# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Schlacht um Frieden
       
       > Auf der Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker über Auswege aus dem
       > Ukrainekrieg – ohne Vertreter Russlands. Das erhält auf Demos
       > Schützenhilfe.
       
       Der Sound eines Herzschlags ist schon von Weitem zu hören. Im Stakkato,
       monoton, einprägend. Der Blick richtet sich dann auf zerbombte Häuser,
       Menschen, die aus dem Schutt gezogen werden, blutüberströmt. Unter einem
       Berg zerschossener Hausfassade ragen zwei Kinderbeinchen mit türkisfarbenen
       Turnschuhen an den Füßen hervor.
       
       Die Collage ist Teil einer Ausstellung im Bayerischen Hof zu russischen
       Kriegsverbrechen. Genau dort, wo von Freitag bis Sonntag die Münchner
       Sicherheitskonferenz (MSC) tagte. Das Bild, das erzeugt werden soll, ist
       klar: Pulsierendes Leben wurde und wird barbarisch ausgelöscht. Von Putin,
       von der russischen Armee, in den vergangenen zwölf Monaten Krieg. Hunderte
       Kriegsverbrechen, die von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden
       untersucht und bestätigt wurden, wurden in der Ausstellung der [1][Victor
       Pinchuk Foundation] auf einer Landkarte dokumentiert. Die schwer
       erträglichen Fotos und Video zeigen die Gräueltaten.
       
       „Wir wollen nicht schockieren, sondern die Realität abbilden“, sagt Ilona
       Demchenko, Leiterin der Ausstellung. In [2][Davos beim
       Weltwirtschaftsforum] wurde sie gezeigt, im EU-Parlament, in New York bei
       der UN-Vollversammlung. Überall dort, wo politische Entscheider:innen
       zusammenkommen, sagt Demchenko. So auch bei der Münchner
       Sicherheitskonferenz. Am Sonntag verabschieden sich der amtierende
       Vorsitzende der Konferenz [3][Christoph Heusgen] und sein Vorgänger
       Wolfgang Ischinger persönlich von Demchenko und Oligarch und
       Stiftungsgründer Victor Pinchuk.
       
       Starke emotionale Bilder, Werben um Solidarität, um Durchhaltevermögen, den
       langen Atem. Mit diesem Tenor eröffnete der ukrainische Präsident Wolodimir
       Selenski am Freitagmittag die Münchner Sicherheitskonferenz. Eindringlich
       appellierte er von Kyjiw aus an die in der bayerischen Landeshauptstadt
       versammelten Staats- und Regierungschefs, die militärische Unterstützung
       für die Ukraine zu verstärken. „Goliath darf keine Chance haben“, sagte er.
       „Die Steinschleuder muss noch stärker werden, und zwar jetzt.“
       
       ## „Bessere Steinschleuder“
       
       Putins Russland ist der Goliath, die Ukraine David – so das biblische Bild,
       das sich durch die gesamte Rede Selenskis zog. Die Botschaft: „Wir müssen
       Goliath besiegen!“ Und er ist tatsächlich zuversichtlich: „Der russische
       Goliath hat bereits angefangen zu verlieren“ und werde „in jedem Fall in
       diesem Jahr fallen. Wir können es schaffen.“ Zu einem Sieg der Ukraine gebe
       es „keine Alternative“.
       
       Ein Sieg, der für Selenski vor allem über starke militärische Unterstützung
       der Verbündeten funktioniert. Dass die Waffenwunschliste der Ukraine gar
       nicht oder nicht schnell erfüllt wird, wird in München mehr als deutlich.
       Für Kanzler Olaf Scholz gelten bei den Waffenlieferungen die Grundsätze
       „Sorgfalt vor Schnellschuss“ und „Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung“.
       Außerdem sei die Unterstützung „so anzulegen, dass wir sie lange
       durchhalten“. Scholz räumte ein, dass der von den westlichen Staaten
       eingeschlagene Weg durch „unkartiertes Gelände“ führe. Scholz’ Äußerungen
       bewegten sich ganz auf der Linie des französischen Präsidenten Emmanuel
       Macron, der unmittelbar nach ihm auf der Siko sprach. „Die Frage ist, wie
       kann die Ukraine widerstehen?“ Auch Macron pocht auf eine dauerhafte
       Unterstützung. Wie auch der britische Premierminister Rishi Sunak forderte
       er, die Lieferung von Waffen zu intensivieren. Die ukrainischen
       Streitkräfte müssten in die Lage versetzt werden, in die Gegenoffensive zu
       kommen. Erst das eröffne die Möglichkeit für Verhandlungen – und zwar „zu
       Bedingungen, die die Ukraine auswählt“.
       
