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# taz.de -- Überfall und Händeschütteln: Chinesischer Elefant im Raum

> Der Plan aus Peking, in dem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im
> Krieg gegen die Ukraine gefordert werden, könnte mehr gewürdigt werden.

IMG Bild: Wladimir Putin und Wang Yi, leitender Außenpolitiker Chinas, im kritischen Austausch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Friedenskundgebung kommt mit den geforderten
Distanzierungen nicht nach.

Und was wird besser in dieser?

Corona-Abstandsregeln übertragen.

China präsentiert [1][einen 12-Punkte-Plan], in dem Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine gefordert werden.
Gleichzeitig soll China Waffen an Russland liefern. Wie glaubwürdig ist die
Initiative aus Peking?

Dies Junktim zwischen den zwei Meldungen fällt auf. Deutlich etwa im
Interview des ukrainischen Botschafters beim RBB-„Info-Radio“: „Ich habe
das Papier noch nicht gelesen, aber …“ Spiegel online schlagzeilt „China
veröffentlicht 12– Punkte-Plan“, um nachfolgend prominent über Indizien zu
spekulieren, China wolle Drohnen an Russland liefern. Das überspringt, dass
der windige Vermittler Türkei durchaus auch Waffen in den Konflikt liefert,
Drohnen an die Ukraine. Dann folgen viele Artikel längs der Melodie „Chinas
prekäre Doppelstrategie“, auch in der taz. Die klare Absage an
Nuklearwaffen wird gelobt, Chinas Kritik an Sanktionen verurteilt. Meist
sind die stark kommentierenden Meldungen dann zu Ende, und der Elefant im
Raum trötet ungehört: „Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die
Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden.“ Da legt China
ein Kernthema auf den Tisch, doch auf dem lagen gerade so viele andere
interessante Meldungen herum.

Am 1. März präsentiert Außenministerin Annalena Baerbock die Leitlinien
für feministische Außenpolitik. Was sollte da Ihrer Meinung nach
drinstehen?

„Jungs, macht euch keine Flausen.“ Es war so verführerisch, zu glauben,
Frauen führten keine Kriege, setzten der toxischen Gewaltbereitschaft
Verständigung und Ausgleich entgegen. Dann die Ernüchterung: Deutschland
war noch nie an so vielen Kriegen beteiligt wie unter Merkel,
Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Lamprecht, Baerbock. Die feministischste
Partei ist derzeit auch die bellizistischste. Zum Trost sind die toxischen
Männer alle noch da und allesamt nochmal deutlich schlimmer. Solange also
Krieg und Frieden nicht am Chromosomensatz festzumachen sind, sehe ich
feministische Außenpolitik als Zwischenschritt zu dem, um das es wirklich
geht: humanistische.

Das Gesundheitsministerium setzt in einem neuen Gesetz statt eines Kommas
einen Bindestrich und soll so LSD-ähnliche Substanzen legalisiert haben.
Das war doch Absicht, oder?

Gesetzgeber und Drogenchemiker sind im Wettrennen: Kaum ist eine neue
LSD-Variante verboten, kommt die nächste. Deshalb wird die Liste im Anhang
des Verbotsgesetzes stetig ergänzt. Dabei muss der wunderwirkende
Tippfehler unterlaufen sein. Wie genau, ist noch drogenumnebelt. Komma
Komma-Koma gucken: Der enthüllende Aufsatz erscheint im März im Fachblatt
Strafverteidiger, das so auch mal zu Ehren kommt. Erwachte ich aus tiefem
Rausch mit dem Erinnerungsfetzen, ein Komma und ein Bindestrich hätten mit
dämonischer Wucht gerungen, ob ich drei Jahre in den Knast muss, würde ich
auch eher mal das Stöffchen wechseln. Mal so laienhaft: Kann man nicht
einfach „LSD und alle Derivate“ verbieten?

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass die Einstellungen
der Ermittlung [2][zum Tod von Oury Jalloh nicht verfassungswidrig sind.]
Der Verdacht auf vorsätzliche Tötung steht aber weiterhin im Raum. Bringt
jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte doch noch Klarheit?

Okay, ein an Händen und Füssen gefesselter Mann entzündet mit einem
Feuerzeug die Matratze, an die er gefesselt ist und verbrennt, bevor es in
der umgebenden Polizeiwache bemerkt wird. Was soll der EuGH da schon
finden? Nichts, wenn er die Rechtspflege so vorurteilslos fortsetzt wie
vier deutsche Instanzen vorher. Nicht der Bruder des Opfers, sondern die
deutsche Justiz selbst sollte dem übernationalen Gericht den Fall vorlegen
– allein schon aus Scham und Anstand.

Und was machen die Borussen?

Julian Brandt lenkte einen Freistoß von Marco Reus ins Tor. Der O-Ton, in
dem er durchschlawinert, dass er nicht geschossen, geköpft, sondern
irgendwie schon sehr gut gerückt hat – ohne dabei Absicht zu behaupten –,
hat meinen Respekt.

Fragen: Anton Kämpf

26 Feb 2023

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