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       # taz.de -- Endergebnis der Berlin-Wahl: SPD mit 53 Stimmen vor den Grünen
       
       > Laut offiziellem Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl kann sich die
       > SPD knapp auf Platz zwei retten. Offen bleibt, wer künftig regiert.
       
   IMG Bild: Wer regiert bald Berlin? Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD)
       
       Berlin taz | Am Ende sind es nur 53 Stimmen Vorsprung der SPD vor den
       Grünen: Der Landeswahlausschuss hat am Montag in einer öffentlichen Sitzung
       das [1][amtliche Endergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahlen]
       beschlossen. Wahlgewinner CDU kam auf 428.228 Stimmen (28,2 Prozent),
       gefolgt von SPD mit 279.017, die hauchdünn vor den Grünen mit 278.964
       Stimmen liegen. Beide kamen damit auf 18,4 Prozent. Im vorläufigen
       Wahlergebnis lag der Abstand zwischen SPD und Grünen noch bei 105 Stimmen.
       Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit
       4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus.
       
       Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Senats wäre also unter SPD-Führung
       möglich, die mit zusammen 90 Mandaten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus
       stellen könnten. Aber auch die CDU könnte eine Parlamentsmehrheit zusammen
       mit der SPD oder den Grünen hinter sich vereinen. Sondierungsgespräche
       liefen zuletzt in alle Richtungen, der Koalitionspoker ist noch offen. Eine
       Entscheidung über Koalitionsgespräche soll Mitte der Woche fallen.
       
       Berlins [2][Landeswahlleiter Stephan Bröchler], ein grauhaariger Mann mit
       Brille, resümierte erleichtert und zufrieden: „Die Durchführung der ersten
       Wiederholungswahl war ein Erfolg.“ Sie habe Vertrauen in die Demokratie
       wiederhergestellt und gezeigt, das „Berlin Wahl könne“, so Bröchler. Das
       war zuletzt nicht mehr selbstverständlich – nachdem das
       Landesverfassungsgericht der Abgeordnetenhauswahl 2021 „schwere systemische
       Fehler“ bescheinigt hatte, sodass die komplette Wahl für das
       Landesparlament wiederholt werden musste. Die Wahl fand zeitgleich zu einem
       Marathon statt, es gab unter anderem lange Wartezeiten und fehlende
       Wahlzettel.
       
       Aber auch bei der Wiederholung hatte es kleinere Fehler gegeben, so mussten
       im Wahlkreis Lichtenberg 466 Wahlbriefe erst nachträglich öffentlich
       ausgezählt werden. Zuvor waren sie von der Briefwahlstelle nicht sofort ins
       Bezirksamt weitergeleitet worden, sondern versandeten in der Hauspost.
       Bröchler regte an, aus Fehlern wie diesem zu lernen und forderte eine
       Wahlstrukturreform: „Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.“
       
       Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil der Abstand zwischen
       SPD und Grünen bis zuletzt denkbar knapp war. Kurz vor Beginn der
       öffentlichen Sitzung hieß es noch, dass die Verkündung eventuell noch
       einmal verschoben werden müsse – wegen einer beantragten Neuauszählung im
       besonders engen Wahlkreis Lichtenberg. Nun bleibt es bei zehn Stimmen
       Vorsprung des CDU-Kandidaten Dennis Haustein vor der Linken Claudia
       Engelmann.
       
       Anträge auf Neuauszählung verwarf der Landeswahlausschuss allerdings mit 4
       zu 2 Stimmen. Auch der am Montag anwesende Bezirkswahlleiter Axel Hunger
       argumentierte, dass diese rechtlich nicht geboten seien, weil keine
       Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der einzelnen Stimmbezirke
       festzustellen gewesen wären. Ein Antrag zur Neuauszählung war auch von der
       Linken gekommen, deren Kandidatin Claudia Engelmann sich wegen der
       abgelehnten Neuauszählung [3][eine Verfassungsbeschwerde vorbehielt].
       
       ## Sondierungsgespräche laufen
       
       Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken gab es
       bislang in unterschiedlichen Kombinationen. Sie blieben bislang vertraulich
       und liefen nach der Auffassung von Beobachter*innen zwischen CDU und
       Grünen etwas herzlicher, und sachlich zwischen SPD und CDU sowie etwas
       ernüchtert beim noch bestehenden Bündnis Rot-Grün-Rot. Die Grünen hatten im
       Wahlkampf für die Weiterführung des aktuellen Senatsbündnisses geworben.
       Für die Linken ist bei einer erneuten Koalition der Umgang mit dem
       erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“
       maßgeblich, den wiederum [4][die angeschlagene Regierende Bürgermeisterin
       Franziska Giffey (SPD) ablehnt.]
       
       Ein Bündnis von CDU und Grünen wurde zuletzt als wirklicher Neuanfang und
       Möglichkeit der Zusammenführung der verschiedenen Milieus der Stadt
       angepriesen – auch weil die Innenbezirke auf der Wahlkarte überwiegend
       [5][grün erscheinen und die Außenbezirke schwarz.] Aber auch hier gibt es
       starke inhaltliche Differenzen etwa beim Verkehr. Aber auch der
       rassistische CDU-Wahlkampf nach den hochgejazzten Silvesterrandalen hatte
       nicht nur viele Grüne verstört.
       
       Parallel zur Sitzung des Wahlausschusses sondierte am Montag Rot-Grün-Rot.
       Am Dienstag wollen CDU und Grüne erneut Gespräche führen. Der geschrumpfte
       Vorsprung der SPD hat nach Einschätzung der grünen Spitzenkandidatin
       Bettina Jarasch keinen Einfluss auf die Mitte der Woche anstehenden
       Entscheidungen von Parteigremien.
       
       27 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1298935.php
   DIR [2] /Berlins-Wahlleiter-Stephan-Broechler/!5914470
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/amtliches-endergebnis-der-berlin-wahl-spd-liegt-nur-53-stimmen-vor-den-grunen--nachzahlantrag-abgelehnt-9419672.html
   DIR [4] /Scholz-zu-Enteignungen/!5909064
   DIR [5] /Nach-den-Wahlen-in-Berlin/!5915679
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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