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       # taz.de -- Berliner Landesregierung: Mit grünem Licht von der CDU
       
       > Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und
       > Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken.
       
   IMG Bild: Franziska Giffey (SPD) ist so lange Regierungschefin, bis das Abgeordnetenhaus ihr Amt neu besetzt
       
       Berlin taz | Der rot-grün-rote Senat hat am Dienstag zwei Beschlüsse
       getroffen, die in die Amtszeit der künftigen Landesregierung, teils sogar
       bis 2028 reichen. Beide Entscheidungen sind laut Regierungschefin Franziska
       Giffey (SPD) mit der CDU abgesprochen, die künftig zusammen mit der SPD
       regieren will und dazu gerade Koalitionsgespräche führt (siehe auch Seite
       23). Zum einen sollen insgesamt 90 Millionen Euro für Maßnahmen gegen
       Jugendgewalt als Reaktion auf die Silvesterrandale bereitstehen. Zum
       anderen verlängerte der Senat eine zeitlich begrenzte Mieterschutzregelung,
       die Mitte Mai ausgelaufen wäre, um weitere fünf Jahre.
       
       Knapp viereinhalb Wochen [1][nach der Abgeordnetenhauswahl] und vor allem
       nach der Entscheidung von CDU und SPD zu Koalitionsverhandlungen hat es
       fast etwas Seltsames, dass da ja immer auch noch eine aktuelle
       Landesregierung ist und in einer Pressekonferenz auftritt. Doch dieser
       Senat, darauf hat Giffey schon vor der Wahl am 12. Februar hingewiesen, ist
       solange im Amt, bis das Parlament einen neuen Regierungschef wählt – oder
       eine Chefin. Ein leerer Stuhl, eine Sedisvakanz, ist in der
       Landesverfassung nicht vorgesehen. Üblich ist dabei, das sich eine
       ausgehende Regierung auf das Nötigste beschränkt und den laufenden Betrieb
       verwaltet.
       
       Zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Jugendgewalt hatte Giffey aber
       gleichfalls schon vor der Wahl versprochen, dass es dazu in jedem Fall
       kommen würde. Basis für die dazu nun fest beschlossenen 20 Millionen Euro
       ist der von der Regierungschefin angeschobene [2][Gipfel gegen
       Jugendgewalt] Mitte Januar. Nun betonte Giffey, mit dem Senatsbeschluss ein
       Versprechen eingelöst zu haben.
       
       Das Geld soll in Elternarbeit, Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit
       fließen, aber auch die Jugendgerichtsbarkeit stärken. Dass nach Willen des
       Senats dafür weitere 70 Millionen für den Landeshaushalt 2024/25 reserviert
       sein sollen, hat zwar eine möglicherweise nicht mehr rot-grün-rote, sondern
       [3][schwarz-rote Parlamentsmehrheit] zu entscheiden. Laut Giffey ist jedoch
       in den Sondierungsgesprächen und in der ersten Koalitionsrunde mit der CDU
       geklärt worden, dass man es sich gerade bei diesem Thema nicht leisten
       könne, hinter bisher Erarbeitetes zurückzufallen.
       
       ## Begrenzung auf 15 Prozent
       
       In gleicher Weise soll mit der CDU besprochen worden sein, dass der Senat
       nun eine Regelung bis 2028 verlängerte, die Mieterhöhungen auf 15 Prozent
       binnen drei Jahren begrenzt. Bundesweit vorgeschrieben ist eine Obergrenze
       von 20 Prozent. Der damals noch rot-rot-grüne Senat hatte wegen der
       [4][Wohnungsnot in Berlin] 2018 eine Ausnahmeregel genutzt, die eine
       Beschränkung auf 15 Prozent ermöglichte. Laut Bausenator Andreas Geisel
       (SPD) drängt das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative seit Februar
       2022 darauf, diese Ausnahmeregel auf 11 Prozent abzusenken.
       
       Betroffen sind 1,5 Millionen Haushalte. Für Mieter der landeseigenen
       Wohnungsgesellschaften gilt zudem bis Ende dieses Jahres ein
       Mietmoratorium, das Teil des Berliner Entlastungspakets ist.
       
       14 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
   DIR [2] /Politik-gegen-Jugendgewalt-in-Berlin/!5908495
   DIR [3] /Kai-Wegner-und-Franziska-Giffey/!5916438
   DIR [4] /Angebotsmieten-in-Berlin/!5902497
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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