Abstellflächen für Räder und E-Bikes nicht vorhanden
       seien, obwohl sie dort dringend gebraucht würden.
       
       Neue Zahlen des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) zeigen zudem, dass auch
       der Kauf von Rädern und E-Bikes hierzulande, nach einem leichten Rückgang
       nach der Coronapandemie, sich insgesamt weiterhin positiv entwickelt. Der
       Fahrradbestand hat demnach um 6,9 Millionen zugenommen und einen neuen
       Rekord erreicht. Insgesamt gibt es 82,8 Millionen Fahrräder in Deutschland.
       Statistisch gesehen besitzt damit jeder Bundesbürger hierzulande sein
       eigenes Rad oder E-Bike.
       
       Dass Volker Wissings Ministerium nun verkündet, Radverkehr und Öffentlichen
       Personenverkehr (ÖPV) in Zukunft besser miteinander verknüpfen zu wollen,
       dürfte Verkehrsverbände und RadfahrerInnen eigentlich freuen. Man würde
       erwarten, dass dafür mehr sichere Radwege und Abstellplätze gebaut werden.
       Bislang aber hat sich Wissings Ministerium nur wenig mit Vorschlägen
       hervorgetan, die das Fahrrad als klimafreundlichen Verkehrsträger in
       Zukunft weiter stärken sollen. Der Vorstoß mit den Fahrradparkhäusern ist
       da eher eine Ausnahme.
       
       ## Radverkehr „kolossal“ unterschätzt
       
       Bei der kürzlich vorgestellten Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 pochte
       Wissing darauf, dass künftig der Verkehr insgesamt zunehmen werde. Dies
       treffe insbesondere auf den Transport von Waren und Gütern mit Lkws auf der
       Straße zu. Dieser steige laut dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) künftig
       um 54 Prozent.
       
       Wissing versuchte damit offenkundig auch seine eigene Position zu stärken,
       um auf den – aus seiner Sicht – notwendigen [3][schnelleren Bau neuer
       Autobahnen zu drängen]. Unter Verbänden und bei Umweltschützern hat der
       Verkehrsminister schon lange den Ruf weg, nur halbherzig andere
       Verkehrsträger als das Auto – wie etwa die Schiene oder eben auch das
       Fahrrad – zu fördern.
       
       Viele Verkehrsverbände, wie etwa die Allianz pro Schiene, aber auch der
       mitgliederstarke Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), kritisierten
       Wissing im Nachgang scharf. Der Minister sei „ohne verkehrspolitischen
       Gestaltungsanspruch“, hieß es von der Allianz pro Schiene.
       
       Auch die Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums halten die Verbände für
       unrealistisch. Darin heißt es etwa, dass der Radverkehr bis 2051 auf
       deutschen Straßen um rund 36 Prozent weiter zunehmen werde. Damit
       unterschätze das Verkehrsministerium den Radverkehr „kolossal“, kritisiert
       etwa der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) als einer der größten
       Interessenverbände von RadfahrerInnen.
       
       ## Es braucht mehr Radwege
       
       Selbst konservative Berechnungen wie die der Nationalen Plattform Zukunft
       der Mobilität (NPM) würden prognostizieren, dass der Radverkehr sich
       bereits bis zum Jahr 2030 fast verdoppele, bemängelt der ADFC. Laut diesen
       Zahlen würde der Radverkehr hierzulande dreifach so schnell anwachsen, wie
       das die Zahlen des BMDV nahelegen. Das Ministerium rede „das Potenzial des
       Radverkehrs künstlich klein“, glaubt die ADFC-Bundesgeschäftsführerin
       Ann-Kathrin Schneider.
       
       VerkehrswissenschaftlerInnen sind sich zudem durch die Bank einig, dass vor
       allem der Ausbau von Infrastruktur die Nutzung gewisser Verkehrsmittel
       grundsätzlich fördern könne. Dass Menschen das Auto auch mal zugunsten des
       Fahrrads stehen lassen, hängt somit maßgeblich auch damit zusammen, ob es
       genügend ausgebaute Radwege oder Stellflächen gibt. Oder anders gesagt:
       Welches Verkehrsmittel bevorzugt wird, hängt nicht einzig und allein von
       der prognostizierten Nachfrage der VerkehrsteilnehmerInnen ab.
       
