# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin umschmeichelt China
       
       > Prorussische Accounts kaufen sich Twitter-Häkchen. Putin lobt
       > russisch-chinesische Beziehungen. Bachmut ist weiter unter Beschuss.
       
   IMG Bild: Wird Twitter zunehmend von prorussischen Accounts unterwandert?
       
       ## Prorussische Twitter-Accounts kaufen sich Reichweite
       
       Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie
       Verifikationshäkchen, um ihre Reichweite bei dem Dienst zu erhöhen. Die
       Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Angriffskrieg
       in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das
       Land, schrieb die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf
       Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset.
       
       Die Häkchen-Symbole für verifizierte Accounts wurden früher von Twitter
       nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter
       Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können Nutzer sie mit
       Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat kaufen. Für
       die Zukunft ist angekündigt, dass Beiträge von Abo-Kunden bei Twitter
       sichtbarer platziert werden sollen. Bei Twitter kann man sich Tweets nicht
       nur chronologisch anzeigen lassen, sondern auch von Algorithmen ausgewählt.
       In dieser Ansicht können auch Beiträge von Accounts vorkommen, denen man
       nicht folgt.
       
       Musk, der mehr als 129 Millionen Follower bei Twitter hat, interagierte mit
       einem der von Reset-Forschern hervorgehobenen Accounts, dessen Tweets
       danach häufiger angezeigt wurden. Musk kommentierte einen Tweet, in dem
       unter anderem behauptet wurde, dass im Ukraine-Krieg 157.000 ukrainische
       Militärangehörige und 2.458 Nato-Soldaten getötet worden seien, mit den
       Worten: „Ein tragischer Verlust von Leben.“ Später rief er Twitter-Nutzer
       zu einem Faktencheck der Zahlen auf. Nato-Soldaten nehmen nicht am Krieg
       teil.
       
       Musk hatte vor einigen Monaten als Friedenslösung vorgeschlagen, in den von
       Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Abstimmungen
       zur künftigen Zugehörigkeit unter UN-Aufsicht zu veranstalten. Dabei regte
       er auch an, die rechtswidrig besetzte Krim als Teil Russlands anzuerkennen.
       Zugleich sorgen die Starlink-Systeme seiner Firma SpaceX für
       Internetversorgung in der Ukraine nach russischen Attacken auf die
       Infrastruktur. Allerdings sprach er sich gegen eine militärische Nutzung
       der Technik aus. (dpa)
       
       ## Putin lobt chinesisch-russische Beziehungen
       
       Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in
       Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider
       Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. „Die
       internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der
       russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem
       Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und
       der Russischen Föderation (…) eine besonders hohe Bedeutung für die
       Stabilisierung der internationalen Lage zu.“
       
       Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit
       Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin
       erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
       zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten
       zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische
       Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen
       entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.
       
       Zunächst keine offizielle Mitteilung gab es zu der Friedensinitiative, die
       China für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine angekündigt
       hatte. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich in Moskau dazu mit Russlands
       Außenminister Sergei Lawrow austauschen. China gilt als enger Verbündeter
       Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die
       internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel
       von Strafmaßnahmen zu werden.
       
       Putin wurde später am Tag bei einem patriotischen Konzert im Moskauer
       Luschniki-Stadion erwartet. Eine offizielle Ankündigung des Kremls gab es
       zwar nicht, das russische Staatsfernsehen, das die aufwendig inszenierte
       Veranstaltung mit Zehntausenden Zuschauern seit dem frühen Nachmittag
       übertrug, stellte einen Auftritt Putins aber explizit in Aussicht. (dpa)
       
       ## Bachmut weiter unter Beschuss
       
       Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in
       der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt,
       seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren
       Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen
       in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht
       überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem
       [1][auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk]
       konzentriert. (rtr)
       
       ## Amnesty: Verantwortliche des Angriffskriegs vor Gericht
       
       Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche
       Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der
       Ukraine gefordert. „Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit
       die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt
       werden“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in
       Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. „Dabei muss auch
       gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte
       ermittelt werden.“
       
       Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022
       [2][Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
       begangen] – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und
       geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und
       Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen
       in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der
       Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine
       Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.
       
       Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf
       Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. „Sie verdienen
       Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und
       wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen
       zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter
       zur Rechenschaft zu ziehen.“ (dpa)
       
       ## Russische Armee weist „Verrat“-Vorwürfe zurück
       
       Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen,
       dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. „Alle Forderungen
       nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt“,
       erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte,
       dass es Nachschubprobleme gebe, seien „absolut falsch“.
       
       [3][Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin] hatte zuvor dem Generalstab der Armee
       „Verrat“ vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine
       kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. „Der
       Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm
       raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition
       zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen“,
       sagte Prigoschin in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten
       Audiobotschaft.
       
       Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe am Abend nicht
       nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe
       gelieferter Munition. Zugleich würdigte es „den Mut“ russischer
       „Freiwilliger“ im Kampf und kritisierte „Spaltungsversuche“. Diese seien
       „kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hände“.
       
       Prigoschin hatte die russische Armeeführung in den vergangenen Wochen
       mehrfach kritisiert. Seine direkte Attacke auf [4][Generalstabschef Waleri
       Gerassimow] und Verteidigungsminister Sergei Schoigu stellt jedoch eine
       Eskalation dar. In der vergangenen Woche hatte der Wagner-Chef die
       „monströse Militärbürokratie“ Russlands für das langsame Vorankommen im
       Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht.
       
       Die Söldnertruppe [5][Wagner führt die Offensive gegen Bachmut] seit
       Monaten an und hat dabei große Verluste erlitten. Prigoschin hatte dem
       russischen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, der Wagner-Gruppe ihre
       „Siege“ stehlen zu wollen. (afp)
       
       ## Chinesisch-russische Übungen vor Südafrika fortgesetzt
       
       Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der
       staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria [6][in Südafrika zu
       gemeinsamen Übungen eingetroffen.] Das Kriegsschiff sei mit den modernsten
       Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern
       ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den
       Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt.
       Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische
       Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die
       Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten. (rtr)
       
       ## Russische antiwestliche Maßnahmen gegen Moldau
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in
       Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der
       von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die
       Entscheidung sei getroffen worden, um „die nationalen Interessen Russlands
       im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen
       Beziehungen zu gewährleisten“, heißt es in dem auf der Webseite des Kremls
       veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von
       antiwestlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat.
       [7][Transnistrien ist international nicht anerkannt]. In dem kleinen Gebiet
       sind immer noch russische Truppen stationiert. (rtr)
       
       22 Feb 2023
       
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