# taz.de -- Mehr Tempo für Erneuerbare Energien: Verfahren sollen schneller werden
       
       > Gerichte sollen künftig rascher über den Neubau von Schienen, Windrädern
       > oder Stromleitungen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Gesetz.
       
   IMG Bild: Windpark Wildpoldsried im Allgäu, Bayern
       
       Berlin dpa/taz | Über [1][wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien]
       und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller
       entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der
       Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion
       stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen
       den Gesetzentwurf.
       
       Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten
       die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter
       anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen,
       größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen.
       
       Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder
       Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren
       zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Darüber hinaus
       soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsakts außer Acht
       lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.
       
       Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut
       gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete
       Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er,
       dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte.
       
       ## Immer noch leichter, LNG-Terminals zu bauen
       
       Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen. „Der Vorstoß, für
       Infrastruktur und Wirtschaft besonders relevante Verfahren an den
       Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, ist wichtig und zu begrüßen. Immer
       wieder werden Genehmigungen von Windenergieprojekten vor den
       Verwaltungsgerichten verhandelt. Lange Verfahrensdauern an den
       Verwaltungsgerichten haben dabei eine bremsende Wirkung auf den zügigen
       Ausbau der Windenergie. Eine Beschleunigung dieser Verfahren kann also ein
       wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus sein“, so Hermann Albers,
       Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE.
       
       Allerdings seien die Forderungen der Unternehmen, Fristen für die
       Verfahrensdauer oder für die Einreichung von Anträgen oder Widersprüchen,
       vom Bundestag nicht aufgegriffen worden. Es bestehe nun das Risiko, „dass
       der gewünschte Beschleunigungseffekt ausbleibt. Damit bleibt die
       Windenergie leider noch immer [2][hinter dem bei LNG-Terminals vorgelegten
       Pragmatismus und Tempo zurück]“, so der BWE.
       
       10 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wind-an-Land-Gesetz/!5911999
   DIR [2] /Ausbau-der-Infrastruktur-fuer-Fluessiggas/!5907733
       
       ## TAGS
       
   DIR Infrastruktur
   DIR Transformation
   DIR Energiewende
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Autobahnbau
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Ökostrom
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Habecks Plan zur schnellen Energiewende: Investieren, absichern, neu denken
       
       Der Bundeswirtschaftsminister will Kraftwerksbauer unterstützen, damit sie
       schneller mehr Anlagen errichten. Ihm hängt nicht nur China im Nacken.
       
   DIR Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen
       
       Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht
       um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.
       
   DIR Steffi Lemke über Naturschutz: „Es braucht kein Machtwort“
       
       Die FDP will beim Straßenbau auf Umweltprüfungen verzichten. Autobahnen
       dürfen nicht über dem Naturschutz stehen, sagt dagegen Umweltministerin
       Steffi Lemke.
       
   DIR Wind-an-Land-Gesetz: Deutschlandtempo für die Windkraft?
       
       Am Montag wurde die Umsetzung einer EU-Notfallverordnung beschlossen. Heute
       tritt das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft.