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       # taz.de -- Klimabewegung in Berlin: Mehr Druck fürs Klima
       
       > Der Klimastreik ist Auftakt für die große Mobilisierung zum
       > Volksentscheid Klimaneutral 2030 Ende März. Die Abstimmung bringt die
       > Bewegung zusammen.
       
   IMG Bild: Getan hat sich seit dem letzten Klimastreik im September 2022 leider immer noch nix
       
       Berlin taz | Egal wie die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen
       ausgehen werden, eines steht schon jetzt fest: Ein radikaler Kurswechsel in
       Sachen Klimaschutz ist auch vom neuen Senat nicht zu erwarten. Nachdem die
       Berliner Klimabewegung im Wiederholungswahlkampf kaum präsent war, ist der
       globale Klimastreik am Freitag ein Startschuss, um den politischen Druck
       auf den neuen Senat deutlich zu erhöhen. Die Akteur:innen der Bewegung
       planen Kooperationen mit Gewerkschaften, Massendemonstrationen und
       Volksentscheide.
       
       „Wir setzen Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda“, sagt
       Fridays-for-Future Sprecher Luis von Radow gegenüber der taz. Auch beim
       mittlerweile 12. Klimastreik setzt die Gruppe auf das altbewährte Mittel
       der Großdemonstration. Strategisch weiterentwickelt hat sich das Bündnis
       auf der Organisationsebene: Schon seit 2020 sucht die
       Fridays-for-Future-Bewegung verstärkt [1][die Nähe zu den Gewerkschaften].
       Klimagerechtigkeit aus der eigenen Blase bringen und mit anderen sozialen
       Kämpfen verbinden ist das Ziel. Tatsächlich wird sich Verdi am Freitag am
       Klimastreik beteiligen – zum ersten Mal ist damit eine der großen
       Gewerkschaften offiziell dabei. Unter dem Motto #WirfahrenZusammen fordern
       die Klimaaktivist:innen mit den Beschäftigten der BVG bessere
       Arbeitsbedingungen und einen schnelleren Ausbau des öffentlichen
       Nahverkehrs.
       
       Die Kritik, die Klimastreiks hätten als zunehmend ritualisierte
       Massenveranstaltungen kaum noch politische Wirksamkeit, kann von Radow
       nicht teilen. Es ginge vor allem um gesellschaftliche Mehrheiten und nicht
       um Schockwirkung. Dafür seien Demos, bei denen „eine Oma neben einem
       kleinen Kind stehen kann“, ein wichtiger Bestandteil, sagt von Radow.
       
       Der Klimastreik am Freitag dient auch als Auftakt für die Mobilisierung zum
       [2][Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030], dessen Abstimmung schon in
       wenigen Wochen am 26. März stattfindet. „Der Klimastreik wird im Zeichen
       des Volksentscheids stehen“, sagt Stefan Zimmer, Pressesprecher der
       Kampagne, gegenüber der taz. Fridays for Future sei schon lange dabei. Auf
       der Demo wird es sowohl einen eigen Redebeitrag von Klimaneutral 2030 als
       auch regelmäßige Durchsagen geben, die zur Teilnahme an der Abstimmung
       aufrufen, sagt Zimmer.
       
       ## Zusammen für den Volksentscheid
       
       Nach der umstrittenen Entscheidung im Dezember, die Abstimmung nicht
       zusammen mit der Wiederwahl, sondern an einem separaten Termin mehr als
       einen Monat später stattfinden zu lassen, dürfte die größte Herausforderung
       für den Volksentscheid sein, genügend Wähler:innen zum Urnengang zu
       mobilisieren. Ein Volksentscheid ist nur dann gültig, wenn mindestens ein
       Viertel aller Stimmberechtigten mit Ja gestimmt haben – das entspricht in
       Berlin insgesamt 613.000 Stimmen.
       
       Dazu kommt, dass viele Aktive des Volksentscheids nahezu ausgebrannt sind –
       nach der aufreibenden Schlussphase im November und den Versuchen, gegen die
       Entscheidung des Senats vorzugehen. Die Kampagne hofft daher auf
       Unterstützung von anderen Akteur:innen der Klima- und Umweltbewegung.
       „Sehr viele Klimagruppen haben den Volksentscheid als wichtigstes
       Klimathema in Berlin erkannt“, erklärt Zimmer. Viele
       Bündnispartner:innen würden sich auch unabhängig von der Kampagne für
       den Volksentscheid engagieren. „Wir sind immer sehr überrascht, wenn in
       Aktionen für uns geworben wird“, sagt Zimmer.
       
       Mit dabei sind auch traditionsreiche Umweltverbände wie der BUND Berlin.
       Lange Zeit habe sich der Verband mit einer Unterstützung des
       Volksentscheids schwergetan, weil man Zweifel an der technischen
       Umsetzbarkeit des Gesetzes hatte, sagt Matthias Krümmel, Referent für
       Klimaschutzpolitik beim BUND Berlin. Doch mittlerweile stellt sich auch der
       BUND hinter den Volksentscheid und will bei der Mobilisierung helfen.
       
       „In Sachen Klimaschutz fehlt in Berlin die gesellschaftliche Dynamik“,
       erklärt Krümmel die Gründe für das Umdenken. Keine der politischen
       Instanzen habe es bisher geschafft, die Sofortprogramme umzusetzen, die
       angesichts der Klimakrise notwendig wären. Wo keine Dynamik sei, müsse die
       Bewegung welche durch politischen Druck erzeugen.
       
       ## Endgegner A100
       
       Krümmel hofft, dass die Mobilisierung für den Volksentscheid die
       unterschiedlichen Gruppen der Berliner Klimabewegung zusammenbringt. „Wir
       müssen Blasen aufbrechen und stabile Koalitionen bilden“, insbesondere
       müsse man auch Akteure außerhalb der Bewegung erreichen, wie
       Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Handwerkskammern.
       
       An gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen wird es der Klimabewegung
       auch nach einem gewonnenen Volksentscheid nicht mangeln. Das größte Projekt
       dürfte wohl der Weiterbau der Stadtautobahn A100 sein, der mit einer Großen
       Koalition wieder deutlich wahrscheinlicher wird. Seit der Entscheidung des
       Bundesverkehrsministeriums im März vergangenen Jahres, die umstrittene
       Autobahn weiterbauen zu wollen, [3][mobilisiert die Klima- und
       Mieterbewegung wieder verstärkt gegen das Projekt]. Erst den Volksentscheid
       gewinnen, dann die Autobahn verhindern – Erfolge, die sowohl das Klima als
       auch die Bewegung dringend bräuchte.
       
       1 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Wahmkow
       
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