# taz.de -- Das „Agentengesetz“ in Georgien: Noch rechtzeitig abgebogen
       
       > Nach Protesten nimmt Georgiens Regierung den Gesetzentwurf zu
       > „ausländischen Agenten“ zurück. Gut so, sonst wäre sie einer russischen
       > Praxis gefolgt.
       
   IMG Bild: Protest vor dem Parlament in Tiblissi gegen das „ausländische Agenten“-Gesetz
       
       Weil Tausende Menschen in Georgien zwei Tage lang [1][hartnäckig auf die
       Straßen von Tiflis gingen] und sich nicht von Tränengas, Wasserwerfern,
       Schlägen oder Verhaftungen abschrecken ließen, hat die georgische Regierung
       das „Agentengesetz“ zurückgezogen.
       
       Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland
       erhalten, sollten als „ausländische Agenten“ eingestuft werden – eine
       Praxis, mit der Russland vor Jahren die Grundlage für seine gegenwärtige
       Kriegsdiktatur legte.
       
       Für Georgien war es knapp. Fast hätte das Land, das als Wiege der Freiheit
       im Kaukasus gilt, sich in ein schwarzes Loch verwandelt. Mit der
       angestrebten Mitgliedschaft in der EU wäre es dann vorbei gewesen. Die
       Ereignisse in Tiflis beweisen hingegen, dass, auch wenn allein in der
       Ukraine mit Waffen gekämpft wird, der russische Krieg im gesamten
       postsowjetischen Raum ausgetragen wird.
       
       Russland spielt nach wie vor eine wichtige Rolle, sei es als wie auch immer
       gearteter Partner oder als ständig präsente Bedrohung. Die georgische
       Regierung hat mit dem Feuer gespielt. Georgien war und ist eine
       internationale Zone der Freiheit: Vor allem Journalist:innen und
       Aktivist:innen, die vor dem diktatorischen System und den Repressionen in
       Aserbaidschan fliehen, suchen im benachbarten Georgien Zuflucht. Viele
       Mädchen und Frauen aus den nordkaukasischen russischen Republiken wie
       Tschetschenien und Dagestan finden in Georgien Schutz vor häuslicher Gewalt
       und vor Verfolgung. All diese Menschen hat ihr Wunsch nach Freiheit nach
       Georgien geführt.
       
       ## Auch Russen sollen auf die Barrikaden
       
       Auch [2][Zehntausende Russen, die im vergangenen Jahr vor der Mobilmachung
       geflohen waren] und zum Teil auch ihre Geschäfte verlegt haben, betreiben
       von Georgien aus etwa unabhängige russische Nachrichtensender.
       
       Es ist an der Zeit, dass diese Zehntausenden Russen, die in diesem Jahr den
       georgischen Wein und die georgische Freiheit genossen haben, an der Seite
       der georgischen Gesellschaft direkt vor den Barrikaden stehen. Diese
       Proteste gegen die imperialistischen Pläne Russlands sind mit Sicherheit
       nicht die letzten.
       
       9 Mar 2023
       
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   DIR Tigran Petrosyan
       
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