# taz.de -- Kai Wegner und Franziska Giffey: Ist er wirklich der Chef?
       
       > Nach der SPD-Spitze will auch die CDU grünes Licht für Schwarz-Rot in
       > Berlin geben. Sie hat der SPD erstaunlich viel Zugeständnisse gemacht.
       
   IMG Bild: Die Regierende Senatorin von Berlin?
       
       Berlin taz | Schwarz-Rot scheint fest verabredet, Kai Wegner auf dem Weg
       ins Rote Rathaus, als erster Berliner CDU-Regierungschef seit 2001. Doch
       worauf würde diese Koalition bauen, die beide Parteien in diesem Frühling
       mutmaßlich festzurren werden? „Mutmaßlich“, denn es wären nicht die ersten
       Koalitionsgespräche in Berlin, die scheitern: 2001 platzte eine angestrebte
       Ampel, 2011 zerlegten sich SPD und Grüne schon beim ersten Treffen, wodurch
       unverhofft die CDU nachrücken konnte.
       
       Die SPD-Verhandler haben in einem Bericht an ihre Parteigremien
       festgehalten, warum sie auf die Christdemokraten als Partner setzen. Die
       taz hat sich angeschaut, wer da jeweils Zugeständnisse machen musste.
       
       Die Sondierungen hätten zu der Überzeugung geführt, „dass die wesentlichen
       Positionen der SPD sich bei der Kompromissfindung wider spiegeln“, heißt es
       in dem Papier der Sozialdemokraten über die Gespräche mit der CDU. Man habe
       „in allen Bereichen große Schnittmengen“ festgestellt. Die finden sich in
       neun klassisch von Wohnungsbau bis Arbeit und Soziales überschriebenen
       Punkten.
       
       Im Wohnungsbau setzen CDU und SPD auf landeseigene Gesellschaften wie auch
       private Akteure – im rot-grün-roten Bündnis hatte Regierungschefin Giffey
       sich schon dafür rechtfertigen müssen, mit privaten Investoren überhaupt zu
       reden. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Was nach einem Problem
       für die CDU klingen könnte, sollte spätestens nach Kai Wegners Umschwenken
       zu mehr Mieterschutz im Herbst 2022 keins mehr sein.
       
       ## Was ist mit dem Volksentscheid?
       
       Eher unklar bleibt, wie Schwarz-Rot mit dem Resultat des
       [1][Enteignungs-Volksentscheids] weitermacht, für den 2021 fast 60 Prozent
       der Abstimmenden votiert haben. Zwar betonte Giffey nach der Sitzung des
       SPD-Landesvorstands: „Es ist auch mit der CDU ganz klar: Wir müssen mit dem
       Entscheid umgehen.“ Allerdings lehnte sie pauschale Schritte ab.
       
       Das ist als Absage an die im Entscheid vorgegeben Grenze von 3.000
       Wohnungen zu werten, ab denen laut Volksentscheid enteignet werden sollte.
       Stattdessen ist eine derartige Sanktion dem Vernehmen nach nur für entweder
       unsozials oder nicht nachhaltig handelnde Vermieter zu erwarten, egal, wie
       viele Wohnungen sie besitzen. Dazu sind genaue Kriterien im Gespräch. Die
       Basis dafür soll ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ sein, falls die
       derzeit Enteignung prüfende Expertenkommission dafür grünes Licht gibt.
       
       Im Bereich Bildung hat die SPD Gedankenspiele der CDU von vor der Wahl
       ersticken können, Besserverdienende wie in früheren Jahrzehnten wieder
       Kita-Gebühren zahlen zu lassen: „Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur
       Hochschule bleibt erhalten“, heißt es in dem resümierenden Papier.
       
       Auch unter der Überschrift „Stadt der Vielfalt“ hat sich die SPD merklich
       durchgesetzt: Das von der CDU vor der Wahl viel kritisierte
       [2][Landesantidiskriminisierungsgesetz] soll erhalten und ausdrücklich
       „weiter umgesetzt werden“. Gleiches gilt für das Wahlrecht schon mit 16
       Jahren: Auch hier hatte die CDU zuvor abgelehnt, nun soll die Verfassung
       geändert werden. Dazu ist zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Doch Grüne
       und Linkspartei, künftig oppositionell, haben sich 2022 bereits eindeutig
       zu einem abgesenkten Wahlalter bekannt.
       
       ## Mindestlohn soll höher werden
       
       Auch unter schwarz-roter Regierung soll es mit dem Rückkauf von Unternehmen
       der Daseinsvorsorge weiter gehen. Erwähnt werden das Fernwärmenetz und
       Anteile der Gasag, was bereits Rot-Grün-Rot so verabredet hatten.
       SPD-Handschrift findet sich auch im Abschnitt Arbeit und Soziales: Landes-
       und Vergabemindestlohn sollen nicht nur erhalten, sondern auch erhöht
       werden.
       
       Beim Thema Verwaltungsreform musste keine der beiden Parteien zurück
       stecken: Beide hatten sich zuvor schon klar darauf festgelegt, neu zu
       ordnen, wann der Senat mit seinen Verwaltungen und wann die Bezirke
       zuständig sein sollen. Bis 2026 soll die Reform abgeschlossen sein.
       
       Bei der inneren Sicherheit kommen mit CDU und SPD zwei Partner zusammen,
       die eindeutig hinter der Polizei stehen. Grüne und Linkspartei hingegen
       hatten teilweise den Eindruck erweckt, in der Polizei den Gegner und keinen
       „Freund und Helfer“ zu sehen.
       
       „Wir stehen mit beiden Parteien in Kontakt und steuern unsere Expertise zum
       Koalitionsvertrag gern bei“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der
       Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag der taz. An oberster Stelle
       stehen für die GdP ein neues Rettungsdienstgesetz und bessere
       Arbeitsbedingungen von Polizei und Feuerwehr. Neben einer besseren
       Ausstattung und flexibleren Arbeitszeiten sei eine Angleichung der
       Besoldung auf Bundesniveau erforderlich.
       
       Die GdP erwartet zudem die Einführung von stationärer Videoüberwachung in
       stark frequentierten öffentlichen Räumen sowie den flächendeckenden Einsatz
       von Kameras an der Uniform, so genannte Bodycams. Die müssten auch in
       Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Offenbar wird der 2015 unter
       Rot-Schwarz auf vier Tage ausgeweitete, 2021 von Rot-Rot-Grün wieder auf
       zwei Tage reduzierte Unterbindungsgewahrsam wieder verlängert. Das soll
       nicht bayerische Verhältnisse – bis zwei Monate – erreichen, aber laut
       Jendro „vielleicht eine Woche“.
       
       Am wenigsten konkret wirken die Sondierungsergebnisse beim Thema Verkehr.
       Auffälligste Aussage darin ist: „Stärker als bisher“ werde der Ausgleich
       zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gesucht. Wer will, kann
       das als Klatsche an die bislang im Senat für dieses Thema verantwortlichen
       Grünen verstehen, die den Autoverkehr zurückdrängen und die Zahl der
       Parkplätze halbieren wollten.
       
       Über das 29-Euro-Ticket, das bisher nur bis Ende April finanziert ist –
       danach startet das bundesweite 49-Euro-Ticket – heißt es, es gebe ein
       klares Bekenntnis dafür, es fortzuführen. U- und S-Bahn-Ausbau betrachtet
       Schwarz-Rot anders als Rot-Grün-Rot auf gleicher Höhe wie den Ausbau des
       Tram-Verkehrs.
       
       2 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://dwenteignen.de/
   DIR [2] https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Bert Schulz
   DIR Plutonia Plarre
       
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