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       # taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz beginnt: Auf der Suche nach Sicherheiten
       
       > Der Ukrainekrieg dominiert die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz.
       > Das gilt auch für das Demonstrationsgeschehen drumherum.
       
   IMG Bild: Protestaktion vor dem Bayrischen Hof in München gegen die Sicherheitskonferenz
       
       Berlin taz | Das Ambiente ist wie immer, doch sonst ist kaum etwas wie
       zuvor auf der diesjährigen [1][Münchner Sicherheitskonferenz (Siko)] in
       München. Wenn sich ab diesem Freitag die bis zu 700
       Kongressteilnehmer:innen, darunter etwa 40 Staats- und Regierungschefs und
       83 Außen- und Verteidigungsminister:innen, im Bayerischen Hof
       treffen, wird der Ukrainekrieg alles überschatten: Wie bloß kann der
       brutale russische Angriffskrieg beendet werden? Dass sie eine Antwort
       finden werden, ist allerdings unwahrscheinlich.
       
       Die US-Delegation ist so groß wie nie. Neben Vizepräsidentin Kamala Harris
       reisen Außenminister Antony Blinken sowie rund 60 Senator:innen und
       Mitglieder des Repräsentantenhauses nach München. Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron kommt, ebenso Polens Präsident Andrzej Duda, der britische
       Premierminister Rishi Sunak und natürlich Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn
       auch noch nicht offiziell bestätigt, wird wohl der ukrainische Präsident
       Wolodimir Selenski die Konferenz mit einer Videoansprache eröffnen.
       
       Nicht dabei sein werden hingegen russische Regierungsvertreter:innen.
       Seit 1963 gibt es die Tagung, die sich damals noch „Internationale
       Wehrkunde-Begegnung“ nannte. Nicht nur in ihren Anfangszeiten stark geprägt
       vom Kalten Krieg, diente sie stets vorrangig dem Austausch unter
       Nato-Staaten.
       
       Doch seit Anfang der 1990er Jahre bemühte sich die Siko verstärkt darum,
       auch ein Dialogforum mit Staaten jenseits des Nato-Kosmos zu werden. So
       nahm der russische Präsident Wladimir Putin 2007 an der Siko teil, und sein
       Außenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen.
       
       ## Lawrow ist unerwünscht
       
       Auch im vergangenen Jahr erhielt Lawrow noch eine Einladung. Doch
       angesichts des unmittelbar bevorstehenden Überfalls der Ukraine sagte er
       lieber ab. Diesmal ist Lawrow nicht mehr erwünscht. „Wir sind uns zu
       schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner
       Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten“, begründete
       [2][Christoph Heusgen], der die Nachfolge des langjährigen Siko-Leiters
       Wolfgang Ischinger angetreten hat, die Entscheidung.
       
       Stattdessen werden prominente russische
       Oppositionspolitiker:innen erwartet, darunter Michail
       Chodorkowski, Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Friedensnobelpreisträger
       Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des [3][inhaftierten Alexej
       Nawalny].
       
       Auch Offizielle aus dem Iran werden diesmal nicht dabei sein. „Einem
       Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir
       ebenfalls kein Forum bieten“, so Heusgen. Wer allerdings eingeladen wurde
       und auch sein Kommen angesagt hat, ist der oberste chinesische
       Außenpolitiker Wang Yi. Die Diskussion mit ihm dürfte nicht konfliktfrei
       bleiben.
       
       ## 19 unterschiedliche Aufzüge angemeldet
       
       So unübersichtlich wie noch nie ist diesmal das Demonstrationsgeschehen
       rund um die Siko. Angemeldet sind über das Wochenende insgesamt 19 Aufzüge
       unterschiedlichster Provenienz, die wichtigsten finden am Samstag statt.
       Was für einige Verwirrung sorgen könnte, ist die kuriose Situation, dass
       sich gleich drei Demonstrationen zum Ukrainekrieg in ihren Forderungen zum
       Verwechseln ähneln. Denn allesamt lehnen sie Waffenlieferungen an das
       überfallene Land ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Da
       muss man schon sehr genau hinschauen.
       
       Im Gegensatz zu den anderen Demos findet sich etwa in dem Aufruf des linken
       „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ für die
       traditionelle Anti-Siko-Demo vom Stachus zum Marienplatz auch eine
       Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs und der
       damit verbundenen Annexion ukrainischen Territoriums. Russland müsse „die
       territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren“, wird
       gefordert.
       
       Als Hauptrednerin angekündigt ist Sevim Dağdelen. Die
       Linken-Bundestagsabgeordnete sprach auch bereits auf der Anti-Siko-Demo im
       vergangenen Jahr. Vor einem Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den
       Kriegskurs der Nato-Staaten!“ bezichtigte sie damals die USA, mit ihrer
       Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine eine „Lügenkampagne
       der CIA“ zu verbreiten. Und von der Ukraine forderte sie, endlich ihre
       „Provokationen“ zu beenden. Das war fünf Tage vor dem russischen Überfall.
       
       Bei der zweiten Demo, die auf dem Karl-Stützel-Platz startet, fehlen
       jegliche kritische Töne gegenüber Russland. Was wenig verwundert, da sie
       von strammen Putin-Unterstützer:innen aus dem extrem rechten Milieu
       organisiert wird. Als Redner:innen angekündigt sind mehrere
       AfD-Bundestagsabgeordnete und Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des
       Rechtsaußenmagazins Compact.
       
       ## Jürgen Todenhöfer und Diether Dehm als Hauptredner
       
       Nach deren Reden wollen die AfDler:innen weiterziehen zum nahe gelegenen
       Königsplatz, um sich dort der dritten Demo anzuschließen. Die wird von
       einem Bündnis aus der Corona-Leugner:innen- und der sogenannten
       Querdenken-Szene organisiert, die für sich inzwischen den Ukrainekrieg zum
       neuen Aktionsfeld auserkoren hat. Hauptredner dort sind der frühere
       CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Kleinstparteigründer Jürgen
       Todenhöfer sowie der Ex-Linken-Parlamentarier und Musikmillionär Diether
       Dehm. Dehm, der wie Dağdelen zum minoritären Wagenknecht-Lager in der
       Linkspartei zählt, wolle seinen Song „Ami go home“ zum Besten geben, heißt
       es.
       
       Und dann gibt es noch eine vierte Kundgebung, die sich von den anderen drei
       Veranstaltungen fundamental unterscheidet. Das Bündnis „Ukrainer in
       München“ mobilisiert auf den Odeonsplatz, wo unter anderem die
       Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter
       (Grüne) und Florian Hahn (CSU) sowie die ukrainische Nobelpreisträgerin
       Oleksandra Matwijtschuk erwartet werden.
       
       Es könnte also ein turbulenter Tag in der Münchner Innenstadt werden. Rund
       4.500 Polizist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz,
       hinzu kommen 300 Bundespolizist:innen.
       
       17 Feb 2023
       
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   DIR Pascal Beucker
       
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