# taz.de -- Koalitionstagung in Meseberg: Ab hier bitte konstruktiv
       
       > Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt
       > sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus
       > hilfreich.
       
   IMG Bild: Habeck, Scholz und Lindner verkünden in Meseberg die frohe Botschaft: Wir haben alles im Griff
       
       Zum Abschluss der [1][Klausurtagung in Meseberg] hat sich das Trio Scholz,
       Habeck und Lindner vor die Kameras gestellt und erwartungsgemäß die
       Botschaft gesendet: Wir haben alles im Griff. Der Kanzler sprach von mehr
       Fortschritt wagen, mehr Tempo und mehr Zuversicht. Habeck von erneuerbaren
       Energien, Lindner über privates Kapital. Worte zu den laufenden
       Auseinandersetzungen? Fehlanzeige. Die E-Fuels wurden auf Nachfrage
       gestreift, mit wenig Erkenntniswert.
       
       Dabei ist die Liste der Uneinigkeiten ja lang: [2][Haushalt],
       Kindergrundsicherung, Autobahnbau. Gasheizungen … Dass in Meseberg keine
       Lösungen präsentiert wurden, ist wenig verwunderlich. Neben Teambuilding
       war wohl die wichtigste Funktion dieser Tagung die mediale Inszenierung.
       Und die zielte eben auf Harmonie. Der Einfluss auf den Regierungsalltag
       dürfte dennoch überschaubar bleiben. Wenn es gut läuft, werden sich Grüne
       und FDP etwas weniger aneinander abarbeiten, und die SPD könnte zuweilen
       mal durchblicken lassen, ob sie auch eine Meinung hat.
       
       Gleichzeitig wäre es hilfreich, sich aus der medialen Dauerempörung
       herauszubewegen. Nicht alles ist immer ein neuer Streit. Dass die erste
       Dreierkoalition auf Bundesebene in dieser Zeit um Entscheidungen ringt, wie
       man mit dem russischen Angriffskrieg umgeht, die Klimakrise meistert,
       Armut bekämpft und das Land modernisiert, dürfte eigentlich ziemlich normal
       sein.
       
       Wichtig ist nur, ob die Ampel jetzt in einen konstruktiven Arbeitsmodus
       findet, der sich nicht in vergleichsweise unwichtigen Fragen verkämpft. In
       der Pflicht ist hier vor allem die angeschlagene FDP: Man müsste das
       Dauerthema Tempolimit nicht wochenweise aufwärmen, wenn der
       [3][Verkehrsminister] glaubhafte Pläne präsentieren könnte, wie sich CO2 im
       Verkehr einsparen ließe. Oder: Wenn der Finanzminister kein Geld
       lockermachen kann für die von allen angestrebte sozial-ökologische
       Transformation und Finanzierungsvorschläge durch Steuererhöhungen ablehnt,
       dann muss er Vorschläge machen, wie es anders gelingen kann.
       
       6 Mar 2023
       
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