# taz.de -- Analyst über Iran und die Münchner Sicherheitskonferenz: „Streiks könnten das Regime brechen“
       
       > Eine Exil-Koalition trägt den Ruf nach Regimesturz ins Ausland. In Iran
       > dürfte es sehr bald schon neue Proteste geben, sagt der Politologe Ali
       > Fathollah-Nejad.
       
   IMG Bild: Protest gegen das Mullah-Regime mit einem Bild des ehemaligen Kronprinzen (Mitte), London im Oktober
       
       taz: Herr Fathollah-Nejad, in Washington ist es letzte Woche zu einem
       ersten Treffen von prominenten iranischen Oppositionellen gekommen. Zwei
       der dort Vertretenen sind an diesem Wochenende auch zur [1][Münchner
       Sicherheitskonferenz] eingeladen. Was tut sich da? 
       
       Ali Fathollah-Nejad: Es bildet sich eine Art [2][iranische
       Auslandskoalition], bestehend aus den vielleicht prominentesten
       Oppositionsvertretern in der Diaspora, darunter die
       Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, der ehemalige Kronprinz Reza
       Pahlavi und die Frauenrechtlerin Masih Alinejad. Innerhalb Irans hatte es
       einen Ruf danach gegeben. Die Teheraner Jugendorganisation, die Teil der
       landesweiten oppositionellen Nachbarschafts-Jugend-Allianz ist, hatte
       gefordert, dass sich die Auslandsopposition vereint.
       
       Wozu braucht es eine Koalition im Ausland? 
       
       Diese Koalition kann den Ruf nach einem Regimewechsel in Iran nach außen
       tragen, vor allem an die westliche Staatengemeinschaft. Dass Pahlavi und
       Alinejad nun zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden und somit
       zum ersten Mal keine Vertreter der Islamischen Republik Iran anwesend sein
       werden, bedeutet zumindest, dass man oppositionellen Stimmen vermehrt Gehör
       schenkt.
       
       Aber warum spricht ausgerechnet der ehemalige Kronprinz, also der Sohn des
       früheren Schahs, eines Diktators, auf der Sicherheitskonferenz? 
       
       Natürlich war Reza Pahlavis Vater ein Diktator. Die [3][Revolution von
       1979] war die Folge von Unzufriedenheit mit einer Diktatur. Aber im
       Anschluss wurde eine noch brutalere Diktatur errichtet. In Teilen der
       iranischen Bevölkerung gibt es nach vier Jahrzehnten realexistierenden
       Islamismus’ eine gewisse Nostalgie für das, was vor der Revolution war, vor
       allem für die soziokulturellen Freiheiten. Übrigens gab es bei den
       Straßenprotesten der letzten Jahre immer wieder auch Slogans zugunsten
       nicht seines Vaters, sondern seines Großvaters Reza Schah (von 1925 bis
       1941 Schah von Persien bzw. Iran, d.Red.). Das war einer, der – ähnlich wie
       Atatürk – eine autokratische Modernisierung vorangetrieben und den Einfluss
       des schiitischen Klerus reduziert hat.
       
       Reza Pahlavi, 62 Jahre alt, lebt in den USA im Exil. Was halten Sie von
       ihm? 
       
       Nicht von allen, aber von vielen iranischen Oppositionellen wird er als
       Teil der demokratischen Opposition wahrgenommen. Was jedoch fehlt, ist eine
       Distanzierung von seinem Vater und der Diktatur. Aber man darf sich nicht
       zu sehr auf Reza Pahlavi fokussieren, die ganze iranische Exil-Opposition
       ist nur ein Nebenschauplatz.
       
       Was ist der Hauptschauplatz? Die Straßenproteste innerhalb Irans scheinen
       ja weitgehend vorbei zu sein. 
       
       Seit Januar gibt es kaum mehr Straßenproteste. Das ist zum einen der
       Repression geschuldet, zum anderen den Wintermonaten. Aber wir müssen
       wegkommen von der Vorstellung einer schnellen Revolution. Die Debatten in
       Deutschland erinnern mich an die Debatten über den Arabischen Frühling.
       Erst kam der Frühling, dann der Winter und die Sache war vorbei. Das ist
       eine sehr oberflächliche Betrachtung. Auch beim Arabischen Frühling gab es
       ja eine zweite Welle 2018/19. Genauso falsch ist es, zu denken, dass der
       „iranische Frühling“ nunmehr in einem Winter verendet ist. Aufgrund von
       eklatanten sozioökonomischen und politischen Missständen befindet sich Iran
       meines Erachtens in einem langfristigen revolutionären Prozess. Es gibt
       Phasen des Aufruhrs und der Ruhe. Phasen der Ruhe können somit nicht
       gleichgesetzt werden mit einem Scheitern.
       
       Wann hat dieser Prozess begonnen? 
       
       Ein neues Kapitel wurde aufgeschlagen, als [4][zur Jahreswende 2018] und
       dann im [5][November 2019] zum ersten Mal auch die unteren Schichten auf
       die Straße gingen, die als soziale Basis des Regimes galten. Sie
       skandierten Slogans gegen alle Komponenten des Regimes, sowohl gegen die
       klerikale als auch die militärische, und zum ersten Mal auch gegen beide
       Fraktionen des politischen Establishments, gegen die Hardliner und die
       Reformer. Heute ist das politische Bewusstsein der unteren Schichten sehr
       ausgeprägt.
       
