# taz.de -- Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren
       
       > Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie
       > jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
       
   IMG Bild: Maaßen nach der Bundestagswahl 2021
       
       Berlin taz | Friedrich Merz hätte wohl gerne vor allem über den Erfolg der
       Berliner CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin geredet. „Wir haben einen
       großen Erfolg erzielt“, sagt der CDU-Chef, als er nach den Gremiensitzungen
       der Partei mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner am Montagmittag
       vor die Presse tritt. Die CDU hat bei der Wahl zum Berliner
       Abgeordnetenhaus mit 28 Prozent stark dazugewonnen und das beste Ergebnis
       von allen erzielt, sie liegt zehn Prozentpunkte vor SPD und Grünen.
       
       Das ist ein großer Erfolg – und für die CDU ein guter Start in das neue
       Wahljahr. Ob Wegner dies aber auch ins Rote Rathaus führt, ist noch völlig
       offen, weil es auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition
       reichen würde. Also macht Merz auch Druck auf SPD und Grüne: „Das Ergebnis
       zeigt, die Mehrheit in Berlin will den Wechsel“, sagt der CDU-Chef. SPD und
       Grüne sollten sich gut überlegen, das Risiko einzugehen, die alte Koalition
       fortzuführen.
       
       Doch Merz muss auch über Hans-Georg Maaßen reden. Denn auf der Tagesordnung
       der CDU-Gremien stand das [1][Ausschlussverfahren gegen] den nach rechts
       abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.
       Der Bundesvorstand habe einstimmig, „ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen“
       ein solches Verfahren beschlossen, sagt Merz. „Die Diskussion hat weniger
       als zehn Minuten gedauert.“ Maaßen würden „mit sofortiger Wirkung die
       Mitgliedsrechte entzogen“.
       
       Maaßen hatte zuvor eine [2][Frist verstreichen lassen], die ihm die CDU zum
       Austritt gesetzt hatte. In einer schriftlichen Stellungsnahme hatte er alle
       Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Stattdessen schrieb
       er von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn. Und dass die CDU
       eine „Brandmauer“ gegenüber all jenen errichten wolle, „die den
       links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“.
       
       Im dem Beschluss des Bundesvorstands heißt es: „Immer wieder gebraucht er
       die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis
       hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Und weiter: „Für seine Äußerungen und
       das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein
       Platz.“ Maaßen hatte zuletzt von einer „grün-roten Rassenlehre“ und einem
       „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gesprochen.
       
       ## Merz fühlt sich durch das Wahlergebnis bestätigt
       
       Maaßen ist seit Ende Januar auch [3][Vorsitzender der Werteunion], einem
       Verein am rechten Rand der CDU, der jedoch keine offizielle
       Parteiorganisation ist. Nach eigenen Angaben sind 85 Prozent der 4.000
       Mitglieder aber auch Mitglieder von CDU und CSU. Auch gegen die Werteunion
       habe der Bundesvorstand einen „politischen Beschluss“ getroffen, so Merz.
       Demnach sei die Mitgliedschaft in beiden unvereinbar. Ein formaler
       Unvereinbarkeitsbeschluss ist das nicht. Den kann nur ein Bundesparteitag
       beschließen, der nächste aber wird erst im kommenden Jahr stattfinden.
       
       Für das Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist zunächst das
       Kreisparteigericht in Erfurt zuständig. Maaßen ist im Thüringer Wald
       Parteimitglied, seit vier Kreisverbände ihn dort erfolglos als
       Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Vor Ort sollen
       viele CDUler*innen weiter zu ihrem früheren Kandidaten stehen.
       
       Die klare Abgrenzung zu Maaßen heißt aber nicht, dass die CDU [4][dem
       Blinken nach rechts künftig abschwören will]. Es könnte sogar sein, dass
       der Erfolg bei der Wahl in Berlin eher zum Gegenteil führt. Manche in der
       CDU jedenfalls sind der Meinung, dass die Äußerungen von Merz, der
       arabische Jungs als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, und die Frage der
       Berliner CDU nach den [5][Vornamen von Tatverdächtigen] mit deutscher
       Staatsangehörigkeit aus der Silvesternacht, der Union in Berlin mehr
       genützt als geschadet haben.
       
       Das hätten Nachwahl-Befragungen gezeigt, sagt Wegner. In der Tat haben dort
       83 Prozent der CDU-Wähler*innen laut Infratest Dimap angegeben, es gut zu
       finden, „dass die CDU Probleme mit Zuwanderern klar benennt“. 87 Prozentvon
       ihnen sind der Ansicht, dass die CDU in Berlin „besser für Recht und
       Ordnung sorgen“ würde. Fraktionsvize Jens Spahn hatte schon am Sonntagabend
       bei „Anne Will“ die Äußerungen Merz' verteidigt und gesagt: „Wenn man das
       richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell
       vermittelte toxische Männlichkeit.“
       
       Und Merz? Er fühle sich [6][durch das Wahlergebnis bestätigt], sagt der
       CDU-Chef. „Die Menschen wollen, dass wir die Probleme anspechen.“
       
       13 Feb 2023
       
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