# taz.de -- Kolumne Pöbelmanie: Auf der Law-and-Order-Autobahn
       
       > Zurück aus dem tropischen Winterquartier muss sich unsere Kolumnistin
       > sogar noch wärmer anziehen als sonst.
       
   IMG Bild: A100? Vornamenstreit? Alles sehr weit weg hier
       
       Ich habe in diesem Jahr das erste Mal versucht zu überwintern. In einem
       warmen Land am anderen Ende der Welt. Keine Lust mehr, mir die Hälfte des
       Jahres den Hintern in Berlin abzufrieren. Weil ich mir den sechsmonatigen
       Murmeltier-Lifestyle leider nicht leisten kann, nicht mal in Kuba, wurden
       es am Ende „nur“ der Januar und Februar. Aber damit würde ich zumindest die
       schlimmste Zeit überbrücken, dachte ich. Falsch gedacht. Als ich wiederkam,
       war leider nicht nur immer noch Winter, mit Blick auf die Wahlergebnisse
       und die voraussichtliche künftige Landesregierung wurde mir auch gleich
       ganz kalt ums Herz.
       
       Nun soll diese so quirlige, bunte, weltoffene Metropole Berlin, mit all
       ihrer sozialen und kulturellen Vielfalt und ihren vielen progressiven
       stadt- und umweltpolitischen Initiativen also von einer
       Ich-frage-nach-den-Vornamen-von-Straftäter*innen-um-eine-rassistische-Debat
       te-über-Jugendgewalt-zu-führen-statt-soziale-Probleme-anzugehen-CDU und
       einer Ich-verrate-alle-sozialdemokratischen-Werte-um-meine-Kumpels-aus
       der-Immobilien-und-Autolobby-nicht-zu-verärgern-SPD geführt werden?
       Angeführt von den Berliner Politversionen von Bilbo Beutlin und Dolores
       Humbridge? Wäre ich doch in Kuba geblieben!
       
       ## Eigenes Dach überm Kopf
       
       Nun ist dort beileibe nicht alles gut, im Gegenteil, es gibt viele Probleme
       in dem tropischen Paradies. Was es dort aber im Gegensatz zur deutschen
       Hauptstadt nicht gibt, ist etwa massenhafte Obdach- und Wohnungslosigkeit.
       Die Leute haben nicht viel, aber sie haben ein eigenes Dach über dem Kopf.
       Davon können in Berlin zehntausende Menschen nur träumen – und werden es
       unter einer schwarz-roten Landesregierung auch weiterhin müssen. Tausende
       davon nicht mal in einem eigenen Bett, sondern im Schlafsack unter der
       Brücke.
       
       Denn ohne die Vergesellschaftung von privaten, gewinnorientierten
       Wohnungskonzernen und einen massiven Ausbau von sozialem Wohnungsbau – die
       es unter der Großen Koalition garantiert nicht geben wird,
       Wähler*innenwille hin oder her – wird es keinen bezahlbaren Wohnraum
       geben. Damit bleibt diese Stadt weiterhin in den Händen von
       kapitalistischen Spekulant*innen, die alteingesessene Mieter*innen
       rücksichtslos auf die Straße setzen, um immer größere Rendite einzufahren.
       
       Doch nicht nur für die ganz Armen, auch für ganz normale Arbeiter*innen
       ist diese Regierungskonstellation in jeglicher Hinsicht eine schlechte
       Nachricht. Auch jenseits des Traums vom eigenen Haus oder zumindest den
       eigenen vier Wänden innerhalb des S-Bahn-Rings. Zwar kann das an die
       Peripherie verdrängte Proletariat künftig mit dem Verbrennungsmotor über
       die A100 zur Arbeit fahren und muss auf der Friedrichstraße keine Rücksicht
       mehr auf lästige Fahrradfahrer*innen nehmen. Doch der Preis dafür ist
       höher als die explodierenden Spritkosten.
       
       Denn abgesehen von abstrakten Future-Problems wie der Zerstörung unserer
       Lebensgrundlage hat der Klimawandel bereits jetzt ganz materielle
       Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Deren Kosten die Allgemeinheit trägt,
       während der Profit dieser Überschwemmungen, Erdbeben, Jahrhundertdürren und
       anderer Umweltkatastrophen verursachenden Wirtschaftsweise in die Taschen
       einiger weniger fließt.
       
       ## Alle profitieren davon
       
       Der sozialökologische Umbau dieser Stadt ist also keine Frage einiger
       weniger mit Sekundenkleber bewaffneter „Klimaterroristen“, denen sich Kai
       Wegner heroisch als Anwalt der „ganz normalen Arbeiter*innen“ aka
       Autofahrer*innen entgegenstellt. Wir alle profitieren davon. Gäbe es
       einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr in die Außenbezirke und ins
       Brandenburger Umland, wäre nicht nur der Umwelt, sondern auch unserem
       Geldbeutel geholfen. Von erneuerbaren Energien, die uns unabhängig von
       kriegstreibenden Diktatoren machen, ganz zu schweigen.
       
       Doch die Überführung von lebensnotwendiger Infrastruktur wie Wohnraum,
       Straßen oder Energiegewinnung weg von Privatinteressen in das Allgemeinwohl
       wird es unter Schwarz-Rot nicht geben. Nicht einmal dann, wenn die
       Berliner*innen sich mehrheitlich in einer demokratischen Wahl dafür
       aussprechen. Mit SPD und CDU an der Spitze verliert die
       Arbeiter*innenklasse also auch die demokratische Kontrolle über ihr
       Verhältnis zur Umwelt.
       
       Was uns stattdessen erwartet? Ich bin keine Hellseherin, aber ich würde
       sagen, die Silvesterdebatte hat uns einen Vorgeschmack gegeben:
       Vorurteilsgeladene Scheindebatten, die uns auf der Law-and-Order-Autobahn
       weit weg von nachhaltigen Lösungen führen. Da hilft selbst ein
       dreieinhalbjähriger Winterschlaf wenig.
       
       7 Mar 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Frank
       
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