# taz.de -- Berliner Koalition aus CDU und SPD: Giffey macht sich klein
       
       > Berlin wird künftig wohl von einer schwarz-roten Koalition regiert. Die
       > SPD meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu
       > haben.
       
   IMG Bild: Neue Partner: Franziska Giffey mit Kai Wegner und Raed Saleh
       
       Berlin taz | Seit 2001 hat die SPD in Berlin die Regierung geführt; seit
       Mittwochabend ist klar: Damit ist es vorbei – und zwar freiwillig. „Wir
       haben festgestellt, dass es große inhaltliche Schnittmengen mit der CDU
       gibt und ein großes Entgegenkommen für unsere Themen“, sagte Franziska
       Giffey nach der Sitzung des rund 40-köpfigen Parteivorstands.
       
       Dort stimmte eine Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme von
       Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Union selbst – das ist bereits
       durchgedrungen – [1][präferiert auch die SPD]. Offiziell wollte sich
       CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner am Donnerstagabend dazu
       äußern. Sind die Verhandlungen erfolgreich, wird Wegner auch Nachfolger von
       Giffey als Regierende Bürgermeisterin.
       
       Bisher regiert Giffey als Chefin einer rot-grün-roten Koalition in Berlin.
       [2][Eine Fortsetzung dieses Bündnisses] mit ihr an der Spitze wäre auch
       nach der Wiederholungswahl am 12. Februar möglich gewesen. Doch die
       Regierende verzichtet offenbar lieber auf ihr Amt, als weiter mit Grünen
       und Linken zu regieren. „Wir gehen einen Weg, der dem Wahlergebnis mehr
       Rechnung tragen kann“, so Giffey am Mittwoch.
       
       Die CDU hatte die Wahl mit 28,2 Prozent überraschend deutlich gewonnen; SPD
       und Grüne folgten nur um 53 Stimmen getrennt auf Platz zwei und drei.
       Giffey selbst steht aber für einen Senatorinnenposten zur Verfügung, wie
       sie betonte. Das letzte Wort über ein schwarz-rotes Bündnis haben die
       Mitglieder: In einem Entscheid dürfen sie über den Koalitionsvertrag
       abstimmen – auch dies wurde am Mittwochabend beschlossen.
       
       ## Zerstrittene Koalition
       
       Seit zwei Wochen hatten CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen
       Konstellationen miteinander sondiert. Zuletzt hatte es danach ausgesehen,
       dass SPD, Grüne und Linke die größten inhaltlichen Hürden für eine weitere
       Zusammenarbeit ausgeräumt hatten, etwa den weiteren Umgang mit dem
       erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid.
       
       Doch offenbar waren die Gespräche weiterhin von gegenseitiger Skepsis
       geprägt. In ihrer Vorlage für die Sitzung des Landesvorstands warf die SPD
       den Grünen vor, dass diese „erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer
       Verabredungsfähigkeit“ hatten aufkommen lassen. Sprich: Die Grünen seien
       kein vertrauenswürdiger Partner mehr, das Tischtuch war zerrissen.
       
       Bei der CDU erhofft die SPD sich vor allem in den Bereichen
       Wohnungspolitik, Innere Sicherheit und Verkehr mehr Gemeinsamkeiten. Wie
       umfassend der Politikwechsel unter Schwarz-Rot ausfallen wird, ist noch
       unklar: In den Sondierungen konnte die SPD der CDU zahlreiche
       Zugeständnisse abringen, die so auch im rot-grün-roten Koalitionsvertrag zu
       finden waren.
       
       Insbesondere bei der Verkehrspolitik dürften Änderungen aber deutlich
       sichtbar werden. Diese soll stärker als bislang auf den „Ausgleich zwischen
       den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmern“ ausgerichtet
       sein. Auch der umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn 100 mitten durch die
       Innenstadt dürfte unter Schwarz-Rot auf weniger Widerstand stoßen.
       
