# taz.de -- Justiz in Thailand: Badeente als Majestätsbeleidigung
       
       > Für einen Kalender mit Bildern gelber Gummienten ist in Thailand ein Mann
       > zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe damit den König beleidigt.
       
   IMG Bild: Phantasievoller Demokratieprotest mit Badeenten am 2. Dezember 2020 in Bangkok
       
       Berlin taz | Aufblasbare gelbe Badeenten sind in Thailand ein Symbol der
       Demokratiebewegung. Sie wurden in den Jahren 2020 und 2021 bei Protesten
       mitgeführt – um die Friedfertigkeit der Demonstrant*innen auf lustige
       Weise auszudrücken, und um vor Wasserwerfern zu schützen.
       
       Zu den Forderungen der Proteste gehörte auch die Abschaffung des weltweit
       schärfsten Gesetzes wegen Majestätsbeleidigung, Thailands berüchtigtem
       Paragrafen 112 des Staatsgesetzbuches. Doch sind nicht nur klassische
       Badeenten stets gelb, sondern ist dies auch die Farbe des thailändischen
       Königshauses.
       
       Wegen eines Kalenders mit Zeichnungen solcher Badeenten ist am Dienstag in
       der Hauptstadt Bangkok nach sechstägiger Gerichtsverhandlung ein
       26-jähriger Mann wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt
       worden. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation [1][Thai Lawyers for
       Human Rights (TLHR)] am Mittwoch mit.
       
       Sechs Bilder des Kalenders würden Ähnlichkeit mit König Maha Vajiralongkorn
       aufweisen und ihn deshalb lächerlich machen, erklärten demnach die Richter.
       Das für Majestätsbeleidigung übliche Strafmaß beträgt 3 bis 15 Jahre
       Gefängnis pro Fall.
       
       ## Gericht belohnt kooperatives Verhalten
       
       Wegen Kooperation mit dem Gericht wurde die Haftstrafe für Narathon
       Chotmankongin dann m ein Jahr auf zwei reduziert. Auch könne er auf Kaution
       frei bleiben, solange das Urteil noch nicht letztinstanzlich bestätigt sei.
       
       „Der Fall zeigt allen Thais wie dem Rest der Welt, dass sich Thailand
       weiter von rechtsstaatlicher Demokratie entfernt, statt sich ihr zu
       nähern“, kritisierte Elaine Pearson von Human Rights Watch.
       
       Laut TLHR wird in Thailand derzeit gegen mehr als 200 Personen wegen
       Majestätsbeleidigung ermittelt. Es kann dort jeder anonym mögliche Fälle
       anzeigen, denen die Behörden dann nachgehen müssen. Insbesondere
       konservative Kreise missbrauchen den Paragrafen 112 gern, um politische
       Gegner auszuschalten und Reformen abzuwürgen.
       
       Kaum eine etablierte Partei traut sich deshalb, eine Reform oder
       Abschaffung des umstrittenen Paragrafen zu fordern. In Thailand wird am 7.
       Mai ein neues Parlament gewählt.
       
       ## 50 Tage Hungerstreik
       
       Noch immer sind in Bangkok zwei ebenfalls wegen Paragraf 112 angeklagte
       Frauen in einem [2][Hungerstreik]. Damit protestieren sie nicht nur gegen
       den Paragrafen, sondern fordern auch Haftverschonungen auf Kaution für alle
       deshalb Angeklagten.
       
       Sie selbst waren auf Kaution frei, hatten aber nachträglich ihre
       Haftverschonung abgelehnt und zwei Tage später am 18. Januar ihren
       Hungerstreik zu beginnen.
       
       Von den 18 Personen, für die sich Tantawan Tuattulanon (21) und und Orawan
       Phoung (23) explizit einsetzen, kamen inzwischen 15 auf Kaution frei. Bei
       den verbleibenden Drei bleibt das Gericht allerdings hart. Der Hungerstreik
       zählte am Mittwoch den 50. Tag. Die Frauen extrem geschwächten Frauen sind
       inzwischen wieder in ein Universitätkrankenhaus eingliefert worden. Es
       besteht akute Lebensgefahr.
       
       8 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://tlhr2014.com/
   DIR [2] /Rechtssystem-in-Thailand/!5915095
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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