# taz.de -- Özdemir, Scholz und Verbrennungsmotoren: Gummibärchen: Nö!
       
       > Cem Özdemir will Süßigkeiten-Werbung abschaffen, zeigt sich aber gerne
       > mit Hanfpflanzen. Und die Ampel schneidet in Umfragen schlecht ab.
       
   IMG Bild: Gyros geht klar, solange er (wie hier) vegan ist: Cem Özdemir will Werbung für Süßigkeiten verbieten
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Britische MinisterInnen wollen [1][ChatGPT] bei der
       Regierungsarbeit einsetzen.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Endlich mal jemand, der noch gefühlskälter ist als die Tories.
       
       Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede bilanziert [2][Bundeskanzler Olaf
       Scholz] im Bundestag in der Regierungserklärung die bisherige
       Krisenbewältigung als positiv. Stimmen Sie zu? 
       
       Sozenschicksal: Durch’s Hohe Haus dröhnte die Abwesenheit des
       [3][SPD-Kernthemas „Gerechtigkeit“]. Den befürchteten „heißen Herbst“ und
       „grimmigen Winter“ bekämpfte die Ampel mit fiktivem Geld aus der immerhin
       schon mal beschafften Konfettikanone. Ob dabei Gerechtigkeit obwaltet und
       wem das wann auf die Füße fällt – kaum Thema. Die Ampel hat vorerst mit
       Trost gepflastert, und ausgebliebene Krisen werden in Umfragen nicht
       belohnt. Stattdessen zeigt Scholz Verständnis für die, die über die
       Zeitenwende „nicht Hurra schreien“ – und mahnt, die Ukraine könne nicht
       „mit der Waffe an der Schläfe verhandeln“. Sprich: Er deckt ungefähr das
       bürgerliche Meinungsspektrum ab und lässt Merz ein bisschen kleinkariert
       drumherum kritteln. Der Rest war mehr oder minder einhelliges
       Pazifistenverdreschen aus allen Fraktionen. Scholz’ Besonnenheit könnte
       halten, bis Besonnenheit wieder ein positiver Wert ist.
       
       Eigentlich wollten die EU-Staaten am Freitag über ein Verbot von
       Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab dem Jahr 2035 abstimmen. Aber die FDP
       hatte dann doch was dagegen. Deutschland und die Autos – versteht die Welt
       uns noch? 
       
       Immerhin traktiert die FDP uns nicht mit der Vision, irgendwann kämen die
       Dampflokomotiven zurück. Sie könnte auch bessere Faxgeräte verheißen, für
       den Tag, an dem dieses Internet gescheitert sein wird. Klar, die deutsche
       Autoindustrie brilliert bei Verbrennungstechnik, was eher bei grünem
       Wasserstoff noch mal zum Tragen kommen könnte als bei den epochal
       unwirtschaftlichen „E-Fuels“. Derzeit sind Verbrenner eine technologische
       Sackgasse, dank FDP ohne Tempolimit. Grüß die Wand.
       
       Bundesernährungsminister Cem Özdemir wünscht sich ein Werbeverbot für
       Süßigkeiten und andere ungesunde Lebensmittel im Umkreis von Kindergärten
       und Schulen. Wird der Kampf gegen Haribo, Milka und Ferrero den Kampf gegen
       die Atomkraft ablösen? 
       
       Glücksspiel, Alkohol, Zigaretten – bei jeder Werbeverbotsdiskussion bisher
       wurde der Weltuntergang menetekelt, und anschließend war’s dann ganz okay.
       Özdemir müsste sich vorbeugend das Posen mit Hanfpflanzen abgewöhnen,
       dagegen gibt es auch gute Gründe. In einer besseren Welt wäre der
       Schnuckerkram gesund oder hieße ab Werk „Dick und Doof“, damit man wüsste,
       woran man isst und ist. Auf kurze Sicht sind das alle böse Bevormundungen.
       Ganz fern am Horizont jedoch leuchtet der Produktaufkleber „Kapitalismus –
       gar nicht mal immer nur gut“, und dagegen sind Özdemirs Vorschläge doch
       harmlos. Nimm zwei.
       
       67 Menschen starben vor der Küste Italiens auf der Flucht nach Europa,
       darunter auch etliche Kinder. Wo bleibt eigentlich der große Aufschrei?
       Haben wir uns an solche Tragödien gewöhnt? 
       
       Schlimmer – wir überlesen den zugegeben reißerischen „Entwurf eines zweiten
       Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften“, der bei
       Wissings gerade im Yachthafen dümpelt. Danach sollen Schiffe mit
       „politischen … und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren humanitären
       Zwecken“ künftig nicht mehr wie irgendeine liberale Jolle vor Sylt als
       Freizeitvehikel behandelt werden. Sondern mit teureren
       Sicherheitsvorkehrungen, höheren Versicherungsprämien und allerhand
       schicken Ideen vom Klabautermann behindert werden. Die Hilfsorganisationen
       röcheln im Mastkorb, doch der Verkehrsminister, gar nicht faul, spielt:
       Schiffe versenken.
       
       Die Tafeln schlagen Alarm: Immer mehr Bedürftige, aber es fehlt an
       Lebensmitteln und Helfer*innen. Unternimmt die Regierung zu wenig, um Armut
       wirkungsvoll zu bekämpfen? 
       
       Für das „Ja“ auf diese Frage braucht es nur den schlichten Nachweis der
       Existenz der Tafeln. Dass Supermärkte Waren verschenken können, deutet auf
       pornografische Abirrungen in ihrer Profitkalkulation; damit das
       kalkulatorisch aufgeht, müssen andere ja zu viel bezahlen. Damit Menschen
       auf Tafeln angewiesen sind, wiederum, muss eines der wohlhabendsten Länder
       der Welt unfähig sein, die Kohle einigermaßen zu verteilen. Kurz: Tafeln
       sind – sehr ehrenvolle – Reparaturen; Probleme bei den Tafeln fordern
       Reparaturen der Reparaturen.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Samstag Schalke schlagen und dann ist die Saison im Grund durch.
       
       Fragen: Anton Kämpf
       
       5 Mar 2023
       
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