       Was war das qualitativ Neue an den Protesten, die letzten September
       begannen? 
       
       Das Schichtenübergreifende. In den letzten zehn Jahren ist die iranische
       Mittelschicht enorm verarmt, die noch 2009 die Grüne Bewegung mit den
       seitdem begrabenen Hoffnungen auf eine Reform innerhalb des Systems
       vorantrieb. So gingen ein Jahrzehnt später, also 2019, nicht nur Angehörige
       der Unterschicht auf die Straßen, sondern auch die sogenannten middle class
       poor. Das sind Leute, die sozioökonomisch verarmen, obwohl sie
       Mittelstandsqualifikationen wie Uniabschlüsse und entsprechende Erwartungen
       an soziale Mobilität haben. Die Islamische Republik hat keine Antworten auf
       die grundlegenden Belange sehr weiter Bevölkerungsgruppen. Das
       Schichtenübergreifende ist der Grund dafür, dass das Regime diesen
       revolutionären Aufstand als veritable Gefahr ansieht.
       
       Letztendlich geht es also um die Wirtschaft? 
       
       Nein, aufgrund der Monopolisierung politischer und ökonomischer Macht durch
       dieselbe Elite kann man in Iran beides nicht voneinander trennen. An
       vorderster Front haben diesmal vier Gruppen protestiert: Frauen, die
       Jugend, Studierende und marginalisierte Ethnien. Alle vereint eine
       disproportionale Arbeitslosenrate nebst anderen politischen und
       soziokulturellen Formen von Diskriminierung. Und die sozioökonomischen
       Indikatoren verschlechtern sich tendenziell. Die wirtschaftliche Situation
       ist katastrophal. Wir haben einen beispiellosen Währungsverfall, eine
       Inflationsrate von über 50 Prozent, und dennoch investiert der Staat seine
       Ressourcen in den Repressions- und Propagandaapparat statt in die
       Reduzierung der Missstände. Daher gehe ich davon aus, dass es zu einer
       Wiederaufnahme von Straßenprotesten kommt. Ihre Frequenz nimmt zu, die
       Proteste finden also in immer kleineren Abständen statt, während die
       politischen Forderungen radikaler werden. Die Folge ist in meinen Augen
       eine irreversible Kluft zwischen Staat und Gesellschaft.
       
       Ein niederländisches Forschungsinstitut hat im Februar [6][eine Studie]
       veröffentlicht, der zufolge 81 Prozent der Iraner*innen die Islamische
       Republik ablehnen. Halten Sie das für realistisch? 
       
       Die Zahl ist nicht überraschend. Schon vor fünf Jahren hat der in Iran
       bekannte Politikprofessor und regimeloyale Kritiker Sadegh Zibakalam dies
       ähnlich eingeschätzt. Ich beziffere schon seit geraumer Zeit die soziale
       Basis der Islamischen Republik auf nur 15 Prozent. Es gibt eine große
       Bandbreite an sozialen Gruppen, die verstehen, dass ihre Belange mit dem
       Fortbestehen des Systems nicht befriedigt werden. Deshalb ist die
       Stoßrichtung eine revolutionäre. Bei den Iranern im In- und Ausland hat es
       einen Paradigmenwechsel gegeben, die Überzeugung, dass das System der
       Islamischen Republik nicht reformierbar ist, nicht zuletzt, weil die
       Reformer als potenzielle Akteure des Wandels jegliche Legitimität eingebüßt
       haben und somit weggefallen sind. Das sind ebenjene Reformer, die wir
       nichtsdestotrotz in unserer Außenpolitik als Hoffnungsträger hochgehalten
       haben.
       
       Was fehlt dann noch, damit das Regime stürzt? 
       
       Damit der revolutionäre Prozess in die nächste Phase eintritt, bedarf es
       einer quantitativen und qualitativen Expansion. Noch mehr Menschen müssen
       an Straßenprotesten teilnehmen und es braucht stetige
       Arbeitsniederlegungen. Das Problem ist, dass der Arbeiterschaft aufgrund
       ihrer desolaten Lage eigentlich die ökonomischen Ressourcen fehlen, um
       längere Streikperioden auszuhalten. Aber Streiks in wichtigen Sektoren der
       Wirtschaft, im Erdgas- und Erdölsektor und der petrochemischen Industrie,
       könnten das Rückgrat des Regimes brechen. Und zuletzt bedarf es Rissen
       innerhalb der Machtelite, die wir bislang nur ansatzweise beobachten
       können, die sich aber vertiefen können, wenn beispielsweise der Westen eine
       robustere Iranpolitik verfolgt.
       
       Was wäre eine robustere Iranpolitik? 
       
       Eine [7][Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene] zum
       Beispiel würde dem Machtapparat signalisieren, dass von außen ein anderer
       Wind weht, dass der Kuschelkurs der letzten Jahre in der europäischen und
       deutschen Iranpolitik vorbei ist. Es wäre ein Signal, dass das derzeitige
       System keine Zukunft hat, was wiederum Abspaltungstendenzen innerhalb des
       Machtapparats begünstigen würde. Der Protestbewegung würde es inmitten der
       Pattsituation mit dem Regime neues Leben einhauchen können.
       
       17 Feb 2023
       
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