# taz.de -- Streit mit FDP-Finanzminister Lindner: Kindergrundsicherung wankt
       
       > Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage.
       > Ministerin Paus schlägt Alarm.
       
   IMG Bild: Geplant ist, die Kindergrundsicherung bis 2025 einzuführen. Ob das klappt? Fraglich
       
       Berlin taz | Sie ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel: Die
       Kindergrundsicherung. Doch ob sie tatsächlich wie geplant 2025 eingeführt
       wird, ist unklar. Denn bislang konnte sich die Ampelregierung nicht auf die
       von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Eckpunkte einigen.
       Paus schlägt nun Alarm. „Die Zeit rennt“, sagte sie am Donnerstagmorgen im
       Deutschlandfunk. „Wenn wir das bis 2025 hinbekommen wollen, dann sollten
       wir uns jetzt über die strittigen Punkte beugen und vorankommen.“
       
       Eingeführt werden soll die Kindergrundsicherung zwar erst in zwei Jahren.
       Doch bis dahin sind noch eine Menge Hürden zu überwinden. Bei
       Finanzminister Christian Lindner hat Paus für 2025 schon mal vorsorglich 12
       Milliarden Euro angemeldet. Doch der erteilt ihr bislang eine Absage. Aus
       seiner Sicht gehe es nicht zwangsweise um mehr Geld, sondern um die
       Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, sagte er dem
       Portal t-online diese Woche. Außerdem gebe es noch gar kein Konzept für die
       Kindergrundsicherung.
       
       Dem widersprach Paus am Donnerstag vehement. „Das ist schlicht falsch. Auf
       dieser Ebene müssten wir eigentlich gar nicht diskutieren.“ Die
       Kindergrundsicherung sei sehr, sehr gut vorbereitet, erklärte die
       Familienministerin. Eine interministerielle Arbeitsgruppe, an der auch das
       Finanzministerium beteiligt gewesen seit, habe acht Monate lang Eckpunkte
       erarbeitet. Diese verschickte Paus im Januar zur Abstimmung.
       
       Laut den [1][Eckpunkten sollen die verschiedenen Leistungen für Kinder
       künftig gebündelt] und von einer zentralen Kindergrundsicherungsstelle
       ausgezahlt werden. Die Grundsicherung für Kinder soll aus zwei Komponenten
       bestehen: einem Garantiebetrag, den alle Kinder erhalten, und der etwa dem
       heutigen Kindergeld in Höhe von 250 Euro entsprechen könnte. Und einem
       einkommensabhängigen Betrag, der gezielt Kinder aus armen Familien zugute
       kommen soll. In diesen sollen auch der Kinderzuschlag und der
       Teilhabebetrag für Sport- oder Musikvereine einfließen.
       
       ## Paus plant Paradigmenwechsel
       
       Man wolle nicht nur das Leistungsniveau erhöhen, sondern auch „mehr
       Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf erreichen“, heißt es in
       den Eckpunkten. Bislang wissen viele Eltern gar nicht, dass ihren Kinder
       zusätzliches Geld zusteht. So erhält nur gut ein Drittel der berechtigten
       Kinder gegenwärtig den Kinderzuschlag, wie das Familienministerium diese
       Woche auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Den nichtsahnenden
       Eltern und ihren Kindern entgehen bis zu 250 Euro pro Monat.
       
       Paus will einen Paradigmenwechsel. So sollen Familien künftig über einen
       Kindergrundsicherungscheck über die ihnen zustehenden Leistungen informiert
       werden. Über ein Portal im Internet sollen sie dann mit ein paar Klicks die
       Leistung beantragen können. Der Kreis der Empfänger:innen könnte sich
       also auch ohne Anhebung der Leistungen um zwei Drittel vergrößern.
       
       Doch all das zu bündeln und die digitale Basis dafür zu schaffen, dauert
       eben. Die Bundesarbeitsagentur, die wohl auch die zentrale
       Kindergrundsicherungsstelle wird, ist von Paus beauftragt, eine
       Machbarkeitsstudie zu erstellen. Auf dieser Grundlage soll im Herbst das
       Gesetzgebungsverfahren starten. Doch um loszulegen braucht die
       Arbeitsagentur die abgestimmten Eckpunkte. Und da mauert das
       Finanzministerium.
       
