# taz.de -- Proteste in Lützerath und anderswo: Der Ritterschlag kommt später
       
       > Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein
       > Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst.
       
   IMG Bild: Viel Rauch: Proteste gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohletagbau
       
       Wird es am Ende ziviler Ungehorsam gewesen sein? Sorry, Futur Zwei klingt
       immer etwas gespreizt. Aber die Frage muss so gestellt werden. Denn noch
       ist nicht abschließend geklärt, wofür Lützerath steht. Ob der Widerstand
       gegen die Räumung und Ausbeutung der Braunkohlevorkommen von Lützerath, ob
       die Straßenblockaden der Letzten Generation oder ihre Schein-Anschläge auf
       Gemälde als [1][ziviler Ungehorsam legitimiert] werden oder als [2][blöde
       bis gefährlich-kriminelle Störaktionen abgewertet], entscheidet sich erst
       im Laufe eines Deutungs- und Aushandlungsprozesses.
       
       Der nimmt gerade erst Fahrt auf. Gerichte werden zu ihm zwar beitragen,
       können ihn aber ebenso wenig beenden wie die Bürger*innen von Keyenberg,
       denen die zugereisten Aktivist*innen mittlerweile lästig scheinen: Wo
       die Grenzen der Zivilität verlaufen, das ist keine juristische Frage,
       sondern eben eine an die gesamte Gesellschaft: Die befindet sich in einer
       Art hermeneutischem Bürgerkrieg, einem mit Worten ausgetragenen Kampf um
       die Deutung des Protests, seiner Taten und seiner Aktionsformen: Wie
       angemessen sind sie? Wie viel Gewalt wird sich ihnen rückblickend
       zuschreiben lassen?
       
       Dieser Kampf um die Interpretation wird mit schmutzigen Tricks geführt,
       Pseudoargumenten und Infamie. Er ist dabei aber kein verzichtbares
       Anhängsel oder Begleitphänomen. Er ist die Sache selbst: Das geballte,
       polyvalente Zeichen des Protests, das Kommunikation sein soll, übersetzt
       sich so erst in Rede und Gegenrede, kurz: das, was eigentlich Politik
       ausmacht.
       
       Zu diesem Kampf gehört, dass die Gegner des Protests und seiner Anliegen
       ihn bagatellisieren – Lützerath sei das falsche Symbol, hat der [3][Vater
       des Vaterlandes Robert Habeck (Grüne)] die jungen Leute belehrt; ein
       Gratissatz, der immer stimmt, solange ein Symbol nicht mit dem
       zusammenfällt, das es symbolisiert – so wie es bei [4][Rosa Parks’
       Weigerung] der Fall war, den Platz im Bus für einen Weißen freizumachen,
       und die so durch das direkte Übertreten der Rassentrennung gegen die
       Rassentrennung protestierte.
       
       Auch gehört zum Kampf, die Protestierenden zu entzweien, gerne entlang
       überkommener Gegensätze, wie dem Unterschied von Stadt und Land: Sehr
       wirksam hat die Erzählung vom akademischen Krawalltourismus die Tatsache
       überschrieben, dass die [5][Antiatomproteste von Wyhl bis Brokdorf] ebenso
       wie jetzt die [6][Lützerath-Blockaden] Akte gelebter Solidarität zwischen
       linken Bürgerkindern und bäuerlicher Landbevölkerung gewesen sind, deren
       Einsprüche mangels Masse so übersehbar und überhörbar geblieben waren.
       
       ## Ungutes Gefühl des Verrats
       
       Manchen, und das ist völlig legitim, reicht dann eine Abfindung oder ein
       Kompromiss, der die eigenen Belange wahrt, und schon beginnt der Widerstand
       zu nerven; die Präsenz der Besetzer zur Last zu werden; sie fangen an, voll
       scheiße zu sein. Vielleicht auch, weil da so etwas lauert oder lastet wie
       ein ungutes Gefühl des Verrats.
       
       Vor allem aber geht es in diesem Kampf darum, ob sich dieser Protest
       diskreditieren lässt. Wenn er zwar das Richtige, aber an der völlig
       falschen Stelle fordert, dann erschüttert das seine moralische
       Legitimation, wenn der Zusammenschluss mit den Betroffenen bröckelt, die
       moralische Integrität – und beides zusammen verschiebt die Schwelle, ab
       wann die Aktion als Gewalt gelten wird, sprich: ob sie unberechtigt war
       oder als ziviler Ungehorsam geadelt wird.
       