       Von diesem Ansatz hält ein Großteil der Demonstrant:innen am Samstag
       gar nichts. Auf dem Königsplatz dröhnen Cat Stevens’ „Peace Train“, Marius
       Müller-Westernhagens „Freiheit“ und Nenas „99 Luftballons“ aus den Boxen.
       Dazwischen wechselt sich eine Kuhglockenkapelle aus der Schweiz mit einer
       bayerischen Trommeltruppe ab. An einem Stand gibt es Warnwesten mit der
       Aufschrift „Nein zur Impfpflicht“ und „Nehmt die Masken ab!“-Aufkleber.
       Während im Bayerischen Hof US-Vizepräsidentin Kamala Harris Russland
       vorwirft, in der Ukraine „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen,
       sammeln sich zeitgleich einen Fußweg von rund 15 Minuten entfernt
       „Friedensfreund:innen“ ganz eigener Provenienz: ein Bündnis von Gruppen aus
       der Coronaleugner:innen- und der sogenannten Querdenken-Szene, die für sich
       inzwischen den Ukrainekrieg zum neuen Aktionsfeld auserkoren haben.
       
       ## „Ami go home“
       
       Klassizistisch umrahmt von der Glyptothek im Norden und der Antikensammlung
       im Süden wehen Weiße-Taube-auf-blauem-Hintergrund-Friedens- neben
       Deutschlandfahnen. Nicht wenige Russlandfahnen sind ebenfalls zu sehen,
       ebenso „Ami go Home“-Transparente des Rechtsaußenmagazins Compact. Rund
       10.000 Menschen sind gekommen, um sich die Reden des
       Ex-Linken-Parlamentariers und Musikmillionärs Diether Dehm sowie des
       früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und heutigen Kleinstparteigründers
       Jürgen Todenhöfer anzuhören.
       
       Die Bühne, die vor den Propyläen aufgebaut ist, ziert ein Banner mit der
       Aufschrift „Macht Frieden!“. An wen sich das richtet, daran lassen sowohl
       Todenhöfer als auch Dehm keinen Zweifel: nicht an Russland. Für beide, wie
       auch für alle anderen auf dem Platz, ist klar, wer für den Ukrainekrieg
       eigentlich verantwortlich ist: die Nato im Allgemeinen und die USA im
       Besonderen, deren Vasall Deutschland sei. Das Pentagon habe, so verkündet
       Dehm, den Krieg „auf dem Rücken Europas“ mit Hilfe von „ukrainischen
       Killerbanden mit SS-Symbolen“ vorbereitet.
       
       Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn
       läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das
       liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern
       zielgruppenorientiert ebenso „die Freiheit, alternative Meinungen zu den
       Coronadiktaten zu sagen“. Nachdem er dazu aufgerufen hat, am kommenden
       Samstag zur Wagenknecht-Schwarzer-Demonstration vor dem Brandenburger Tor
       zu kommen, fordert Dehm am Ende seiner Rede dazu auf, gemeinsam sein
       neuestes Lied zu singen – und aus tausenden Kehlen erklingt: „Ami, go
       home“. Das ist das, was alle hier verbindet.
       
