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# taz.de -- Streiks in Frankreich und Deutschland: Die Kräfteverhältnisse umkehren

> Streiks sind mehr als der Kampf um Lohnerhöhung oder ein frühes
> Renteneintrittsalter. Sie sind Warnung davor, den Sozialstaat weiter zu
> schwächen.

IMG Bild: Streik in Lyon am 7.3.2023: ein grundsätzlicher Kampf gegen den Abbau des Sozialstaats

Sie haben die Hebel wieder in der Hand: In Frankreich stehen die
Ölraffinerien still, AKWs werden bestreikt, kaum ein Zug fährt mehr.
Mitarbeiter*innen des streikenden Energiesektors greifen aktiv in die
Verhältnisse ein. Diese Woche wurden zuerst die [1][Arbeitsräume des
Senatspräsidenten Gérard Larcher kurzzeitig vom Strom abgeschnitten], dann
eine [2][Amazon-Zentrale].

Im Februar schalteten die Arbeiter*innen mehrerer besetzter Zentralen
den Strom für jene [3][Armutsbetroffenen] wieder an, die wegen unbezahlter
Rechnungen im Dunkeln saßen. Was in Frankreich anlässlich einer geplanten
Rentenreform passiert, ist eine Umkehrung der politischen
Kräfteverhältnisse.

Mitten im Schlamassel erlaubte sich Präsident Emmanuel Macron, den
Multimilliardär und Amazon-Chef Jeff Bezos zum Mitglied der französischen
Ehrenlegion zu küren. Worin dessen Verdienst besteht, bleibt den
Französ*innen derweil ein Rätsel. Steuern, die etwa dringend für die
Rentenkassen gebraucht würden, zahlt Amazon auf seine monströsen Umsätze
dort jedenfalls nicht, und für faire Löhne ist das Unternehmen auch nicht
eben bekannt.

Der Massenstreik gegen die Rentenreform in Frankreich ist längst nicht mehr
nur ein Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Es ist ein
grundsätzlicher Kampf gegen den Abbau des Sozialstaats, der in vielen
europäischen Ländern von Parteien jeglicher Couleur vorangetrieben wird.
Dieser Abbau des Sozialstaats zerstört die Gesellschaften. Er schafft
soziale Ungerechtigkeiten und nährt den Rechtsextremismus.

## Geradezu vorbildlich

So ist es nur angemessen und geradezu vorbildlich, mit allen zivilen
Mitteln dagegen anzugehen. „Streik ist ein Ausdruck der hohen
Zivilisation“, so in etwa lässt sich der Satz des französischen
Journalisten Léonard Vincent übersetzen. Auch, wenn man Zivilisationen
nicht in „hoch“ und „tief“ einteilen möchte, kann man dem etwas abgewinnen.
Streik ist entschiedener Ausdruck politischer Teilhabe.

Er erfordert Mut gegen Arbeitgeber*innen und wütende
Fernsehkommentator*innen, den Verzicht auf Gehalt, ein Durchhaltevermögen –
all das, um einer politischen Forderung Nachdruck zu verleihen. Um die
Regierenden daran zu erinnern, dass andere den Laden am Laufen halten.

Deutschland wäre demnach wohl so etwas wie eine Tiefkultur. Denn um das
Streikrecht steht es hierzulande schlecht: Erlaubt sind
Arbeitsniederlegungen, die gewerkschaftlich getragen werden. Streiks für
Tarifverhandlungen, nicht jedoch politische Streiks. So ist die Rechtslage.
Darüber hinaus spricht sich laut [4][einer von der CDU in Auftrag gegebenen
Umfrage] die Mehrheit der Deutschen für eine Einschränkung des Streikrechts
aus.

## FFF und Verdi

Hier stellt sich eine Mischung aus calvinistischer, autoritätshöriger
Arbeitsmoral („arbeite und gehorche“) und neoliberalem Hyperinvidualismus
(„bitte nicht meinen Alltag und Konsum stören“) gegen einen Grundpfeiler
der Demokratie. Mit der Logik könnte man sich auch gegen Demonstrierende
positionieren, denn sie nerven ja. Während Menschen in vielen anderen
Ländern der Welt gegen autoritäre Regime kämpfen, wird ein demokratischer
Wert hierzulande von konsumistischer Bequemlichkeit gleichgültig und in
völliger Bewusstlosigkeit weggedrückt.

Hauptsache, das Paket kommt pünktlich. Und doch gibt es Lichtblicke. Die
Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat vor ein paar Jahren das Konzept des
politischen Streiks nach Deutschland gebracht: Fridays for Future (FFF).
Allerdings haben Schüler*innen und Studierende bei der
Arbeitsniederlegung keine Wirkung auf die Produktionsverhältnisse. Der
Druck auf die Politik hält sich in Grenzen, solange die Räder der
Wirtschaft weiter rattern und Dividenden ausgeschüttet werden.

Nach vielen Jahren des Klimastreiks passierte aber Anfang des Monats etwas
Fundamentales in Deutschland: FFF und Verdi mit dem Personal aus
öffentlichen Verkehrsmitteln haben sich zusammengetan. Klimaschutz, soziale
Gerechtigkeit und Arbeitskampf werden zusammengedacht und -erkämpft. Dieser
Schulterschluss könnte der Grundstein für eine tatsächlich wirkungsvolle
Bewegung sein. Er ist politisch richtig und bietet strategisch die
Möglichkeit höherer Wirksamkeit.

Diese Woche hat auch die Post angekündigt, in den unbefristeten Streik zu
treten. Richtig so. Während das Unternehmen Milliardengewinne erzielt und
Dividenden ausschüttet, wird der reale Wert durch unterbezahlte
Paketlieferant*innen erwirtschaftet. Wer sich demnächst über
verspätete Zustellungen ärgert, sollte kurz innehalten und nach Frankreich
schauen. Dort wird am Dienstag erneut die Arbeit massenhaft niedergelegt.
Wem sie wohl dieses Mal den Strom abstellen?

11 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.liberation.fr/economie/social/reforme-des-retraites-la-permanence-de-gerard-larcher-privee-de-courant-par-des-grevistes-20230308_KTFODGJD3RGCRMFXNXJIN4ZTBM/
DIR [2] https://www.francebleu.fr/infos/societe/reforme-des-retraites-la-cgt-coupe-le-courant-sur-le-site-amazon-de-morlaas-6195024
DIR [3] https://kontrast.at/frankreich-rentenreform-2023/
DIR [4] https://regionalheute.de/umfrage-mehrheit-fuer-einschraenkung-des-streikrechts-1678256404/

## AUTOREN

DIR Lea Fauth

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