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# taz.de -- Aus des Verbrennungsmotors: Kompromiss bis Freitag nötig

> Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu
> lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.

IMG Bild: Die FDP verteidigt den Verbrenner, obwohl er ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen verantwortet

Im von der FDP neu entfachten Streit über das Aus für neue Autos mit
Verbrennermotor ab 2035 muss bis Freitag eine Lösung stehen. Sonst platzt
der mühsam ausgehandelte Kompromiss auf EU-Ebene. Die Koalitionspartner,
die Bundesregierung und die EU-Kommission ringen um eine Verständigung.
„Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich
agieren und sich an getroffene Zusagen halten“, sagte
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Die [1][EU will die Neuzulassung von Pkws und kleinen Nutzfahrzeugen mit
Verbrennermotor ab 2035] verbieten. [2][Nach Angaben der EU-Umweltagentur
gingen 2019 rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen] in der Union auf
den Verkehr zurück. Am Dienstag soll der EU-Minister:innenrat über das
Verbot abstimmen. Bereits am Freitag findet die vorbereitende Sitzung der
EU-Botschafter:innen statt. Zur Abstimmung steht ein mühsam ausgehandelter
Kompromiss, der von der FDP jetzt wieder in Frage gestellt wird. „Diese
Regelung sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter
Minute davon abrücken“, sagte Lemke.

FDP-Chef Lindner hat seine Kritik am geplanten Verbot von
Verbrenner-Motoren in Neuwagen ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass
in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren
zugelassen werden“, sagte Lindner am Donnerstag den Zeitungen der Funke
Mediengruppe laut Vorab-Bericht. Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden
nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit
betrieben werden. Die EU-Kommission habe leider keine Anstalten
unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche
Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren. Wie
sich die FDP laut Lindner in der Abstimmung dazu verhalten würde, blieb
offen.

Der Hintergrund: Im vergangenen Juni hat das EU-Parlament das Aus für
Verbrennerautos beschlossen. Damit es in Kraft treten kann, müssen aber
auch noch die EU-Länder zustimmen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament
waren FDP-Chef Christian Lindner und sein Parteifreund
Bundesverkehrsminister Volker Wissing [3][mit der Ansage vorgeprescht, die
deutsche Regierung werde dem Verbot nur zustimmen, wenn es eine Ausnahme]
für nur mit E-Fuels betankbare Autos geben würde. E-Fuels sind synthetische
Kraftstoffe, die mittels Strom aus Wasser und Co2 hergestellt werden. Das
ist extrem energieintensiv. Die FDP argumentiert, dass mit E-Fuels betankte
Autos klimaneutral sind. Das stimmt so aber nicht, zeigt etwa eine Studie
der Denkfabrik Transport & Environment.

## Rückenwind von Autoindustrie

Wissing begründet das Drängen auf die Ausnahme auch damit, dass E-Fuels für
die ab 2035 noch fahrenden Autos mit Verbrennermotor gebraucht werden.
„Wenn wir schon E-Fuels brauchen in großer Menge, um die Bestandsflotte
klimaneutral zu halten, dann spricht doch alles dafür, dass wir auch über
2035 hinaus Verbrennungsmotoren zulassen, wenn diese ausschließlich mit
synthetischen Kraftstoffen betrieben werden“, sagte er am Mittwoch in der
ARD. Rückenwind bekommt die FDP vom Verband der Autoindustrie und vom
Bundesverband der Deutschen Industrie. Umweltverbände lehnen E‑Fuels ab,
auch weil E-Mobilität sehr viel effizienter ist.

Auf Drängen der FDP hat die EU-Kommission im Sommer zugesagt, zu prüfen,
wie Ausnahmen für Verbrenner möglich gemacht werden können. Jetzt fordert
Wissing, dass die Kommission vor dem beschlossenen Verbot und nicht nach
der Entscheidung einen Weg dafür aufzeigt. Nach Angaben des
Bundesumweltministeriums ist das üblich. Angekündigte Aktivitäten der
Kommission erfolgen erst dann, wenn der dazugehörende Beschluss
verabschiedet ist.

Ob sich die FDP auf eine Lösung etwa in Form einer Absichtserklärung
einlässt, ist offen. Bleibt sie bei ihrem Nein, ist das Verbot gestoppt.
Weil das ihrem Ansehen auf EU-Ebene schaden würde, sucht die
Bundesregierung auf höchster Ebene eine Lösung.

Das Verbrennerverbot ist nicht das einzige Vorhaben, bei dem sich die FDP
querstellt. Auch das Energieeffizienzgesetz blockiert sie. Dieses Gesetz
hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Laufzeitverlängerung der
Atomkraftwerke versprochen. Die Liberalen wollen keine verbindlichen
Vorgaben für Unternehmen.

(mit reuters)

2 Mar 2023

## LINKS

DIR [1] /EU-besiegelt-Verbrenneraus/!5912669
DIR [2] https://www.eea.europa.eu/publications/transport-and-environment-report-2021
DIR [3] /Koalitionsstreit-wegen-Verbrennerverbot/!5859861

## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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