       Anders als Dehm lässt der nachfolgende Todenhöfer, der zu den
       Erstunterzeichner:innen des Schwarzer-Wagenknecht-Manifests gehört,
       immerhin nicht unerwähnt, wer wen angegriffen hat. Einen knappen Satz in
       seiner fast 40-minütigen Rede verliert er dazu: „Wir sind ganz
       selbstverständlich gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagt er –
       um direkt hinzuzufügen: „Aber wir sind auch gegen diejenigen, die diesen
       Krieg bewusst provoziert haben.“ Und damit es auch jede:r versteht: „Der
       Westen wollte diesen Krieg.“ Es ginge nur darum, „Russland fertigzumachen“.
       Auf Putin lässt hier niemand etwas kommen.
       
       „Es ist ein sehr guter Auftakt für den Friedensfrühling in Deutschland“,
       schwärmt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer in eine Kamera. Elsässer
       hatte zuvor bereits an einer AfD-Demo mit knapp 300 Teilnehmer:innen
       auf dem nahegelegenen Karl-Stützel-Platz teilgenommen. Nun freut er sich,
       dass er und seine extrem rechten Kamerad:innen auch auf dem Königsplatz
       gern gesehen sind. Schließlich verstehen sich die Versammelten als
       „lagerübergreifend“, wie einer Veranstalter von der Bühne herab verkündet.
       
       Parallel zum „Querdenken“-Event haben sich auf dem Odeonsplatz Menschen
       versammelt, die nur Empörung für solche Töne übrig haben: Ukrainer:innen
       und deren Unterstützer:innen, die gegen Putins Angriffskrieg
       protestieren. Der Platz vor der Feldherrnhalle ist geschickt gewählt, liegt
       er doch unmittelbar neben dem internationalen Pressezentrum der MSC. Etwa
       1.500 Menschen sind gekommen, die meisten mit Fahnen, Tüchern oder Mützen
       in den ukrainischen Landesfarben Blau-Gelb. Mit dabei sind auch mehrere
       Bundestagsabgeordnete: die Grünen Anton Hofreiter und Jamila Schäfer, die
       FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Roderich Kiesewetter
       und Florian Hahn von der Union.
       
       Zu Beginn der Kundgebung wird gemeinsam die ukrainische Nationalhymne
       gesungen. Etliche Kinder halten Schilder mit der Aufschrift „Arm Ukraine
       Now“ in die Höhe. „Ukrainische Armee + deutsche Waffen = Sieg für Ukraine“,
       ist auf Plakaten zu lesen. Ein ukrainischer Abgeordneter heizt mit
       „Freedom, Freedom, Freedom“-Rufen die Menge an – um schließlich damit zu
       enden: „Putin ist ein Killer. Er wird seinen Preis bezahlen.“ Jubel folgt
       aus der Menge. Wer mit einzelnen Teilnehmer:innen spricht, bekommt auch
       immer wieder die bange Frage gestellt: Wie lange wird die Unterstützung des
       Westens andauern, wenn der Krieg noch lange, möglicherweise mehrere Jahre
       dauert? „Ihr werdet bald vergessen, dass in der Ukraine Frauen
       vergewaltigt, Menschen gefoltert oder Kinder verschleppt werden“, sagte
       eine Frau mit dem traditionellen kranzförmigen ukrainischen Blumenschmuck
       auf dem Kopf.
       
       Die ersten Redebeiträge sind gerade vorbei, als es auf einmal hitzig wird.
       Direkt an der Ukraine-Soli-Demo leitet die Polizei die traditionelle
       Anti-Siko-Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die
       Nato-Sicherheitskonferenz“ vorbei. Der Zug ist ein Sammelsurium der linken
       und friedensbewegten Szene. Pax Christi ist dabei, Aktivist:innen für
       ein freies Kurdistan, Gewerkschaften, Mitglieder der Linkspartei natürlich,
       feministische und antifaschistische Organisationen unterschiedlichster
       Colour. Was sie eint, ist ihre Ablehnung der Nato, sie sind per se gegen
       Waffenlieferungen, fordern Frieden jetzt und sofort – und vor allem
       Verhandlungen.
       
