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# taz.de -- Energiepreispauschale für Studierende: Einmalzahlung ist fast keinmal

> Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen.
> Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle
> Reformen.

IMG Bild: Durch die gestiegenen Energiekosten hat sich die Armut unter Studierenden zusätzlich verschlimmert

Berlin taz | „Sie befinden sich im Warteraum. Bitte haben Sie noch etwas
Geduld.“ Wer Mittwochmorgen nach langem Ausharren endlich auf eine schnelle
Überweisung der 200 Euro Energiepreispauschale gehofft hatte, wurde
zunächst enttäuscht. Zeitweilig war die Antragsplattform für die
Einmalzahlung für einige Studierende gar nicht erreichbar, es wurde eine
Fehlermeldung angezeigt.

Im Laufe des Vormittags ging dann wieder alles seinen geregelten Verlauf,
die Wartezeit betrug zwischen 30 und 45 Minuten. Für die Bearbeitung der
Anträge und die Auszahlung der Hilfe versprach Bildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur immerhin ein sehr zügiges
Verfahren.

Der Weg zum Geld war für viele Studierende schon [1][in den letzten Wochen
ein Beantragungsdschungel]. Für die Einmalzahlung brauchen sie einen
Zugangscode ihrer Hochschule sowie die sogenannte BundID, die zu beantragen
das BMBF schon vor einigen Wochen empfohlen hatte.

Die BundID, eine digitale Identität, mit der sich Bürger:innen digital
ausweisen und authentifizieren können, kann entweder mit der
Online-Ausweisfunktion (eID) des Personalausweises oder mit einem
Elster-Zertifikat freigeschaltet werden. Alternativ steht den Studierenden
die Möglichkeit offen, die BundID in abgespeckter Form mit Benutzername und
Passwort sowie einem weiteren Pin der Hochschule zu nutzen, um an die 200
Euro zu kommen.

## Wirrwarr um Anträge

Wer die eID des Ausweises noch nicht freigeschaltet hat, braucht einen
Brief mit der Pin zum Freischalten; wer diesen Brief nicht besitzt, muss
ihn – man ahnt es – zunächst einmal beantragen. Auf den Brief kann mitunter
einige Wochen gewartet werden. Wer sein Glück stattdessen über den Weg der
von der Hochschule zugewiesenen Pin sucht, wird häufig auch nicht belohnt.
Manche Hochschulen schicken ihn zusammen mit dem Zugangscode, bei anderen
muss man ihn erst beantragen.

Apropos Zugangscode: Obwohl die Hochschulen genug Zeit hatten, diesen in
den letzten Wochen bereitzustellen, ließen einige damit auf sich Warten.
Die Universität Hamburg etwa hat erst am Mittwoch angekündigt, ihn im Laufe
des Tages an seine Studierenden zu schicken.

In den letzten Monaten hatten Bund und Länder im Verfahren um die
Beantragung der Hilfe gestritten, wer für den behäbigen Fortschritt des
Vorhabens verantwortlich sei. Nachdem der Bund die Zahlung bereits im
September letzten Jahres vereinbarte, dauerte es nun ein halbes Jahr, bis
die Beantragung ermöglicht wurde. Das Bildungsministerium betonte stets, es
brauche Zeit, neue Strukturen zu schaffen, um eine Zahlung an alle
Studierenden zu übermitteln. Unter anderem wurde pro Bundesland eine neue
Datenschutzverordnung beschlossen, die die Weitergabe der Daten von den
Universitäten an die zentrale Vergabestelle erlaubt.

## Lösungen gegen studentische Armut finden

Kritik gab es auch für die fehlende Nachhaltigkeit der Zahlung. Ria
Schröder, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag,
freut sich, dass die Einmalzahlung neben weiteren Maßnahmen nun 3,5
Millionen Studierenden bei der Bewältigung gestiegener Heiz-, Strom- und
Lebensmittelkosten hilft. Doch auch sie gibt zu: „Einmalzahlungen sind
nicht der Königsweg.“ Der Fokus müsse zukünftig auf strukturellen
Verbesserungen liegen, von denen junge Menschen auch in 10, 20 Jahren noch
profitieren würden, sagte sie der taz.

Auch Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD, mahnte, man
müsse die richtigen Schlüsse ziehen: „Man sollte weniger Ankündigungen
machen, weil so hinterher Enttäuschungen produziert werden. Für ein
nächstes Mal müssen wir über schnellere Lösungen nachdenken.“

Für diese langfristigen Veränderungen hat die Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode auch bereits zwei Mal das
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bearbeitet und unter anderem mit
höheren Freibeträgen auf Elterneinkommen dafür gesorgt, Hilfsleistungen für
mehr Berechtigte zu öffnen.

Zuletzt teilte das Statistische Bundesamt im November mit, dass [2][ein
Drittel aller Studierenden in Deutschland armutsgefährdet] sei. Unter
denjenigen, die alleine oder in Wohngemeinschaften wohnen, seien es sogar
76 Prozent.

15 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] /Energiepauschale-fuer-Studierende/!5910947
DIR [2] /Armutsgefaehrdung-bei-Studierenden/!5895835

## AUTOREN

DIR Dariusch Rimkus

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