# taz.de -- Weitere Proteste in Frankreich: Müllkrise im Rentenstreit
> Während in Frankreich die Parlamentskammern einen Kompromiss zur
> Rentenreform suchen, protestieren wieder Hunderttausende und streikt die
> Müllabfur.
IMG Bild: Müllabfuhr streikt mit: Paris versinkt im Müll
Paris taz | Der Konflikt um die [1][Rentenreform in Frankreich] geht in die
Entscheidungsphase. Während am Mittwoch im Parlament um eine letzte Version
der unpopulären Reform gefeilscht wurde, demonstrierten wieder
Hunderttausende.
Es gibt weiterhin Streiks und Blockaden in zahlreichen Sektoren der
Wirtschaft und öffentlichen Dienste. Besonders sichtbar ist der Konflikt
bei der Müllabfuhr in Paris und anderen Städten. Dort stapeln sich seit
mehr als einer Woche die Abfälle.
Der Müllstreik wurde längst zum Politikum, mit dem beide Seiten Druck
machen. Stadtbehörden machen die Zentralregierung mit ihrer provozierenden
Reform für das stinkende Chaos verantwortlich. Innenminister Gérald
Darmanin dagegen verlangt, dass Paris’ Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo,
die sich mit dem Kampf gegen die Rentenreform solidarisch erklärt,
Streikende zwangsverpflichten müsse. Nur ein Teil der akkumulierten Abfälle
wird seit Dienstag von Streikbrechern einer privaten Firma weggeräumt.
[2][Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung wollen sich weder davon
noch von anderen Streiks beeindrucken lassen]. Da sich beide
Parlamentskammern uneins waren, sollte noch am Mittwoch wie für solche
Fälle vorgesehen eine gemischte paritätische Kommission einen gemeinsamen
Text der Reform beschließen. Der würde dann am Donnerstag dem Senat und
danach der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.
## Reformbefürworter sollen „Kompromiss“ aushandeln
Diese Kommission besteht aus je sieben Senatoren und Abgeordneten. Da zehn
von ihnen schon vorab erklärtermaßen für die Rentenreform nach Macrons
Vorstellungen waren, steht praktisch fest, was da als „Kompromiss“
herauskommen würde.
Für die Regierung ist entscheidend, dass die zur Abstimmung vorgelegte
Reform in beiden Kammern mit der Unterstützung der Konservativen und
Zentrumsdemokraten mitgetragen wird. Mindestens 15 der 59 Abgeordneten der
konservativen Oppositionspartei Les Républicains (LR) hatten aber bisher
erklärt, sie würden gegen die Reform stimmen, andere wollen sich enthalten.
Die Regierung kann sich aber eine Niederlage in der Volksvertretung nicht
leisten. Sie versuchte darum bis zuletzt, mit Versprechen und Drohungen
LR-Abgeordnete für sich umstimmen. Sonst wäre sie gezwungen, den
undemokratischen, aber verfassungsrechtlich legalen Artikel 49.3
einzusetzen.
Damit kann ein Gesetz ohne Votum von Exekutive für angenommen erklärt
werden. Die Opposition kann danach nur noch per Misstrauensantrag die
Regierung stürzen.
## Regierung will Umgehung des Parlaments vermeiden
Die Verwendung des Artikel 49.3 zur Umgehung des Parlaments wäre ein
Zeichen politischer Schwäche der Staatsführung. Premierministerin Elisabeth
Borne, die in dieser Machtprobe mit den Gewerkschaften ihren Posten als
Regierungschefin aufs Spiel setzt, will darum tunlichst vermeiden, zu
dieser Holzhammermethode greifen zu müssen.
Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie ihren Widerstand
gegen die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre auch fortsetzen,
wenn das Parlament im Eilverfahren unter dem Druck der Regierung eine mehr
oder weniger veränderte Reform auf Wunsch von Macron durchwinken sollte.
15 Mar 2023
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DIR Rudolf Balmer
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