       Die Pro-Ukraine-Aktivist:innen sind zahlenmäßig deutlich weniger, dafür
       umso lauter. „Lumpenpazifisten, geht zum Putin“ und „Ihr unterstützt
       Terroristen“, dröhnt es wütend den linken Gruppen entgegen.
       Faschistenfreunde nennen sie sie. Aber auch die linken Demonstrant:innen
       zeigen ihre Wut. So kommt mitten aus dem Demo-Zug ein Mann mit
       Schiebermütze auf eine junge Frau zugerannt, die sich am Straßenrand mit
       einer ukrainischen Flagge in die Sonne gestellt hat. „USA ist Nato. Nato
       ist Krieg“, schreit er die Frau an. „Wir wollen leben“, sagt sie. Dann
       reckt er drohend die Faust und verschwindet in der Menge des
       Protestmarsches.
       
       Beide Seiten wollen Frieden. Doch was das konkret bedeutet, dazwischen
       stehen nicht nur Absperrgitter und Polizist:innen, sondern Welten. Die
       Ukrainer:innen und ihre Unterstützer:innen fordern mehr und
       schwerere Waffen, hoffen auf einen Sieg über Russland. Und die anderen?
       „Verhandlungen und humanitäre Hilfe“, sagt eine Lehrerin, die ihren Namen
       nicht nennen will. Auf der Anti-Siko-Demo trägt sie ein Schild mit einer
       Friedenstaube um den Hals, in der Hand hält sie eine Pace-Flagge. Auf die
       Bemerkung, dass es humanitäre Hilfe doch gebe und das Problem mit
       Verhandlungen sei, dass Putin diese nicht wolle, entgegnet sie, dass man
       davon ja gar nichts hören würde. „Es geht hier doch nur um Waffen, mehr
       nicht.“
       
       ## Wiederaufbau
       
       Um für genau diese andere Hilfe zu werben, ist Lena Koszarny nach München
       gekommen. Während Scholz und Macron das Publikum auf Solidarität mit der
       Ukraine – vor allem militärisch – einschwören, sitzt sie gegenüber dem
       Bayerischen Hof und wirbt für ihr Unternehmen, eine
       Privat-Equity-Gesellschaft, die in ukrainische Technologieunternehmen
       investiert. Seit der Krieg in ihrem Land tobt, schrecken Investoren zurück.
       „Dabei brauchen wir auch wirtschaftliche Stabilität, um gegen Russland zu
       bestehen“, sagt Koszarny. Militärische Hilfe allein wird die Ukraine nicht
       wieder aufbauen. Sie warnt vor einem „brain drain“, einem Verlust von gut
       ausgebildeten Arbeitskräften. Und davor, dass mit dem Wiederaufbau ihres
       Landes nicht bis zum Ende des Krieges gewartet werden kann. „Wir brauchen
       Risikogarantien“, sagt Koszarny. Damit meint sie „Werkzeuge“, die
       Investoren animieren sollen zu investieren und ihnen die Angst vor
       finanziellen Verlusten nehmen.
       
       Die Privatwirtschaft spiele eine entscheidende Rolle beim Thema
       Wiederaufbau, sagt sie und hofft, dass die deutsche Bundesregierung und
       dort das Entwicklungsministerium sich für solche Garantien einsetzen. Auch
       Andriy Vadatursky, Chef von Nibulon, einem der größten ukrainischen
       Getreidehersteller und -exporteure, fordert eine solche Risikominimierung.
       Die Ukraine könne Ernährungssicherheit global gewähren, wenn man
       Unternehmen wie seines nicht allein lasse. Und: Russland hätte kein
       Interesse daran, diese Aufgabe zu übernehmen. „Niemand weiß, wie viel Zeit
       wir noch haben“, sagt Vadatursky. Was er aber weiß, ist, dass es bei den
       Getreideexporten zu deutlichen Einbrüchen kommen wird, wenn der Krieg noch
       sehr lange andauert. Für die Ernten 2024 und 2025 hat er keine gute
       Prognose.
       
