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       # taz.de -- Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber
       
       > Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
       > zur Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein.
       
   IMG Bild: Festgeklebte: ein Fall für den Hamburger Staatsschutz?
       
       Hamburg/Hannover taz | In Hannover hatte es geklappt, auch in Marburg und
       Tübingen verständigten sich jüngst [1][die Aktivisten der Letzten
       Generation mit den Bürgermeistern auf Klimaforderungen.] Eine solche
       Aufforderung dazu erreichte am Montag nun auch das Hamburger Rathaus. Doch
       Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte Gespräche mit der Gruppe ab
       und informierte den Staatsschutz. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den
       Vorwurf der versuchten Nötigung von Verfassungsorganen.
       
       Dabei liest sich der Brief der „Letzten Generation“ recht verzweifelt. „Wir
       wenden uns in größter Not an Sie“, schreiben zwei Mitglieder des Hamburger
       Ablegers. Die Klimakatastrophe sei auch in Hamburg „längst angekommen“, was
       man daran sehe, dass dort im vergangenen Juli mit 40,1 Grad Celsius ein
       Hitzerekord für ganz Deutschland gemessen wurde.
       
       Doch die Bundesregierung tue nicht alles Nötige, um uns vor dem
       Klimakollaps zu schützen. Die Transformation bei Landwirtschaft, Energie
       und Verkehr sei „nicht ausreichend“, zudem würde neue fossile Infrastruktur
       gebaut.
       
       Da man jetzt Entscheidungen brauche, fordere man die Regierung auf, einen
       „Gesellschaftsrat Klima“ einzuberufen. Diesem sollen 300 bis 400 per Los
       aus der Bevölkerung ausgewählte Menschen angehören, die dann – frei von
       Lobbyeinflüssen – schnell Lösungen entwickeln, wie Deutschland bis 2030
       klimaneutral wird.
       
       ## Hannovers OB reagierte anders
       
       Die Briefschreiber, die sich nicht nur an Tschentscher, sondern auch an
       alle Fraktionen in der Bürgerschaft wandten, erwarteten ein „öffentliches
       Zeichen zur Unterstützung eines Gesellschaftsrates“. Sollten sie bis zum
       13. März keine Antwort erhalten, werde die Letzte Generation ab dem 14.
       März ihren Protest in Hamburg ausweiten und „für eine maximale Störung der
       öffentlichen Ordnung sorgen“.
       
       Was das heißt, war zuletzt in Hannover zu beobachten, wo die Klebe-Aktionen
       der Klimaschützer für Chaos sorgten – einschließlich brenzliger Situationen
       mit wütenden Autofahrern. Auch der dortige Bürgermeister Belit Onay (Grüne)
       hatte einen Brief mit Protestankündigung erhalten. „Er hat erklärt, dass er
       Drohungen ablehnt, aber für Gespräche zur Verfügung stehe“, berichtet sein
       Sprecher Christian von Eichborn. Onay habe sich mit den Klimaschützern an
       einen Tisch gesetzt und den Protest von der Straße geholt. Seitdem hält der
       Klebefrieden.
       
       Onays Kollege Tschentscher indes lehnt jedes Gespräch ab. Mehr noch: Schon
       der Brief gilt ihm als justitiabel. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach
       Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet“, teilt sein Sprecher
       Marcel Schweitzer mit. Die dortige Staatsschutzabteilung hatte am Mittwoch
       bereits ein „Prüfverfahren wegen aller in Frage kommender Delikte“
       eingeleitet und die Akte an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandt.
       
       Laut deren Sprecherin Liddy Oechtering wird nun eben der Vorwurf besagter
       versuchten Nötigung nach Paragraf 105 und 106 Strafgesetzbuch geprüft.
       Zuständig für diese Delikte wäre dann der Generalbundesanwalt.
       
       ## Auch der Linken gefällt's nicht
       
       Auch bei den Parteien kam der Brief schlecht an. SPD-Fraktionschef Dirk
       Kienscherf sagte, er habe keinerlei Verständnis für Drohungen und Ultimaten
       jeglicher Art gegenüber demokratisch gewählten Parlamenten.
       CDU-Fraktionschef Dennis Thering sprach gar von „Erpressung“ und einem
       „gefährlichen Demokratieverständnis“ der Letzten Generation.
       
       Sogar die Linkspartei übte Kritik. Die Klimakatastrophe sei längst da, sagt
       Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Diese düstere
       Aussicht und auch die viel zu kleinen Schritte dagegen ließen „auch in
       Hamburg klimabewegte Menschen verzweifeln“. Dennoch könne es nicht sein,
       eigene Forderungen ultimativ mit einer „maximalen Störung der öffentlichen
       Ordnung“ durchsetzen zu wollen. Auch von der Idee besagter ausgeloster
       „Gesellschaftsräte“ ist man bei den Linken noch nicht überzeugt.
       
       Nur die Fraktion der Grünen hielt sich mit „Kurzschlussreaktionen“ gegen
       die jungen Aktivisten zurück. Man wolle den Brief erst mal intern
       besprechen und „zu gegebener Zeit antworten“, sagte Fraktionschefin Jenny
       Jasberg. Immerhin hatte der Grüne Kollege Onay für seine Vorreiterrolle
       viel Aufmerksamkeit bekommen, aber auch Kritik geerntet.
       
       Inhaltlich hatte er nur Dinge zugesagt, die einem grünen Bürgermeister kaum
       weh tun: Er unterstützt die Forderungen nach einem neuen 9-Euro-Ticket,
       nach Tempo 100 auf Autobahnen und einem „Bürgerrat“, der konkrete Maßnahmen
       zum Erreichen der Klimaziele vorschlagen soll – auch wenn die Letzte
       Generation lieber von jenem „Gesellschaftsrat“ spricht und diesem wohl gern
       weiter reichende Befugnisse zugeschrieben hätte.
       
       ## Hamburgs Polizei will „konsequent einschreiten“
       
       Allein umsetzen kann Onay allerdings nichts davon, er beschränkte sich auf
       einen schriftlichen Appell an die Bundespolitik – den die Letzte Generation
       prompt in Plakatgröße an den Bundestag klebte, zum erklärten Missfallen
       Onays.
       
       Die Kritik an seinem Deal kam in Niedersachsen übrigens aus zwei Lagern:
       Nicht nur AfD und CDU, sondern auch Teile der SPD kritisieren, Onay habe
       sich erpressen lassen und legitimiere nun einen im Kern
       [2][antidemokratischen Protest.] Die anderen sagen, Onay habe sich den
       Frieden auf Hannovers Straßen ziemlich billig erkauft – und deshalb müssten
       andere Kommunen nun noch mehr Protest auf der Straße aushalten.
       
       In Hamburg scheint man damit zu rechnen. Die Hamburger Polizei erklärte
       gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sie sich auf die Störaktionen
       vorbereitet. „Sie wird bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den
       angedrohten Störungen konsequent einschreiten“, erklärte Innensenator Andy
       Grote (SPD). Und Hamburgs oberste Grüne, die Zweite Bürgermeisterin,
       Katharina Fegebank, zeigt nun auch [3][kein Verständnis für die Letzte
       Generation.] Sie findet den Brief „völlig daneben“, sagte sie am Mittwoch
       der Hamburger Morgenpost.
       
       8 Mar 2023
       
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   DIR Kaija Kutter
       
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