# taz.de -- Die Wahrheit: Sammelbecken für Mumien aller Art
       
       > Die deutschen Parteistiftungen, ihre politischen Aufgaben und
       > gesellschaftlichen Absichten. Ein didaktisches Essay mit überzeugenden
       > Argumenten.
       
       Die AfD-Politikerin und Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach schlug nach
       Urteilsverkündung vor Erleichterung ein Mutterkreuz und lud zum inneren
       Reichsparteitag mit Hüpfburg ein. Nach dem jüngsten Urteil des Karlsruher
       Verfassungsgerichts darf ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht
       mehr unbürokratisch im parlamentarischen Hinterzimmer gemobbt werden.
       
       Die verhassten „Systemparteien“ hatten im Haushaltsausschuss bislang stets
       gegen eine Finanzierung der AfD-Klitsche gestimmt, während sie Mittel für
       andere parteinahe Stiftungen bewilligten. Dieser „Ausschluss per
       Haushaltsvermerk“ (taz) verletzte nach Ansicht der Verfassungsrichter die
       Chancengleichheit der politischen Akteure. Nun soll ein Gesetz klare
       Kriterien für die Förderungswürdigkeit parteinaher Stiftungen festlegen.
       
       Doch worin bestehen überhaupt Ziele und Aufgaben der Stiftungen, die den
       politischen Ideen ihrer jeweiligen Namensgeber von Konrad Adenauer bis Rosa
       Luxemburg verpflichtet sein sollen?
       
       Genau wie die dazugehörigen Parteien verteilen die Stiftungen hauptsächlich
       Kugelschreiber, die eine demokratische Teilhabe überhaupt erst ermöglichen.
       Daneben werden die Organisationen als Überlaufbecken im politischen
       Gossengeschäft gebraucht. Vermehren sich die Kader einer Partei über
       verfügbare Listenplätze und Direktmandate hinaus, werden überflüssige
       Funktionäre, die man nicht im EU-Parlament entsorgen kann, in
       Führungspositionen parteinaher Stiftungen abgeschoben.
       
       Dort fallen sie noch schneller dem Alkohol anheim als im chronisch
       versoffenen Brüssel und vermasseln ihr Comeback in die Bundespolitik. Neben
       geschassten Funktionären werden in den Stiftungen überzählige
       Universitätsabsolventen beschäftigt, die im akademischen Betrieb nicht
       verwendet werden können. Diese wissenschaftlichen Mitarbeiter schreiben
       unablässig Papiere zu Themen, die vom Stiftungsvorsitzenden nach Lust und
       Laune diktiert werden. Anschließend werden die Papiere gelocht und
       ungelesen weggeschmissen. Neuerdings werden auch Podcasts mit unheilbar
       nuschelnden Wissenschaftlern produziert, die ungehört im digitalen Orkus
       versinken.
       
       Einmal im Jahr wird ein hochdotierter Preis an einen politisch willfährigen
       Lyriker oder an einen Dissidenten mit spektakulärem Mundgeruch verliehen.
       Dazu gibt es schlecht temperierten Weißwein und Schnittchen mit welligem
       Aufschnitt.
       
       ## Schnäppchen für das System
       
       Die parteinahen Stiftungen sind also überlebenswichtig für das politische
       Ökosystem der Bundesrepublik und mit einem Förderbedarf von rund 660
       Millionen Euro ein absolutes Schnäppchen. Besonders, wenn man bedenkt,
       welchen immensen Schaden gerade die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung von der
       Gesellschaft abwendet, indem sie die schlimmsten Geisterfahrer der Partei
       aus dem bundesweiten Verkehr zieht. Auf jeden Dobrindt, auf jeden Scheuer,
       der ihr durch die Maschen geht, kommt schließlich ein Dutzend noch
       verheerenderer CSU-Honoratioren mit Geltungsdrang, die in den
       Geschäftsstellen der Stiftung endgelagert werden, bevor sie
       Bundesministerien verstrahlen können.
       