       Von solchen Überlegungen scheint es, wollen die Demonstrant:innen
       nichts wissen. Der Protestzug der Anti-Siko-Demo ist mittlerweile am
       Marienplatz angekommen. Auf der Bühne vor dem Neuen Rathaus steht Claus
       Schreer vor einem Banner mit der Aufschrift „Verhandeln statt schießen!“.
       Der mittlerweile 84-Jährige ist so etwas wie eine Institution der
       Friedensbewegung. Bereits als junger Kriegsdienstverweigerer war er beim
       ersten Münchner Ostermarsch 1961 dabei, seit 2002 organisiert er die
       Demonstration gegen das Spektakel im Bayerischen Hof. „Krieg darf kein
       Mittel sein“, sagt Schreer. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand,
       das Ende aller Waffenlieferungen, Schluss mit der Aufrüstung der Nato und
       die Rückkehr zu internationaler Zusammenarbeit.
       
       Knapp 3.000 Menschen haben sich auf dem Marienplatz versammelt – deutlich
       weniger als bei der „Querdenken“-Demo. Für eine Antwort auf die Frage, wie
       er das findet, bleibt Schreer an diesem Tag keine Zeit. „Furchtbar“ sei
       das, sagen andere Anti-Siko-Leute. Das einzige Positive: „Zum Glück sind
       die ja nicht hier.“
       
       Dann betritt die Hauptrednerin die Bühne: Sevim Dağdelen. Die
       Linken-Bundestagsabgeordnete, die wie Dehm zum Wagenknecht-Lager zählt,
       sprach auch bereits auf der Anti-Siko-Demo im vergangenen Jahr. Vor einem
       Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten!“
       bezichtigte sie damals die USA, mit ihrer Warnung vor einem russischen
       Einmarsch in die Ukraine eine „Lügenkampagne der CIA“ zu verbreiten. Und
       von der Ukraine forderte sie, endlich ihre „Provokationen“ zu beenden. Das
       war fünf Tage vor dem russischen Überfall.
       
       An ihrer Weltsicht hat sich auch fast ein Jahr nach Kriegsbeginn nichts
       geändert. Die Sicherheitskonferenz ist für sie bloß eine „Kriegskonferenz“,
       der Ukrainekrieg ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. In
       Wahrheit gehe es ja gar nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um das
       Befördern deren autokratisch-nationalistischen Kampfes gegen Russland.
       Kritische Töne Richtung Putin hat sie nicht. Dafür geht Dağdelen die
       Bundesregierung mächtig an, insbesondere die grüne Außenministerin Annalena
       Baerbock. Sie und andere hätten gar kein Interesse daran, den Krieg zu
       beenden, sondern „die gelangweilte Bourgeoisie hat Sehnsucht nach der
       Apokalypse“. Es sind Sprüche, die ankommen. Die Demonstrant:innen –
       viele mit „Stop Ceta“-Buttons, mit Pace-Schals, Kirchentag und Ostermarsch
       erprobt, klatschen begeistert, rufen „Bravo, bravo“. Und selbstverständlich
       ruft Dağdelen zur Wagenknecht-Schwarzer-Demo am nächsten Samstag auf.
       
       Nicht ungenutzt lässt sie auch die Steilvorlage, die ihr der ukrainische
       Vizeregierungschef Olexander Kubrakow tags zuvor 500 Meter entfernt im
       Bayerischen Hof geliefert hat. [4][Kubrakow hatte am Freitagabend von den
       westlichen Verbündeten die Lieferung von Streumunition und
       Phosphor-Brandwaffen ins Spiel gebracht.] Wie Russland wolle auch sein Land
       diese „Art von Kampfmitteln“ nutzen, sagte er. „Warum können wir sie nicht
       nutzen? Es ist unser Staatsgebiet“, sagte er.
       
       Kubrakows völkerrechtlich hochproblematische Forderung hat auf der Siko für
       einige Irritationen gesorgt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte
       ihr umgehend eine Absage: „Wir liefern Artillerie und andere Arten von
       Waffen, aber keine Streubomben“, sagte er. Auch Baerbock ließ an ihrer
       Ablehnung keinen Zweifel. Doch während die Außenministerin am Samstag auf
       Nachfrage eindeutig auf das Völkerrecht verweist, suggeriert Dağdelen vor
       den Anti-Siko-Demonstrant:innen, dass die Bundesregierung zur Verteidigung
       der Ukraine zu allem bereit wäre. Im Publikum wird die Nachricht von der
       Streumunition-Forderung aufgefasst wie ein Offenbarungseid der Ampel. Denn
       sie entspricht nur allzu perfekt ihren Vorstellungen einer vermeintlichen
       „Kriegstreiberkoalition“.
       
