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       # taz.de -- Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin: „Ein Weiter-so will keiner von uns“
       
       > Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar
       > nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
       
   IMG Bild: Sieht bei der CDU eher die Protestwähler: Tobias Schulze von den Linken
       
       taz: Herr Schulze, am Montag loten Sie mit SPD und Grünen [1][schon zum
       dritten Mal aus], ob die bisherige Koalition fortbestehen kann. Wie kommt
       es, dass drei Wahlverlierer meinen, weiter einen Regierungsauftrag zu
       haben? 
       
       Tobias Schulze: Wir haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, eine größere
       als alle anderen möglichen Zweierkoalitionen. Und darum schauen wir
       natürlich, was an Zusammenarbeit möglich ist. Wir haben 2021 ja einen
       Koalitionsvertrag für die ganze Wahlperiode bis 2026 verhandelt, und trotz
       Wiederholungswahl beginnt ja jetzt keine neue fünfjährige Wahlperiode.
       
       Das ist zwar rechtlich und technisch so, aber die Mehrheit der Wähler vom
       12. Februar dürfte davon ausgegangen sein, dass nun etwas Neues beginnt. 
       
       Das ist ja auch mit Rot-Grün-Rot so, ein Weiter-so will keiner von uns.
       
       Aber es wäre trotzdem eine Koalition der Wahlverlierer, am stärksten bei
       der SPD, am wenigsten bei den Grünen. 
       
       Da muss man schon genauer hinschauen: Insgesamt hat Rot-Grün-Rot gegenüber
       der Wahl 2021 um fünf Prozentpunkte schlechter abgeschnitten. Das sind zwar
       Verluste, aber kein Erdrutsch.
       
       Aber gibt es nicht auch so etwas wie eine moralische Komponente? Dass es
       nicht nachvollziehbar wäre, wenn die CDU als eigentlich klare Wahlsiegerin
       – zehn Prozentpunkte mehr als 2021 – in der Opposition bliebe? 
       
       Wir haben uns die Ergebnisse genau angeschaut: Die Hälfte der CDU-Wähler
       hat in Befragungen angegeben, dass sie aus Protest gegen die bisherige
       Regierung für die CDU gestimmt haben und nicht etwa, weil sie so begeistert
       von der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner sind. Das war eine
       Protestwahl. Was gut ist für die Stadt und was nicht, macht sich nicht an
       fünf Prozentpunkten weniger oder zehn mehr fest, sondern daran, wer die
       besten Konzepte für die Stadt hat.
       
       Ganz logisch ist das nicht – es gab ja Alternativen zur CDU. Die
       Unzufriedenen hätten etwa AfD, Tierschutzpartei oder Klimaliste wählen
       können. Haben sie aber meist nicht – irgendwas muss also attraktiv an der
       CDU gewesen sein. 
       
       Ja, unzufrieden sind die Menschen in Berlin vor allem, weil es zu wenig
       bezahlbare Wohnungen gibt, Amtstermine zu lange dauern, ihnen die Stadt zu
       dreckig und zu aggressiv vorkommt und es an Schulplätzen fehlt. Ob diese
       Dinge mit der CDU schnell und wirksam angegangen werden, da habe ich meine
       Zweifel.
       
       Bei Ihrer Partei, bei den Grünen, bei der SPD reden alle davon, dass man
       Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen muss, dass sich Dinge verändern müssen –
       bloß ist der Eindruck, dass nicht alle dasselbe darunter verstehen. 
       
       Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir
       müssen vor allem für bezahlbare Mieten sorgen. Die CDU hingegen hat
       versucht, alles wegzuklagen, was wir in diese Richtung unternommen haben.
       
       Kai Wegner hat sich aber doch im Herbst in der CDU für mehr Mieterschutz
       starkgemacht. 
       
       Ja, da haben sie im Wahlkampf eine Kehrtwendung gemacht – mal sehen, was
       davon nach den Sondierungen tatsächlich übrig bleibt.
       
       Alles rot-grün-rote Sondieren dürfte viel Aufwand für wenig Ertrag sein:
       Selbst wenn es zu einer Fortsetzung der Koalition kommt – die platzt doch
       spätestens, wenn es im Sommer beim Thema Enteignung Ente oder Trente heißt. 
       
       Warum? Egal welche Koalition regiert: Der Volksentscheid muss umgesetzt
       werden.
       
       An der Spitze der bisherigen rot-grün-roten Koalition steht aber mit
       Franziska Giffey eine Frau, die sagt, dass sie das mit ihrem Gewissen nicht
       vereinbaren kann. Dann müsste schon jemand anders an der Spitze der
       Koalition stehen.
       
       Wir müssen noch überlegen, welche Wege möglich sind. Für die Berliner Linke
       ist klar, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen müssen. Man kann nicht
       fast 60 Prozent ignorieren, die beim Volksentscheid für die Enteignung
       gestimmt haben. Zumal auf Landesebene andere Instrumente zur
       Mietenregulierung fehlen.
       
       26 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Stefan Alberti
       
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