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# taz.de -- Reaktion auf Todesurteil gegen Deutschen: Baerbock weist Diplomaten aus

> Zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft müssen Deutschland verlassen.
> Teheran reagiert mit Einreisesperren für Politiker auf EU-Sanktionen.

IMG Bild: Nach dem Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd hatte Friedrich Merz ein noch schärferes Vorgehen gegen den Iran gefordert

Teheran/Berlin dpa/afp/taz | Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das
[1][Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid
Sharmahd] zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit.

Baerbock erklärte, sie habe angesichts des Todesurteils den Geschäftsträger
der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Eine solche Einbestellung
gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Dem Geschäftsträger sei mitgeteilt
worden, „dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen
Staatsangehörigen nicht akzeptieren“, teilte die Außenministerin weiter
mit. Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen
Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und mit kurzer Frist
aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Baerbock betonte erneut: „Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamshid
Sharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches
Berufungsverfahren zu ermöglichen.“

Keine konkreten Angaben machte das Auswärtige Amt zu Namen und Positionen
der ausgewiesenen Diplomaten. Ein Ministeriumssprecher sagte lediglich, man
habe die beiden Personen „so gewählt, dass dem Iran die Tragweite der
Reaktion in angemessener Weise deutlich wird“. Gleichzeitig habe der
deutsche Botschafter in Teheran im iranischen Außenministerium „deutlich“
gegen das Todesurteil protestiert.

## Aus Dubai entführt

Die iranische Justiz hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Sharmahd wegen
Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden sei. Der Deutsch-Iraner sei der
Anführer einer terroristischen Vereinigung und an Anschlägen beteiligt
gewesen. Er sei daher wegen „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen
worden.

Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003
in die USA ausgewandert. Er gehört der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch:
Donner) an, die auch als „Kingdom Assembly of Iran“ bekannt ist. Sie lehnt
das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die
Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.

Der Iran hatte Sharmahds Festnahme im August 2020 bekannt gegeben. Nach
Angaben seiner Familie wurde der 67-jährige Deutsch-Iraner, der zuletzt in
den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst
entführt und in den Iran verschleppt. Im Februar 2022 begann sein Prozess.

## Merz fordert Ausweisung des Botschafters

Schon vor der Ausweisung der zwei iranischen Diplomaten hatte CDU-Chef
Friedrich Merz ein noch schärferes Vorgehen gegen Teheran gefordert.
„Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben“, schrieb er in einem
Gastkommentar für die Bild-Zeitung. Der iranische Botschafter persönlich
müsse aus Deutschland ausgewiesen werden.

„Die Bundesregierung, Europa, die USA und die Vereinten Nationen müssen den
Iran in die Schranken weisen – mit allen Mitteln, die der freien Welt zur
Verfügung stehen“, forderte Merz. „Wir müssen alles tun, damit dieses
Unrechtsurteil nicht vollstreckt wird. Dazu gehört auch, den iranischen
Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen.“

Mit dem Urteil hätten die „selbst ernannten Revolutionsrichter“ im Iran
„erneut gezeigt, wie wenig ein Menschenleben für sie zählt“, schrieb der
CDU-Chef. „Sie entführen, verschleppen, foltern und morden, um jeden Funken
von Widerstand im Lande zu ersticken.“

## Sanktionen gegen Abgeordnete

Der Iran hat derweil wegen neuer EU-Sanktionen gegen die Führung in Teheran
Gegensanktionen verhängt – unter anderem gegen Bundestagsabgeordnete. Wie
das iranische Außenministerium am Dienstag mitteilte, wurden insgesamt 23
Personen und 13 Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die
Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren
möglicher Vermögenswerte im Iran.

Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die
Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) sowie
Michael Roth (SPD). Sie hatten sich jüngst kritisch zum Iran geäußert. Die
französische Gleichstellungsministerin Isabelle Rome sowie Frankreichs
Industrieminister Roland Lescure wurden ebenfalls auf die Sanktionsliste
gesetzt. Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, wurde mit Sanktionen belegt.

[2][Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel] wegen der schweren
Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran neue
Strafmaßnahmen beschlossen. Diese trafen 32 Personen und zwei
Organisationen. Neben Gefängnisdirektoren, Staatsanwälten und Richtern
wurden auch der iranische Kulturminister Mohammed-Mehdi Esmaeili sowie
Bildungsminister Jussef Nuri auf die Sanktionsliste gesetzt.

Auslöser der landesweiten [3][Proteste im Iran war der Tod der iranischen
Kurdin Jina Mahsa Amini]. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam,
nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen
Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die
repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die
politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.

22 Feb 2023

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