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       # taz.de -- Chinas Friedensplan für die Ukraine: Im Osten nichts Neues
       
       > Peking hat 12 Punkte zur „Lösung der Ukraine-Krise“ vorgelegt und bleibt
       > bei seiner doppelgleisigen Strategie. Waffenlieferungen streitet man ab.
       
   IMG Bild: Der chinesische stellvertretende Botschafter bei der UN spricht am Donnerstag in New York. China enthielt sich im Votum für die Friedensresolution
       
       Peking taz | Der Titel des von Peking groß angekündigten Dokuments weckte
       schon mal hohe Erwartungen: Am Freitag stellte die chinesische Regierung
       ihre Position „zur politischen Lösung der Ukraine-Krise“ vor. In Europa
       dürfte das Dokument mit seinen zwölf Punkten hingegen Ernüchterung
       auslösen: Nichts am diplomatischen Vorstoß der Volksrepublik signalisiert
       auch nur im Geringsten eine Abkehr ihrer bisherigen Position, die von
       Experten als „pro-russische Neutralität“ beschreiben wird – wobei die
       Betonung vor allem auf dem Präfix liegt.
       
       Im Kern des Papiers steht ein eher vager Aufruf zum Waffenstillstand:
       „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die
       Ukraine-Krise. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen,
       in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden
       Waffenstillstand zu erreichen“. Ob dieser darauf beruht, die derzeitigen
       Landesgrenzen anzuerkennen, bleibt offen.
       
       Aus Sicht der Ukraine ist insbesondere der erste von zwölf Punkten von
       hoher Relevanz: „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale
       Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden“, heißt es. Und
       weiter: „Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm,
       sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“.
       
       Was sich auf dem Papier gut liest, legt jedoch gleichzeitig die Problematik
       des chinesischen Dokuments offen: Eigentlich lässt sich aus den Argumenten
       nur der logische Rückschluss ziehen, dass sich die russischen Aggressoren
       aus der Ukraine zurückziehen müssten. Doch die chinesische Seite sieht das
       offensichtlich anders: Als die UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag
       über einen Abzug der russischen Truppen abstimmte, sprachen sich zwar
       [1][stolze 141 von 193 Mitgliedsstaaten] dafür aus. China jedoch enthielt
       sich der Abstimmung – genau wie Indien, Pakistan und mehrere afrikanische
       sowie zentralasiatische Staaten.
       
       ## Die Freundschaft mit Moskau bleibt
       
       Wie prekär diese doppelgleisige Strategie ist, offenbart allein schon die
       Berichterstattung chinesischer Staatsmedien: Diese erwähnten zwar in ihren
       Artikeln die Generalversammlung der Vereinten Nationen, doch verschwiegen
       kurioserweise komplett, wie China abgestimmt hat. Es scheint, als ob der
       chinesische Propagandaapparat den offensichtlichen Widerspruch unter den
       Teppich kehren möchte: Man will einerseits als „friedliebende“ Nation
       wahrgenommen werden, feiert aber gleichzeitig unverhohlen eine „grenzenlose
       Freundschaft“ mit Moskau.
       
       Chinas sogenannte Friedensinitiative, [2][die Spitzendiplomat Wang Yi
       erstmals bei der Münchner Sicherheitskonferenz] ankündigte, dürfte im Kreml
       sicherlich wohlwollend aufgenommen werden. Das Wort „Krieg“ bringen die
       Chinesen schließlich kein einziges Mal über die Lippen, stattdessen hält
       sich die Regierung auch weiterhin am euphemistischen Begriff „Krise“. Oder,
       wie ein Nutzer auf der chinesischen Online-Plattform Weibo das
       Positionspapier kommentiert: „Kurz zusammengefasst, Russland und Putin
       unterstützen!“.
       
       Besonders kontrovers dürfte in Europa aufgefasst werden, dass China zur
       [3][Aufhebung sämtlicher „unilateraler Sanktionen“ aufruft], die nicht vom
       UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden; einem Sicherheitsrat wohlgemerkt, in
       dem Russland als ständiges Mitglied über ein Veto-Recht verfügt. Alle
       Parteien sollten sich zudem „dagegen wehren, die Weltwirtschaft als
       Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen“.
       
       Vor allem aber lässt eine Investigativrecherche des Spiegel Chinas
       Friedensinitiative als höchst scheinheilig erscheinen. Das Hamburger
       Nachrichtenmagazin deckte auf, dass hinter den Kulissen das Unternehmen
       „Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology“ über die Lieferung von 100
       Kamikazedrohnen an das russische Verteidigungsministerium verhandelt hatte.
       Diese können einen Sprengkopf von bis zu 50 Kilogramm tragen und werden vor
       allem gegen die ukrainische Energieinfrastruktur und Zivilbevölkerung
       eingesetzt.
       
       ## Kontakte über Waffenlieferung sollen im Hintergrund laufen
       
       Das Außenministerium streitet zwar weiterhin Waffenlieferungen nach
       Russland ab, doch ist bemerkenswerterweise nicht auf auf die konkreten
       Vorwürfe eingegangen. Auffällig ist zudem, dass auch Chinas
       Propagandaapparat ausweichend reagiert: Pekings nationalistische Influencer
       auf den sozialen Medien argumentieren bislang, dass es sich bei dem
       beschuldigten Unternehmen laut dem nationalen Firmenregister angeblich nur
       um einen kleinen Privatkonzern handeln würde, der möglicherweise ohne
       Erlaubnis der Regierung agiert habe. Wirklich glaubwürdig ist das nicht,
       zumal „Xi’an Bingo Intelligent Aviation Technology“ von Wissenschaftlern
       der „Northwestern Polytechnical University“ gegründet wurde – einer der
       führenden Militäruniversitäten, die eng mit der chinesischen
       Volksbefreiungsarmee kooperiert.
       
       24 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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