       Bestes Beispiel dafür sind auch die immer wieder gern als Vorbild
       herangezogenen [4][Fahrradstädte in den Niederlanden], wie Utrecht oder
       Amsterdam. Die Radinfrastruktur wurde dort bereits vor Jahrzehnten gut
       ausgebaut und wird von ihren BewohnerInnen viel genutzt. In Amsterdam haben
       zu Beginn dieses Jahres zudem neue Fahrrad-Parkhäuser in der Nähe des
       Hauptbahnhofs eröffnet.
       
       Das Bundesverkehrsministerium und Volker Wissing dagegen hätten die
       „Dimension des Themas noch nicht erkannt“, meint
       ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider. Der neue Vorstoß von
       Wissing, künftig einen dreistelligen Millionenbetrag für Fahrradparkhäuser
       zur Verfügung zu stellen, sei zwar ein „positives Signal“, bleibe aber
       deutlich hinter den Erwartungen zurück.
       
       ## Zu wenig Geld
       
       Zwar werden solche Abstellflächen unter ExpertInnen als sogenannte
       „Gamechanger“ bewertet, von denen es in Deutschland – abgesehen von
       einigen Einzelfällen – noch immer zu wenige gibt. Wie etwa in der
       nordrhein-westfälischen Stadt Münster, wo im Vergleich zu anderen Städten
       überproportional viel Rad gefahren wird. Oder in Berlin, wo neben einer
       S-Bahn-Station an das angrenzende Bundesland Brandenburg ein solches
       zweistöckiges Parkhaus für Fahrräder steht.
       
       Bei den vom Ministerium errechneten noch ausstehenden 1,5 Millionen
       Stellplätzen im Umfeld von Bahnhöfen sei das dafür bereitgestellte Geld
       aber einfach viel zu wenig, findet der ADFC. Nötig seien dafür deutlich
       mehr Mittel in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro oder mehr, so lauten
       Einschätzungen des Verbandes.
       
       Die eingeplanten Fördergelder von Wissing sollen vor allem in die Planung
       und den Bau von Fahrrad-Parkhäusern, Sammelschließanlagen, großen
       Fahrradparktürmen oder in die Umwidmung von ungenutzten Räumen im
       Bahnhofsumfeld fließen. Nicht zur Verfügung stehen werden sie dagegen für
       herkömmliche Fahrradständer, Abstellmöglichkeiten mit Überdachungen oder
       auch Doppelstockparker – von denen es hierzulande aber auch immer noch zu
       wenige gibt.
       
       Wissings neuer Vorstoß zur Förderung des Radverkehrs gilt vielen Verbänden
       insgesamt als nicht ausreichend beim Ausbau der Radinfrastruktur.
       
       ## Der Radplan des Koalitionsvertrags
       
       Die Idee der Rad-Parkhäuser stammt noch von Verkehrsminister Andreas
       Scheuer (CSU) aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vom Frühjahr 2021. Die
       Opposition, allen voran die CDU, kritisiert daher gerne, dass Wissing doch
       eigentlich bereits eine fertig ausgearbeitete Strategie der Bundesregierung
       in der Schublade liegen habe, die er nur noch umsetzen müsse, wenn er das
       Fahrrad in Zukunft wirklich mehr fördern will.
       
       Dass der bestehende Radverkehrsplan fortgeschrieben werden soll, fordert
       allerdings nicht nur die Opposition. Auch die Ampelpartner, und auch
       Wissings Partei FDP, haben sich zu Beginn ihrer Amtszeit darauf geeinigt,
       auf den Radplan aufbauen zu wollen, und dies auch im Koalitionsvertrag
       festgeschrieben.
       
       Enthalten ist darin aber nicht nur der Bau und die Planung von
       Fahrradparkhäusern, sondern auch der Ausbau des Radwegenetzes. Dafür sind
       laut BMDV in einem Förderzeitraum bis 2030 insgesamt rund 390 Millionen
       Euro vorgesehen.
       
       Will der Bundesverkehrsminister also zeigen, dass mehr hinter seinem
       Vorstoß steckt, das Fahrrad als klimafreundlichen Verkehrsträger zu
       fördern, gibt es noch mehr Punkte, die aus dem Koalitionsvertrag dafür
       umgesetzt werden könnten.
       
       16 Mar 2023
       
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