# taz.de -- Volksentscheid-Kampagne gestartet: Klimaschutz und Dialektik
       
       > Ende März hat der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun doch noch
       > eine Chance. Hätte er am 12. Febraur stattgefunden, wäre er schon
       > erledigt.
       
   IMG Bild: Zu früh kann aber manchmal auch schiefgehen
       
       Die einen kleben sich fürs Klima fest, die anderen hängen auf: Plakate
       nämlich. In den sozialen Medien trommelt die Initiative Klimaneustart
       Berlin HelferInnen zusammen, die an diesem Wochenende und anschließend bis
       zum Volksentscheid am 26. März Werbung für ein „Ja“ zu ihrem Gesetzentwurf
       machen sollen. Etliche der in knalligem Rot, Blau und Grün gehaltenen
       Poster sind auch schon im öffentlichen Raum zu sehen: Es kann ja bereits
       seit dem 13. Februar, dem Morgen nach der Wiederholungswahl, abgestimmt
       werden – per Brief natürlich.
       
       Als der Senat im Dezember entschied, die erneuten Wahlen zum
       Abgeordnetenhaus und den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nicht am
       selben Tag, sondern im Abstand von sechs Wochen stattfinden zu lassen,
       [1][gab es heftigen Protest aus dem Lager der AktivistInnen. Zu Recht]: Sie
       befürchten, dass die Beteiligung an der Stimmabgabe nicht reichen könnte,
       wenn es „nur“ um eine Klima-Gesetzesnovelle geht und nicht um die
       Neubesetzung des Landesparlaments. Denn der Volksentscheid scheitert auch
       dann, wenn zwar eine Mehrheit dafür stimmt, diese Mehrheit aber nicht
       mindestens 25 Prozent der Berliner Stimmberechtigten entspricht.
       
       Eigentlich hatte auch die Politik das Problem mit dem sogenannten Quorum
       erkannt und vor wenigen Jahren das Berliner Abstimmungsgesetz entsprechend
       angepasst: Seitdem gilt die Regel, dass Volksentscheide – soweit möglich –
       zusammen mit Wahlen oder anderen Abstimmungen stattfinden sollen. Möglich
       wäre das nach Ansicht vieler in diesem Fall auch gewesen, aber das ist nun
       wirklich ziemlich kalter Kaffee. Denn so ironisch es ist: Ohne die
       zeitliche Trennung der Termine, auf die vor allem SPD-Innensenatorin Iris
       Spranger drängte, wäre das Projekt „Klimaneutralität 2030“ jetzt schon tot.
       
       Mehr als 40 Prozent haben am Sonntag vor einer Woche rechts der SPD
       gewählt: CDU, FDP und AfD. Dass all diese WählerInnen den Daumen beim
       Volksentscheid gesenkt hätten, davon darf man getrost ausgehen. Und für die
       fehlenden Prozente bis zur „Nein“-Mehrheit hätte das Wahlvolk der SPD
       locker gesorgt. Aber auch bei den Linken – [2][und selbst unter den auf den
       letzten Metern umgeschwenkten Grünen] – gab es genügend Skepsis. Weil viele
       das Ziel einer klimaneutralen Stadt in sieben Jahren für illusorisch
       halten, aber auch wegen der im vorliegenden Gesetzentwurf verankerten,
       höchst umstrittenen Garantie, dass das Land Mieterhöhungen nach
       Klimasanierung abfängt.
       
       Da geht insbesondere die Linke nicht mit, aber auch Grünen-Kandidatin
       Bettina Jarasch sagte im Wahlkampf immer wieder, es könne nicht angehen,
       dass die Allgemeinheit den HauseigentümerInnen pauschal das Konto
       ausgleiche. Immerhin: Zuletzt hatte sie sich auf die Seite ihrer
       Parteibasis geschlagen und erklärt, am 26. März mit „Ja“ zu stimmen.
       
       ## CDU geht eigentlich gar nicht
       
       Umso delikater sind nun die laufenden Sondierungen mit der CDU. Für die
       Grünen als Pro-Volksentscheid-Partei wiederum (wenn’s denn nicht nur Taktik
       war) müsste sich eine Regierung unter Kai Wegner eigentlich verbieten.
       Allerdings gehört Prinzipientreue bekanntlich schon lange nicht mehr zu den
       Kerntugenden der früher umstandslos als „Ökopartei“ Titulierten.
       
       Gerade weil viele Stimmberechtigte Ende März nicht schon wieder ins
       Wahllokal schlurfen wollen, haben die KlimaaktivistInnen nun jedenfalls
       doch noch eine Chance. Und wer weiß, welche dialektischen Sprünge die
       politische Entwicklung bis dahin noch macht. Am Ende könnte eine
       Entscheidung für [3][Schwarz-Rot oder auch Schwarz-Grün] (wer hätte vor ein
       paar Monaten gedacht, dass wir das heute in Betracht ziehen, ohne mit der
       Wimper zu zucken?) die Empörung bei bestimmten Gruppen auf ein Niveau
       heben, das den Volksentscheid zur Protestabstimmung macht.
       
       Vielleicht bringen aber auch, wer weiß, die Aktionen der „Letzten
       Generation“ das konservative Milieu noch mehr auf die Palme. Denn dass der
       Erfolg der CDU am Wahltag nicht auch von Wut auf die scheinbar
       allgegenwärtigen Blockaden getragen wurde, lässt sich zwar nicht beweisen;
       klebt, pardon: liegt aber auf der Hand.
       
       18 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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