       ## Soli versus Kindergrundsicherung
       
       Hintergrund sind [2][die enger werdenden Spielräume im Haushalt], vor allem
       infolge der nun wieder geltenden Schuldenbremse. Für 2024 rechnet das
       Finanzministerium mit nicht gedeckten Mehrkosten in Höhe von 12 Milliarden
       Euro. 2025 dürfte sich die Situation weiter zuspitzen. Denn die
       Kindergrundsicherung taucht in den Finanzplänen bislang nicht auf. Paus
       mahnt daher, die Kindergrundsicherung sei ein zentrales sozialpolitisches
       Projekt der Ampel. „Klar sollte sein, dass die prioritären Projekte des
       Koalitionsvertrags auch Priorität in der Haushaltsberatung sind.“
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke dämpft die
       Erwartungen. Für die Grünen sei die Kindergrundsicherung ein wichtiges
       Koalitionsvorhaben, „das sie so schnell wie möglich mit so viel
       Finanzmitteln wie möglich gerne im Haushalt hätten.“ Für ihn als
       Haushaltspolitiker sei aber klar, dass die Schuldenbremse eingehalten
       werden müsse. Ein einzelnes Ministerium könne nicht sagen: „Das steht im
       Koalitionsvertrag, aber wo das Geld herkommt, ist mir egal, das muss der
       Finanzminister machen.“ Es müsse „auch den nötigen Haushaltsspielraum
       geben.“
       
       Würde die FDP die Kindersicherung opfern? Fricke formuliert es so: „Für
       mich ist es keine Frage, ob es die Kindergrundsicherung geben soll, sondern
       nur eine Frage des wie und wieviel.“ Die FDP setzt andere Prioritäten. So
       will man etwa nach wie vor den Solidaritätszuschlag für
       Spitzenverdiener:innen abschaffen. Das kostet bis zu 13 Milliarden
       Euro.
       
       Hier sieht Paus Spielräume. Sie sei dafür, nicht weiter von unten nach oben
       zu verteilen, sondern von oben nach unten, sagte sie dem Deutschlandfunk.
       Schützenhilfe erhält sie aus der SPD-Fraktion. Der Obmann im
       Finanzausschuss Michael Schrodi kritisierte gegenüber der taz: „Es geht
       nicht, ständig Mindereinnahmen zu fordern und anderen Ministerien zu sagen,
       jetzt spart aber mal.“ Im Koalitionsvertrag seien wichtige Projekte
       vereinbart. „Dazu gehört die Kindergrundsicherung, dazu gehören
       Investitionen in den Klimaschutz. Und das alles muss am Ende sauber
       finanziert werden.“
       
       Sein Fraktionskollege Armand Zorn bringt sogar eine erneute Aussetzung der
       Schuldenbremse ins Spiel. „Die Schuldenbremse steht uns im Wege, wenn es um
       Investitionen geht“, sagte der SPD-Finanzexperte der taz. Man wolle
       künftigen Generationen, ja nicht nur solide Finanzen, sondern auch eine
       intakte Welt hinterlassen, „ohne marode Infrastruktur und fehlenden
       Klimaschutz.“ Das Grundgesetz erlaube die Schuldenbremsen in Notsituationen
       auszusetzen. Diesen Spielraum solle man nutzen.
       
       Das Kabinett will die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung
       bis 2027 Mitte März beschließen. In der Ampel stellt man sich auf weitere
       heftige Diskussionen ein, welches Ressort wie viel Geld ausgeben darf und
       wie das finanziert wird.
       
       23 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204
   DIR [2] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
   DIR Finanzen
   DIR Kindergrundsicherung
   DIR Familienministerin
   DIR Umverteilung
   DIR Solidaritätszuschlag
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Christian Lindner
   DIR Sozialstaat
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Haushalt
   DIR Kindergrundsicherung
   DIR Kindergrundsicherung
   DIR Schwerpunkt Armut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit um Kindergrundsicherung: Arme sichern unsere Zukunft
       
       Im Streit über die Kindergrundsicherung werden Vorurteile gegen Arbeitslose
       geschürt. Dabei brauchen wir wegen der Demografie kinderreiche Familien.
       
   DIR Grünen-Chefin Ricarda Lang über Ampel: „Jede Krise ist meine Krise“
       
       Ricarda Lang kämpft für die Grünen als soziale Partei. Ein Gespräch über
       FDP-Nervereien, Lehren aus der Berlin-Wahl und Hass, der ihr
       entgegenschlägt.
       
   DIR Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit: „Über Mehreinnahmen sprechen“
       
       Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der
       Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld
       dafür.
       
   DIR Eckpunkte zur Kindergrundsicherung: „Die Bedarfe von Kindern abdecken“
       
       Die Kindergrundsicherung muss ganz neu berechnet werden, sagt Sabina
       Schutter von SOS Kinderdorf. Die Jugendlichen sollen am Prozess beteiligt
       werden.
       
   DIR Kinderarmut in Deutschland: Viele Kinder gehen leer aus
       
       Der Kinderzuschlag erreicht nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte
       Kind. Das ging aus einer Schätzung der Bundesregierung hervor.
       
   DIR Soziale Lage verschärft sich: Jedes fünfte Kind armutsgefährdet
       
       Die soziale Lage in Deutschland hat sich verschärft, insbesondere für junge
       und große Familien. Studienautor*innen fordern Tempo bei der
       Kindergrundsicherung.