       ## Grüne: „Vertrauen verspielt“
       
       Für die Berliner Grünen dürfte der Schritt in die Opposition mit Debatten
       über die künftige Ausrichtung verbunden sein. Ihrer Spitzenkandidatin
       Bettina Jarasch war es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, stärkste
       Kraft im linken Lager zu werden. Thema wird auch der künftige Umgang mit
       dem einstigen Koalitionspartner. „Die SPD hat in den vergangenen 24 Stunden
       sehr viel Vertrauen verspielt, das ist bedauerlich“, sagte die grüne
       Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, der taz. „Wir Grüne
       müssen bewerten, was das heißt.“
       
       Auch bei den Grünen im Bund ist der Frust auf die Berliner SPD groß – weil
       sie sich für die Union entschieden hat und weil sie die Schuld daran dem
       grünen Sondierungsteam zuschiebt. So schrieb die Bundestagsabgeordnete
       Renate Künast, die auch schon mal Berliner Bürgermeisterin werden wollte,
       auf Twitter: „Schämt euch“.
       
       Eigentlich hatte sich die Partei für dieses Jahr vorgenommen, auf dem Weg
       zur Vorherrschaft im Mitte-Links-Lager weitere Pflöcke einzuschlagen.
       Nachdem es letztes Jahr gelang, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
       als Juniorpartner neu in die Landesregierungen einzutreten, sollten sich
       jetzt endlich weitere grüne Regierungschefs und -chefinnen zu
       Baden-Württembergs Winfried Kretschmann gesellen. Die Chance bietet sich
       jetzt nur noch bei der Hessen-Wahl, für Berlin ist sie mehr als vertan. Die
       Erfahrung, aus einer Regierung zu fliegen, haben die Grünen in den
       vergangenen Jahren deutschlandweit nur selten gemacht.
       
       Während Erfolg zusammengeschweißt hat, könnte Misserfolg nun langsam wieder
       die Frage aufwerfen, ob die Partei strategisch richtig aufgestellt ist.
       Dass der Berliner Wahlkampf nicht glücklich gelaufen ist und der starke
       Fokus auf die autofreie Friedrichstraße in der Innenstadt wenig gezogen
       hat, sehen außerhalb des Landesverbands mittlerweile viele so. Aber auch
       bundesweit liegen die Grünen in Umfragen mittlerweile stabil unter den 20
       Prozent und mehr vom letzten Sommer.
       
       ## Bundesrat-Blockade droht weiter
       
       Für die Ampelkoalition im Bund hat die Berliner Entscheidung jedoch keine
       unmittelbaren Auswirkungen. Mittelfristig ist aber die Aussicht weg, dass
       sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Probleme hat die
       Bundesregierung aktuell bei Gesetzesvorhaben, für die das Grundgesetz die
       aktive Zustimmung der Länderkammer vorsieht. Im letzten Jahr war das zum
       Beispiel bei der Einführung des Bürgergelds der Fall, bei der CDU und CSU
       bekanntlich Kompromisse erzwingen konnten.
       
       Insgesamt gibt es im Bundesrat 69 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt
       entsprechend bei 35 Stimmen. Die Länder, in denen die Union bislang
       mitregiert, haben zusammen aber 39 Stimmen. Sie können
       zustimmungspflichtige Gesetze somit schon jetzt blockieren.
       
       Insgeheim gab es in der Ampel die Hoffnung, dass sich das im Herbst ändert
       – weil dann in Hessen gewählt wird, die CDU dort aus der Regierung fliegen
       könnte und somit die entscheidenden 5 Stimmen weg gewesen wären. Kommt
       jetzt aber in Berlin mit seinen 4 Stimmen tatsächlich Schwarz-Rot, wäre die
       Blockademehrheit der Union so oder so gesichert. Die Ampel kann sich also
       schon mal darauf einstellen, auch künftig mit CDU und CSU verhandeln zu
       müssen.
       
       2 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
   DIR Tobias Schulze
       
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