taz.de/1/!5916794 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024

> Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und
> Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die
> Bundeswehr.

IMG Bild: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag

Berlin taz | Das Papier der FDP-Bundestagsfraktion hat es in sich. Unter
der Überschrift „Wirtschaftliche Freiheit [1][anstatt Subventionen]“ stehen
einige Lieblingsvorhaben der Liberalen, darunter Senkungen der
Unternehmens- und Einkommensteuer – teilweise gegenfinanziert durch eine
höhere Mehrwertsteuer.

„Die Gesamtbelastung der Unternehmen muss dringend reduziert werden“,
erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegenüber dem Handelsblatt.

Die Veröffentlichung lässt sich als jüngste Episode des [2][Konflikts
zwischen FDP und Grünen in der Bundesregierung] sehen. Die beiden Parteien
sind gerade dabei, sich auch in der Finanz- und Haushaltspolitik zu
verhaken – neben Auseinandersetzungen über die Energie- und
Verkehrspolitik. Anlass ist die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024, in
dem unterschiedlichen Angaben zufolge momentan eine Lücke von zwischen 12
und 70 Milliarden Euro klafft.

Inhaltlich hält sich die SPD-Spitze erstmal raus. „Das öffentliche
Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten
verlieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Spiegel. Damit
kritisierte er, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
[3][Christian Lindner (FDP)] zwei Schreiben veröffentlichten, die den
Konflikt belegen.

## Frostige Briefe zwischen Habeck und Lindner

Habeck schrieb kürzlich an seinen FDP-Kollegen, er könne „die Eckwerte“ für
den Haushaltsplan 2024 „so nicht akzeptieren“. Lindner solle „keine
Vorfestlegungen treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren“.
Habeck hat Sorge, dass sonst zu wenige Mittel für grüne Vorhaben vorhanden
sind. Als Lösung schlug er unter anderem vor, „darüber zu beraten, wie wir
Einnahmen verbessern“ und „den Abbau umweltschädlicher Subventionen
vorantreiben können“.

Lindner wies alles zurück. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Eckpunkte
bildeten die gemeinsame Grundlage des Haushalts 2024, steht im Brief des
Finanzministers. Und weiter: „Stellvertretend für die von den Freien
Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass
Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die
Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag
ausgeschlossen sind.“

Mitte März soll das Bundeskabinett die Eckpunkte des nächsten Etats
beschließen. Aber die finanzpolitische Lage ist kompliziert. In diesem Jahr
kann der Bund 476 Milliarden Euro im normalen Haushalt ausgeben, davon
stammen 46 Milliarden aus neuen Schulden und 41 Milliarden aus einer
Rücklage. Weitere Kredite sind wegen der Schuldenbremse offiziell
unmöglich.

Aber: Es gibt einen schuldenfinanzierten Nebenhaushalt mit 200 Milliarden
Euro, um die hohen Energiekosten abzufedern. 2024 sollen dagegen nur 424
Milliarden Euro im normalen Haushalt zur Verfügung stehen, wobei lediglich
12 Milliarden aus zusätzlichen Schulden und acht Milliarden aus der
Rücklage kommen. Die Schuldenbremse gilt, aber es gibt keinen neuen
Nebenhaushalt.

## Pistorius beansprucht noch etwas mehr für die Bundeswehr

Zwar ist mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Gleichzeitig existieren
jedoch jede Menge weiterer Ausgabewünsche, etwa für die
Kindergrundsicherung, Pflegereform, Klimapolitik, das Wohngeld und das
Bürgergeld. Auch die Ausgaben für die Schuldzinsen des Bundes steigen. Und
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beansprucht wohl 10 Milliarden
Euro mehr für die Bundeswehr. Wollte er das Nato-Ziel einhalten, müssten es
eher 15 Milliarden pro Jahr zusätzlich sein.

Im bisherigen Rahmen der Haushaltsplanung geht das alles nicht auf. Wobei
es Lösungen gäbe. Erstens: Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und
Strompreisbremse werden wegen gesunkener Energiepreise wahrscheinlich nicht
komplett gebraucht; man könnte sie teilweise umwidmen. Doch Finanzminister
Lindner dürfte da skeptisch sein – er will die Neuverschuldung ja drücken.
Zweitens: Einnahmeerhöhungen beispielsweise durch die Anhebung der Diesel-
auf das Niveau der Benzinsteuer. Das aber erscheint unrealistisch, weil die
FDP Steuererhöhungen ausschließt. Wobei die Liberalen in ihrem Papier doch
ein kleines Türchen geöffnet haben: „fragwürdige Steuerermäßigungen“ könne
man einschränken, heißt es.

17 Feb 2023

## LINKS

DIR [1] /Entlastung-wegen-Energiepreisen/!5907697
DIR [2] /Rechtsstreit-um-den-Soli/!5909669
DIR [3] /FDP-nach-der-Berlin-Wahl/!5912556

## AUTOREN

DIR Hannes Koch

## TAGS

DIR Christian Lindner
DIR Robert Habeck
DIR Ampel-Koalition
DIR Haushaltsdebatte
DIR Bundesregierung
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Strompreisbremse
DIR Ampel-Koalition
DIR Ampel-Koalition
DIR Entwicklungszusammenarbeit
DIR Bundeswehr
DIR Ampel-Koalition
DIR Konsum
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Industrie
DIR USA

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Macron besucht Xi Jinping: Keine klare Ansage

Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort
wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von
Wärmepumpen.

DIR Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse: Ökostromer ziehen nach Karlsruhe

Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz für
„finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht positiv.

DIR Aus des Verbrennungsmotors: Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu
lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

DIR „Verbot“ von Gas- und Ölheizungen: FDP heizt Ampelstreit an

Die FDP wirft ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen vor, Öl- und
Gasheizungen verbieten zu wollen. Aber stimmt das auch?

DIR Streit um Haushalt 2024: Mehr Feminismus mit weniger Geld

Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das
Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.

DIR FDP-Papier zur Bundeswehr: Reserve statt Wehrpflicht

Die FDP will die Bundeswehr modernisieren und dafür die Reserve stärken.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen die Liberalen entschieden ab.

DIR Ampel streitet über den Haushalt: Geld für Kinder – oder Panzer

In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung.
Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.

DIR Sozialpsychologe über Klimaschutz: „Wir brauchen kollektive Lösungen“

Sollte man Menschen die angsteinflößenden Wahrheiten über die Klimakrise
zumuten? Ja, meint der Sozialpsychologe Immo Fritsche.

DIR Steffi Lemke über Naturschutz: „Es braucht kein Machtwort“

Die FDP will beim Straßenbau auf Umweltprüfungen verzichten. Autobahnen
dürfen nicht über dem Naturschutz stehen, sagt dagegen Umweltministerin
Steffi Lemke.

DIR Wasserstoff in der Industrie: Milliarden für den grünen Stahl

Wie kann die Industrie schneller auf grünen Wasserstoff umsteigen? Experten
analysieren die Optionen für das Wirtschaftsministerium.

DIR Streit über US-Subventionen: Habeck rechnet mit Zugeständnissen

Wirtschaftsminister Habeck trifft in Washington Amtskolleg:innen.
Gesprächsthema sind US-Subventionen für grünen Technologien.