# taz.de -- Friedensgespräche in Kolumbien: Juristische Unklarheiten
       
       > In Mexiko spricht die ELN-Guerilla erneut mit der Regierung Petro.
       > Erschwert wird das durch chaotisches Regierungshandeln.
       
   IMG Bild: Steht vor schwierigen Friedensgesprächen mit der ELN: Kolumbiens Präsident Petro
       
       Bogotá taz | An diesem Montag beginnt verspätet die zweite offizielle Runde
       der Friedensgespräche zwischen den Verhandlungsteams der kolumbianischen
       Regierung und der ELN-Guerilla. Derweil gefährden juristische Unklarheiten
       den Prozess.
       
       Hauptthema der zweiten Gesprächsrunde, die in Mexiko-Stadt stattfindet,
       soll ein Waffenstillstand sein. Das zweite ist die Teilhabe der
       Zivilgesellschaft an der Konstruktion des Friedens. Der Druck auf den
       Gesprächen ist enorm: Sowohl Präsident Gustavo Petro als auch der oberste
       Kommandant der ELN-Guerilla drängen auf Ergebnisse – wenngleich
       unterschiedlicher Art. Petro will, dass die Regierungstruppe einen
       verhandelten Waffenstillstand heimbringt, damit weniger Menschen sterben.
       
       Die Guerilla hatte Friedensgespräche bisher vor allem als Mittel gesehen,
       um politische Ziele durchzusetzen. Oder mit den Worten des obersten
       Kommandanten alias [1][Antonio García]: „Der einzige Zweck des
       Friedensprozesses ist, aus Kolumbien ein demokratischeres, gerechteres und
       inklusiveres Land zu machen, dass die gerechtfertigten Wünsche der Mehrheit
       des Landes gehört und berücksichtigt werden.“
       
       Die zweite Runde hätte eigentlich schon am 23. Januar beginnen sollen. Doch
       eine [2][Kommunikationspanne von Präsident Gustavo Petro] ließ den Zeitplan
       platzen: Er hatte an Silvester einen Waffenstillstand mit der ELN verkündet
       – dem diese allerdings nie zugestimmt hatte. Statt der zweiten offiziellen
       Runde trafen sich beide Seiten im Januar zu [3][Notfallgesprächen], um die
       Wogen zu glätten.
       
       ## Der Friedensbeauftragte muss die Fehler korrigieren
       
       Kommandant García, der nicht bei den Gesprächen dabei ist, hatte zuletzt
       über [4][Twitter] kritisiert, dass die Armee weiter die alte Militärdoktrin
       verfolge. So habe sie bei einer Operation bei Buenaventura wehrlose
       ELN-Kämpferïnnen erschossen. [5][Außerdem] würde die Petro-Regierung wie
       die des rechten Vorgängers Iván Duque die Guerilla mit Drogenkartellen,
       kriminellen Organisationen und paramilitärischen Gruppen in einen Topf
       werfen – entgegen der Gespräche.
       
       Petro will für sein Hauptregierungsziel verhandeln, den „[6][totalen
       Frieden]“, mit allen verbliebenen bewaffneten Gruppen im Land. Jenseits des
       Verhandlungstisches zeigte sich zuletzt aber, dass die Regierung bislang zu
       chaotisch agiert, schlecht kommuniziert und rechtliche Unschärfen den
       „totalen Frieden“ gefährden.
       
       So sah sich das Büro des Friedensbeauftragten der Regierung, Danilo Rueda,
       zuletzt mehrfach zu Klarstellungen gezwungen. Es ging dabei vor allem um
       rechtliche Konstrukte zur Einsetzung sogenannter Friedensvermittlerïnnen,
       die offenbar nicht einmal die Justiz versteht.
       
       Auf Ernennung der Regierung sollen solche Personen – in der Regel
       Verurteilte mit Verbindungen zur Verbrecherwelt – überprüfen, ob bewaffnete
       Gruppen wirklich Frieden und sich in die Zivilgesellschaft
       wiedereingliedern wollen – allerdings von der Zelle aus.
       
       Für einen Aufschrei sorgte, dass ein Richter einen wegen mehrerer Morde
       verurteilten Mann freiließ, nachdem ihn die Regierung zum
       [7][Friedensvermittler] bestellt hatte. Dem widersprach der
       Friedensbeauftragte Rueda: Nur der Präsident könne die Freilassung anordnen
       – und dies habe er nicht getan. Der Mann sitzt mittlerweile wieder ein.
       
       Zweitens kam ein Anwaltskartell ans Licht, das inhaftierte Drogenbosse und
       Paramilitärs belog – und ein Vermögen für seine Dienste verlangte. Sie
       versprachen ihnen, dass sie Friedensvermittler würden, deshalb Haftvorteile
       genießen würden und ihre Auslieferung ins Ausland ausgesetzt würde. Sie
       nutzten als Türöffner den Namen des Bruders des Präsidenten, [8][Juan
       Fernando Petro], sowie des Menschenrechtsanwalts und von der Regierung fürs
       Verbrecherkartell [9][Golf-Clan] zum Friedensvermittlers ernannten Pedro
       Niño – auch Lügen.
       
       Niño ist bekannt als Anwalt von Paramilitärs. Er leitet zudem eine
       Organisation namens Amerikanische Menschenrechtsorganisation. In deren
       Namen und unter Verweis auf seine Rolle als Friedensvermittler hatte er zu
       Friedensdialogen eingeladen, die denen der Regierung in Buenaventura ähneln
       – ohne dafür ein Mandat zu haben, wie Rueda klarstellte.
       
       13 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/antonioGcdte/status/1622628677971214336?s=20&t=8VDozONtGDiLL1OyvkRY-w
   DIR [2] /Buergerkrieg-in-Kolumbien/!5906975
   DIR [3] /Friedensgespraeche-mit-ELN-in-Kolumbien/!5909942
   DIR [4] https://twitter.com/antonioGcdte/status/1622941450534002694?s=20&t=8VDozONtGDiLL1OyvkRY-w
   DIR [5] https://twitter.com/antonioGcdte/status/1622628684199763969?s=20&t=8VDozONtGDiLL1OyvkRY-w)&%20https%3A%2F%2Felpais.com%2Famerica-colombia%2F2023-02-07%2Fel-eln-critica-al-gobierno-por-no-haber-avanzado-en-las-negociaciones.html
   DIR [6] https://elpais.com/america-colombia/2023-02-12/la-paz-total-en-su-laberinto.html
   DIR [7] https://elpais.com/america-colombia/2023-02-08/la-liberacion-del-hijo-de-la-gata-para-impulsar-la-paz-total-desata-un-escandalo-en-colombia.html
   DIR [8] https://www.elcolombiano.com/colombia/juan-fernando-pedro-el-hermano-del-presidente-petro-denuncio-un-cartel-de-abogados-que-cobran-para-entrar-narcos-a-la-paz-total-BB20219668
   DIR [9] /Drogenkriminalitaet-in-Kolumbien/!5850828
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Wojczenko
       
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