       Denn ziviler Ungehorsam wird in der Regel – am häufigsten mit [7][Jürgen
       Habermas’ Fortschreibung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls] – als
       notwendig gewaltfrei definiert: Klingt theoretisch prima, erweist sich aber
       als ausgesprochen schwammiges Kriterium angesichts der Ahnengalerie des
       Protests. Denn die Entscheidung darüber, ob es gewaltsam war, ist eine, die
       dem Ereignis nachträglich zuwächst. Bis heute am schönsten hat die
       Formbarkeit dieses Grenzverlaufs Anfang der 1980er Jahre Friedrich
       Zimmermann (CSU) zum Ausdruck gebracht, ein Innenminister der BRD. Sein
       Spruch „gewaltfreier Widerstand ist Gewalt“ lässt sich als ein
       meisterhaftes Concetto beschreiben, paradoxal wie aus der Blütezeit des
       spanischen Barock.
       
       Das Gegenstück war der nonverbale Protest, den ein paar Jahre vorher
       [8][Beate Klarsfeld ins Gesicht des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger]
       (NSDAP und CDU) formulierte: Ist jede Ohrfeige ein Gewaltakt? Wie sind die
       autoaggressiven Formen des zivilen Widerstands zu rubrizieren, [9][Gandhis
       Hungerstreik], die Selbstverbrennung des Mönchs [10][Thich Quang Duc] vor
       60 Jahren in Saigon oder der Dichterin [11][Semra Ertan 1982 in Hamburg],
       ein Fanal gegen grassierenden Rassismus?
       
       Natürlich gibt es Gewalt, physische Gewalt. Und natürlich ist sie
       unerträglich. Aber ob sie stattgefunden hat, erweist sich eben nicht als
       entscheidend für die Bewertung des Protests als zivil. Es ist eher eine
       Frage des Erfolgs, also ob seine Ziele verwirklicht und mehrheitlich als
       gerecht anerkannt worden sind. So fokussiert zumal in Deutschland die
       Diskussion um [12][Malcolm X] allein auf dessen vermeintlichen Aufruf zu
       Gewalt – der genau genommen nur das Recht auf Notwehr gegen brutale
       Übergriffe einer rassistischen und vom Ku-Klux-Klan unterwanderten Polizei
       vertritt. Seine eher wandel- als greifbare politische Doktrin wird darunter
       verborgen und völlig vergessen, dass ihm keine Akte politischer Gewalt
       zuzuordnen sind.
       
       ## Phosphorbomben per Post
       
       Umgekehrt wird als Beispiel des zivilen Ungehorsams oft und gern die
       britische [13][Suffragetten-Bewegung] erwähnt. Die war aber ab 1905 nicht
       weniger militant als die frühe Baader-Meinhof-Bande in Deutschland – und ab
       spätestens 1912 deutlich produktiver, was Gewalt angeht: Dass bei ihren
       rund 100 Sprengstoffanschlägen in dieser Zeit niemand gestorben ist, grenzt
       an ein Wunder. Der Tod von Hunderten war bei einzelnen durchaus eingeplant.
       Nur wird das ebenso selten miterzählt wie die schweren Verbrennungen, die
       diverse Postboten durch Phosphorbriefbomben erlitten haben.
       
       Das gerechte Ziel, der Erfolg heiligt nicht die Mittel. Aber der Triumph
       des Protests überzieht ihn mit dem Glanz der fortschreitenden Zivilität. So
       gesehen muss man dringend hoffen, dass die Klimaproteste ziviler Ungehorsam
       sind und waren. Denn sonst sieht’s düster aus.
       
       27 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ziviler-Ungehorsam-bei-Klimaprotesten/!5772864
   DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimaproteste-gewalt-hat-in-der-demokratie-nichts-verloren-18491034.html
   DIR [3] https://www.glanzundelend.de/Artikel/artikelalt/habeck.htm
   DIR [4] /Konfliktforscher-ueber-Proteste-im-OePNV/!5784343
   DIR [5] /Anti-Atom-Protest-der-70er-und-80er-Jahre/!5096984
   DIR [6] /Klimaproteste-in-NRW/!5909682
   DIR [7] http://habermas-rawls.blogspot.com/
   DIR [8] /Ausstellung-ueber-Beate-Klarsfeld/!5491290
   DIR [9] https://de.wikipedia.org/wiki/Mohandas_Karamchand_Gandhi
   DIR [10] /Kommentar-Selbstverbrennung-in-Vietnam/!5087712
   DIR [11] /Todestag-von-Semra-Ertan/!5774155
   DIR [12] /Zum-50-Todestag-von-Malcolm-X/!5019414
   DIR [13] /Suffragette-Emily-Wilding-Davison/!5066187
       
       ## AUTOREN
       
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