# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Göring-Eckardt kritisiert „Manifest für den Frieden“
       
       > Die Bundestagsvizepräsidentin kritisiert das von Sahra Wagenknecht
       > initiierte „Manifest für den Frieden“. Die Stromversorgung im Gebiet
       > Charkiw bleibt mangelhaft.
       
   IMG Bild: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die europäische Sicherheit“, so Göring-Eckardt
       
       ## Göring-Eckardt: Aufruf zu Friedensgesprächen ist naiv und unehrlich
       
       Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) übt scharfe Kritik
       an dem von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin
       Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die
       Ukraine. „Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende
       aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv,
       sondern auch unehrlich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe (Sonntag).
       
       Der Vorschlag sei keineswegs eine Absage an weitere Gewalt, die
       Initiatorinnen befürworteten vielmehr damit, dass der russische Präsident
       Wladimir Putin und seine Leute weiterhin unschuldige Ukrainerinnen und
       Ukrainer überfallen, einsperren, vergewaltigen und verschleppen ließen. „Es
       ist nicht der Westen, der mit Waffen zur Verteidigung eine rote Linie
       überschreitet. Die rote Linie hat Putin überschritten: vor neun Jahren mit
       der Annexion der Krim“, sagte die Grünen-Politikerin.
       
       Auf die russische Aggression dürfe eine freie Gesellschaft nicht mit
       Belohnung reagieren. „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land,
       sondern auch unsere Freiheit und vor allem die europäische Sicherheit“,
       argumentierte Göring-Eckardt, die in Ehrenämtern in der evangelischen
       Kirche engagiert ist.
       
       Wagenknecht und Schwarzer hatten in dem am Freitag veröffentlichten
       „Manifest für Frieden“ unter anderem das Ende der Waffenlieferungen an die
       Ukraine gefordert. Sie warnen darin vor einer Eskalation, die zu einem
       Atomkrieg führen könne. Das Manifest unterschrieben auf der
       Petitionsplattform change.org bis Sonntagmorgen bereits mehr als 210.000
       Menschen. Erstunterzeichner sind neben anderen die frühere Ratsvorsitzende
       der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, der
       Journalist Franz Alt, der Schauspieler Henry Hübchen, die Schauspielerinnen
       Hanna Schygulla und Katharina Thalbach, der Sozialmediziner und ehemalige
       Bundespräsidentschaftskandidat Gerhard Trabert, der CSU-Politiker Peter
       Gauweiler, die Grünen-Politikerin Antje Vollmer, der Dirigent Justus Frantz
       und der Sänger Reinhard Mey. (epd)
       
       ## London: Russland mit wohl größten Verlusten seit erster Kriegswoche
       
       Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten
       wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. „In den
       vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate
       seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten“, erklärte
       das britische Verteidigungsministerium am Sonntag unter Berufung auf
       Statistiken des ukrainischen Generalstabs. London könne die Methodologie
       bei der Erhebung der Zahlen nicht im Detail prüfen, gehe aber davon aus,
       dass der „von den Daten illustrierte Trend wohl zutreffend ist“.
       
       Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824
       russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen
       des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche. Diese Zunahme hänge
       wahrscheinlich mit mehreren Faktoren zusammen, darunter der Mangel an gut
       ausgebildetem Personal, Koordination und Ressourcen an der Front, wie es
       sich zum Beispiel in Bachmut zeige. Aber auch die Ukraine erleide weiter
       große Verluste, schrieben die Briten. (dpa)
       
       ## Wagner-Chef meldet Einnahme von Dorf bei Bachmut
       
       Die Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge den Ort
       Krasna Hora eingenommen. Krasna Hora liegt nördlich der heftig umkämpften
       Stadt Bachmut, die als strategisch wichtig erachtet wird. (rtr)
       
       ## Faeser: Geflüchtete aus Ukraine besser in Europa verteilen
       
       [1][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)] beklagt eine ungleiche
       Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der
       Ukraine. „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine
       geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Dabei
       sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden“,
       forderte sie in der Bild am Sonntag. Polen habe bislang mehr als 1,5
       Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. „Das kann
       nicht so bleiben“, fügte sie hinzu.
       
       Eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in
       Deutschland lehnte Faeser ab. Acht von zehn Flüchtlingen seien im
       vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, mehr als eine
       Million Menschen. Sie hätten ihr Leben retten können vor dem grausamen
       Krieg. „Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man
       keine Aufnahmegrenze definieren“, sagte sie.
       
       „Wir haben deshalb sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen
       Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen“,
       argumentierte Faeser und fügte hinzu: „Wir haben aber auch zu wenige
       Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer.“ Über all das
       solle am nächsten Donnerstag beim Treffen von Vertretern aus Bund, Ländern
       und Kommunen zur Flüchtlingspolitik gesprochen werden. (epd)
       
       ## Mangelhafte Stromversorgung in Charkiw
       
       Die jüngste Welle russischer Raketenangriffe erzwingt erneut Notreparaturen
       am ukrainischen Energienetz. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien
       beschädigt worden, sagte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho,
       Wolodymyr Kudryzkyj, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Besonders
       schlecht sehe es mit der [2][Stromversorgung im Gebiet Charkiw] aus. Wegen
       der Instabilität im ukrainischen Stromnetz musste am AKW Chmelnyzkyj ein
       Reaktorblock abgeschaltet werden, in den Atomkraftwerken Riwne und
       Südukraine wurde die Produktion gedrosselt.
       
       Präsident Selenski verurteilte den russischen Angriff mit etwa 100 Raketen
       und Marschflugkörpern vom Freitag als Terror. In einer Videobotschaft
       berichtete er aber seinen Landsleuten, wie viel Unterstützung die Ukraine
       bei seiner Reise nach London, Paris und Brüssel in dieser Woche erfahren
       habe.
       
       Am 24. Februar wird seit einem Jahr Krieg herrschen. US-Präsident Joe Biden
       kündigte einen Besuch beim wichtigen Ukraine-Unterstützer Polen kurz vor
       dem Jahrestag an. (dpa)
       
       ## Kyjiw: Russland setzte 71 Marschflugkörper ein
       
       Die Gefahr durch russische Raketenangriffe dauerte auch in der Nacht zu
       Samstag an. In der Hauptstadt Kiew wurde am späten Freitagabend zum fünften
       Mal für diesen Tag Luftalarm ausgelöst. „Es droht ein Angriff mit Drohnen“,
       teilte die Militärverwaltung des Kiewer Gebietes mit. Kampfdrohnen
       iranischer Bauart wurden auch über den Gebieten Mykolajiw und Odessa im
       Süden gesichtet und abgeschossen.
       
       Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei
       den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien
       abgefangen worden. Die Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im
       Schwarzen Meer und von Flugzeugen aus abgefeuert worden. Außerdem habe
       Russland nach vorläufiger Zählung 29 Raketen des eigentlich zur Luftabwehr
       bestimmten Systems S-300 gegen Bodenziele in der Ukraine eingesetzt.
       Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. (dpa)
       
       ## Reparaturen am Stromnetz
       
       „Wir wurden von Kamikaze-Drohnen und S-300-Raketen angegriffen, und
       schließlich begann am Morgen ein massiver Raketenangriff“, schilderte
       Ukrenerho-Chef Kudryzkyj den Verlauf des Freitags. „Das Ausmaß der Schäden
       ist beträchtlich: Den Russen ist es gelungen, mehrere Wärme- und
       Wasserkraftwerke zu beschädigen.“
       
       Dadurch seien die Pläne zur Normalisierung der Stromversorgung
       zurückgeworfen worden, sagte er. „Aber es ist erneut keine Katastrophe
       passiert.“ Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober
       habe nicht ihr Ziel erreicht, das ukrainische Energiesystem zu zerstören.
       
