# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
       
       > Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von
       > Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht.
       > Lukaschenko besucht China.
       
   IMG Bild: Deutschland und die EU stehen zum Jahrestag des Kriegsbeginns hinter der Ukraine
       
       ## Scholz: „Licht und Schatten“ in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas
       zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, „der ganz erkennbar Licht
       und Schatten hat“, sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines
       Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu-Delhi. So gebe es Dinge, die
       bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des
       Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare
       Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen
       müsse.
       
       Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und
       keinen „Diktatfrieden russischer Machart“, betonte der Kanzler. Dies müsse
       der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen.
       
       China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am
       Freitag ein Positionspapier veröffentlicht und darin unter anderem einen
       Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. (dpa)
       
       ## Yellen dringt auf klare Verurteilung des Kriegs durch G20
       
       US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von
       Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein
       entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden
       Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in
       einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in
       Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart
       bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag
       zu Ende. (rtr)
       
       ## Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
       
       Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen.
       Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie
       zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer
       Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und
       Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und
       etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter
       anderem diejenigen, die „für die Deportation und Zwangsadoption von
       mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich“ seien, schrieb
       Borrell.
       
       Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem
       Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen
       verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen
       Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt
       der EU veröffentlicht werden. (dpa)
       
       ## Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht
       
       Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den
       Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig
       kritisiert. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen.
       Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“, schrieb der
       Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man
       „deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der
       falschen Seite der Geschichte“. (dpa)
       
       ## Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf
       
       Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer
       Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer „Friedenskundgebung“ am Samstag
       in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. „Ich bedauere,
       dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“,
       sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der
       Demonstration nicht teilnehmen.
       
       Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen
       abzugrenzen. „Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu
       suchen“, denn „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten
       untrennbar zusammen.
       
       Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer
       ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Die beiden hatten zuvor eine
       ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene
       Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf
       Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die
       Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen
       unterzeichneten das Manifest.
       
       Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei
       erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz
       sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden.
       Am [1][Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen
       Angriffs auf die Ukraine] bereits mehrere tausend Menschen in Berlin für
       [2][mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert]. (afp)
       
       ## Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen
       
       Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf
       den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu
       leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung
       durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi.
       
       Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld
       des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter
       Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein – jedoch nicht
       zum jetzigen Zeitpunkt.
       
       Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
       eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das
       Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu
       westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner
       militärischen Ausrüstung abhängig ist.
       
       Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es
       günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht.
       Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie
       Indien als Partner in Asien – auch als Gegengewicht zum kommunistischen
       China. (dpa)
       
       ## Deutsche Rüstungsbranche „hoch motiviert“
       
       Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro schweren
       Investitionen in die Bundeswehr blickt Deutschlands Rüstungsbranche
       optimistisch nach vorne. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt in der
       Breite Aufträge bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
       Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
       (BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. Die
       Industrie stehe als Partner der Bundeswehr bereit und könne schnell
       loslegen. „Die Firmen sind hoch motiviert, zumal sie teilweise schon ins
       unternehmerische Risiko gegangen sind.“
       
       Neben dem sogenannten Sondervermögen sei auch eine Aufstockung des
       regulären Verteidigungshaushalts wichtig, sagte Atzpodien. Am 27. Februar
       2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“, bei der 100
       Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollten.
       Von diesem Geld wurde bislang nur ein kleiner Teil abgerufen. Bestellungen
       von Panzern oder Artillerie gab es bis Anfang 2023 noch nicht.
       
       Das lag teilweise daran, dass im vergangenen Jahr zunächst eine vorläufige
       Haushaltsführung galt, welche die Vergabe von neuen Aufträgen erschwerte.
       „Es ist bedauerlich, dass es aus dem Sondervermögen bisher nur wenige
       Bestellungen bei deutschen Unternehmen gab, weil die Politik im letzten
       Jahr stark mit Haushaltsfragen beschäftigt war, aber es ist nicht zu
       ändern.“ Atzpodien rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit Bewegung
       bei der Auftragsvergabe. (dpa)
       
       ## Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China
       
       Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen
       Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. „Der
       belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des
       chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf
       Staatsbesuch in China sein“, sagte die Sprecherin des chinesischen
       Außenministeriums Hua Chunying.
       
       Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem
       Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt,
       China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige
       politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische
       Außenministerium.
       
       Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist
       finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. (afp)
       
       25 Feb 2023
       
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