# taz.de -- Chinas Volkskongress: Handverlesener Machtzirkel
       
       > Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende
       > seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.
       
   IMG Bild: Sind sich nicht immer grün gewesen: Chinas Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang
       
       Mit dem am Sonntag in Peking eröffneten jährlichen Frühjahrsplenum des
       Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament, enden zehn Jahre der
       chinesischen Xi-Li-Führung. [1][Staats- und Parteichef Xi Jinping] als die
       Nummer eins und der vor allem für die Wirtschaft zuständige Premierminister
       Li Keqiang als bisherige Nummer zwei werden fortan getrennte Wege gehen.
       
       Sie können unterschiedlicher kaum sein: Während Li jetzt in Rente geschickt
       wird, wie es der KP-Parteitag im letzten Oktober beschlossen hat, beginnt
       Xi als erster Führer Chinas seit Mao Tse-tung eine dritte Amtszeit und das
       mit ungewöhnlich weitreichenden Vollmachten. Mit Lis Abgang wird erstmals
       kein Politiker mehr in der Führungsspitze vertreten sein, der nicht zum von
       Xi selbst handverlesenen Machtzirkel gehört.
       
       Li Keqiang stand bekanntlich Xis Vorgänger Hu Jintao nahe, der bei dem
       Parteitag demütigenderweise vom Podium entfernt worden war.
       
       Li ist sicher nie ein demokratischer Reformer gewesen, sondern er war stets
       treuer Parteisoldat. Im Vergleich zum Ideologen Xi ist er aber ein
       wirtschaftsliberaler, technokratischer Pragmatiker. Der studierte Ökonom
       versuchte seit Jahren, die auf hohes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft in
       Richtung qualitatives Wachstum und stärkeren Binnenkonsum umzusteuern. Mit
       [2][sinkenden Wachstumszahlen] sind jedoch keine positiven Schlagzeilen zu
       machen.
       
       Li Keqiang geriet nicht nur immer stärker in den Schatten von Xi, sondern
       teilweise sogar auf Konfliktkurs mit ihm. Xi drückte dem Land und seiner
       Regierung zunehmend seinen ideologischen Stempel auf und ließ Li immer
       weniger zum Zuge kommen, je stärker er seine eigene Macht konsolidiert hat.
       Xi wurde laut Volksmund zum „Chairman of everything“, während eine Rede Lis
       vom August in Shenzhen, wo er den Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping lobte,
       zensiert wurde. Nicht zuletzt mit Blick auf seinen designierten Nachfolger
       Li Qiang, der als Xi-Vertrauter und dortiger Parteichef für [3][Shanghais
       fatalen Lockdown] verantwortlich war, könnte Li Keqiang bald vermisst
       werden.
       
       6 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Proteste-in-China/!5895121
   DIR [2] /Chinas-Nationaler-Volkskongress-tagt/!5919772
   DIR [3] /Schanghai-im-Lockdown/!5844629
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
   DIR China
   DIR Xi Jinping
   DIR Nationaler Volkskongress
   DIR Peking
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR China
   DIR China
   DIR China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Chinas Volkskongress tagt: Demonstration absoluter Macht
       
       Xi Jinping wird einstimmig zum Präsidenten, Parteivorsitzenden und oberstem
       Militär gewählt. Er wird die Umgestaltung Chinas fortführen.
       
   DIR Chinas Nationaler Volkskongress tagt: Weniger Wachstum, mehr Rüstung
       
       Reformen statt schnelles Wachstum: Premier Li Keqiang schlägt bescheidene
       Töne an und hält sich sogar in Bezug zu Taiwan mit Drohungen zurück.​
       
   DIR Chinas Nationaler Volkskongress: Xi leitet seine 3. Amtszeit ein​
       
       Ab Sonntag tagt Chinas Scheinparlament. Staats- und Parteichef Xi Jinping
       dürfte dabei den Einfluss der Kommunistischen Partei weiter stärken.​
       
   DIR Proteste in China: „Nieder mit Xi Jinping!“
       
       In Schanghai und anderen Städten zieht es so viele auf die Straße wie seit
       Jahrzehnten nicht. Gefordert wird ein Ende von „Null Covid“ – und mehr.