       In der Großstadt Charkiw werde daran gearbeitet, die Stromversorgung über
       das Wochenende wieder herzustellen. „Die kritische Infrastruktur von
       Charkiw wurde mit Strom versorgt“, betonte der Ukrenerho-Chef. Auch in der
       Region Chmelnyzkyj und in Odessa werde an einer Stabilisierung der Lage
       gearbeitet. In der Hauptstadt Kiew gibt es derzeit immer sechs Stunden
       Strom, dann drei Stunden lang nicht. (dpa)
       
       ## Stoltenberg will Amtszeit nicht verlängern
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will seine Amtszeit laut seiner
       Sprecherin nicht verlängern. „Das Mandat von Generalsekretär Jens
       Stoltenberg wurde dreimal verlängert und er hat insgesamt fast neun Jahre
       gedient“, schrieb Oana Lungescu auf Anfrage von Reuters am Sonntagmorgen.
       „Die Amtszeit des Generalsekretärs endet im Oktober dieses Jahres und er
       hat nicht die Absicht, eine weitere Verlängerung seines Mandats
       anzustreben.“ Der norwegische frühere Ministerpräsident Stoltenberg ist
       seit 2014 Nato-Chef, seine Amtszeit endet am 30. September. (rtr)
       
       ## Präsident zieht positives Fazit zu Europareise
       
       „London, Paris, Brüssel – überall habe ich in diesen Tagen darüber
       gesprochen, wie wir unsere Soldaten stärken können“, sagte Selenski am
       Freitagabend in einer Videobotschaft. „Es gibt sehr wichtige
       Vereinbarungen, und wir haben gute Signale erhalten.“ Dies gelte für
       Raketen mit höherer Reichweite und Panzer. An der erhofften Lieferung von
       Kampfflugzeugen als nächster Stufe der Zusammenarbeit „müssen wir aber noch
       arbeiten“.
       
       [3][In London] habe er gespürt, dass die Briten der Ukraine wirklich den
       Sieg über die russische Invasion wünschen. Das Treffen mit Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris sei
       wichtig gewesen, um Argumente auszutauschen. „Es wird mehr Unterstützung
       geben“, sagte Selenski.
       
       Seine folgenden Besuche beim EU-Gipfel und beim Europäischen Parlament
       nannte er den „Beginn einer neuen Etappe“, in der die Ukraine nicht mehr
       Gast der europäischen Institutionen sein werde, sondern vollwertiges
       Mitglied. Nach seinem Besuch in Washington im Dezember war es für Selenski
       die zweite Auslandsreise seit der russischen Invasion vor knapp einem Jahr.
       (dpa)
       
       ## Botschafter: Ukraine wird bis zum Sieg durchhalten
       
       Beim Zeitplan für einen EU-Beitritt wolle die Ukraine keine Sonderrabatte,
       sie habe aber eine Sonderrolle, sagte der ukrainische Botschafter in
       Berlin, Oleksii Makeiev. Daher verdiene sie – bei Einhaltung aller
       Kriterien – auch besondere Geschwindigkeit, sagte er im Deutschlandfunk.
       Die Korruption in der Ukraine nannte der Botschafter eine Pest, die gerade
       überwunden werde. Das sei nicht nur wichtig mit Blick auf eine Aufnahme in
       die EU, sondern auch eine entscheidende Sicherheitsfrage im Abwehrkampf
       gegen Russland.
       
       Sein Land werde bis zu einem Sieg gegen Russland durchhalten, sagte
       Makeiev. Die Ukraine habe keine andere Wahl, auch wenn sie gegen einen
       Riesen kämpfe. Schließlich sei nicht nur die Freiheit des Landes bedroht,
       sondern seine Existenz als eigenständiger Staat. (dpa)
       
       ## Biden in Polen, Putin in Moskau
       
       US-Präsident Biden wird vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns an die
       Nato-Ostflanke nach Polen reisen. Er werde bei seinem Besuch vom 20. bis
       22. Februar unter anderem den polnischen Präsidenten Andrzej Duda treffen,
       kündigte das Weiße Haus an. Geplant sei auch eine Rede Bidens mit Blick auf
       den 24. Februar. Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. Über
       seine östliche Grenze kommt ein Großteil der ausländischen Militärhilfe in
       das angegriffene Land.
       
       Bidens Besuch wird sich mit einem wichtigen Auftritt des russischen
       Präsidenten Wladimir Putin überschneiden. Der Kremlchef will am 21. Februar
       in Moskau seine alljährliche Rede an die Nation halten – ebenfalls
       abzielend auf den Jahrestag. 2022 war die Rede ausgefallen. (dpa)
       
       12 Feb 2023
       
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