       Vermutlich dauert es nicht mehr lange, bis auch die aktuelle
       SPD-Katastrophenfee Franziska Giffey unter gutem Zureden an den Chefsessel
       der Friedrich-Ebert-Stiftung gefesselt wird. Noch dient die
       traditionsreiche Stiftung der Sozialdemokratie als Mausoleum für die
       gescheiterten Ambitionen ihres aktuellen Vorsitzenden Martin Schulz, dessen
       Mumifizierung jedoch als weitgehend abgeschlossen gilt.
       
       Neben den staatlichen Zuwendungen haben die Stiftungen eigene
       Einnahmequellen erschlossen: Sowohl die Konrad-Adenauer- als auch die
       Rosa-Luxemburg-Stiftung verkaufen Knöchelchen ihrer Maskottchen als
       Reliquien an Gläubige, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung betreibt in
       einigen Schwellenländern neoliberale Erlebnisparks, in denen Kinder die
       Errungenschaften des Kapitalismus in 16-Stunden-Schichten spielerisch
       erfahren können, teilweise sogar unter Tage.
       
       Die den Grünen zugeneigte Heinrich-Böll-Stiftung überfällt angeblich
       Postkutschen.
       
       Doch nun drohen die Forderungen der Desiderius-Erasmus-Stiftung das
       friedliche Biotop der demokratischen Landschaftspflege zu vergiften. Eine
       böse Vorahnung macht sich im politischen Betrieb breit. Womöglich ist das
       Stiftungsziel der AfD-Konkurrenz gar nicht vorranging die flächendeckende
       Versorgung der Bevölkerung mit Kugelschreibern.
       
       Womöglich verfolgt die völkische Partei ganz andere Motive, als einen
       weiteren Elefantenfriedhof für abgehalfterte Mandatsträger zu bauen.
       Womöglich lassen sich knallrechte Ideologen wie Karlheinz Weißmann und Karl
       Albrecht Schachtschneider, die beide im Stiftungskuratorium sitzen, gar
       nicht einfach so mit fett dotierten Posten domestizieren. Möglicherweise
       gibt sich Stiftungsvorstand Thore Stein, Mitglied einer rechtsradikalen
       Burschenschaft, nicht mit ein paar Stipendien für den
       verfassungsfeindlichen Nachwuchs zufrieden.
       
       ## Beton im vorpolitischen Raum
       
       Vermutlich benutzt die AfD-Stiftung die prognostizierten 70 Millionen Euro,
       um Geschichtsrevisionismus und rassistisches Gedankengut betonfest im
       vorpolitischen Raum zu verankern und an der Abschaffung der liberalen
       Demokratie zu arbeiten. Ganz so, wie es zahlreiche Kuratoren, Referenten
       und Unterstützer des Vereins in öffentlich zugänglichen Schriften und
       Aussagen immer wieder gefordert haben.
       
       Bislang versucht die Stiftung mit dem Namen eines Rotterdamer Humanisten
       diesen schlimmen Verdacht zu zerstreuen, indem sie demonstrativ Hannah
       Arendt auf ihrer Webseite zitiert und wahllos Worthülsen wie
       „Völkerverständigung“ und „Toleranz“ benutzt. Offenbar hat diese recht
       simple Trickserei bislang ausgereicht, um die Gesetzgeber im Bundestag
       einzulullen, die erst vom Karlsruher Urteil aufgeschreckt wurden.
       
       Wie immer das kommende Stiftungsgesetz aussehen mag, sollte es der AfD
       wenigstens untersagen, weiterhin einen unbescholtenen Renaissance-Gelehrten
       als Tarnkappe zu missbrauchen. Der Name Erasmus wird von der Öffentlichkeit
       ohnehin eher mit feiernden Studenten in Barcelona und Berlin als mit einer
       Aufforderung zum kritischen Denken verbunden. Deswegen muss der
       AfD-Stiftung von Amts wegen ein Namenspatron zugeteilt werden, der ihr
       Verhältnis zu einer liberalen und demokratischen Gesellschaft so
       beschreibt, dass es auch der historische Laie versteht. Weltanschaulich
       solide eingeordnet, kann viel besser entschieden werden, ob eine
       Horst-Wessel-Stiftung wirklich mit Steuergeld alimentiert werden muss.
       
       4 Mar 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Bartel
       
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