       Dem Auftreten der Bundesregierung auf der Siko entspricht das nicht. So
       vermied Kanzler Olaf Scholz bei seinem Auftritt am Freitag jedes unpassende
       Säbelrasseln. „Wir tun gut daran, alle Konsequenzen unseres Handels
       sorgfältig abzuwägen und alle wichtigen Schritte eng abzustimmen unter
       Bündnispartnern“, sagte er. Zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland
       dürfe es keinesfalls kommen. „Die Balance zwischen bestmöglicher
       Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation
       werden wir auch weiterhin wahren“, versprach der Kanzler.
       
       Mit Blick auf die bundesdeutsche Bevölkerung sagte Scholz, er verstehe,
       „wenn einige bei uns in Deutschland Sorgen haben und unsere Entscheidungen
       hinterfragen“. Aber die Waffenlieferungen an die Ukraine würden nicht den
       Krieg in der Ukraine verlängern, sondern dienten dem Gegenteil: „Je früher
       Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht
       erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf
       Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz.
       
       Frankreichs Präsident Macron unterstützt den Kurs. Aber: Er rief auch dazu
       auf, in die Zukunft zu schauen: „Bereiten wir auch den Frieden vor“, sagte
       er. „Keiner von uns wird die Geografie von Russland verändern, es wird
       immer auf europäischem Boden liegen.“ Er glaube nicht an einen
       Regimewechsel in Moskau. Das bedeute, es werde „keinen dauerhaften und
       vollständigen Frieden auf unserem Kontinent geben, wenn es uns nicht
       gelingt, uns der Frage Russlands zu stellen, mit klarem Verstand und ohne
       jede Selbstgefälligkeit.“
       
       Aber von dem, was auf der Siko besprochen wird, bekommen die
       Anti-Siko-Aktivist:innen nur wenig mit. So ist es bei ihnen kein Thema,
       dass Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi kurz vor Beginn ihrer Demo am
       Samstagmittag einen Friedensplan seines Landes angekündigt hat. „Wir werden
       etwas vorlegen, und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung
       der Ukraine-Krise“, sagte Wang Yi. „Wir werden auf der Seite des Friedens
       und des Dialoges standfest stehen.“ Was das konkret bedeutet, blieb
       allerdings offen. Gleichwohl begrüßte die deutsche Außenministerin Baerbock
       erst einmal die Initiative. Es sei gut, wenn China „eine Verantwortung
       sieht, für den Weltfrieden einzustehen“, sagte sie. „Wenn man das ganze
       Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.“
       
       Nach fast fünf Stunden neigt sich die Anti-Siko-Kundgebung dem Ende zu.
       Geklebte Friedenstauben liegen am Boden, die Pace-Flaggen werden
       eingerollt. Die Ukrainer:innen und ihre Unterstützer:innen dagegen
       feiern sich geradezu am Odeonsplatz. Von schlechter Stimmung ist nichts
       spüren. Eher von starkem Zusammenhalt in furchtbaren Zeiten.
       
       Diesen Eindruck will auch Demchenko den Besucher:innen ihrer
       Ausstellung mitgeben. Neben der Collage mit den Terrorbildern läuft ein
       weiteres Video in der Ausstellung im Bayerischen Hof: Zwei Kinder, Bruder
       und Schwester, laufen Anfang Januar durch das befreite Cherson. Das Mädchen
       hüpft über den Gehweg. „Wer die Ukraine nicht liebt, soll zur Hölle
       fahren“, singen beide. Wie lange der Krieg noch dauern wird, dafür hat auch
       Ausstellungsleiterin Demchenko keine Prognose. Aber: „Wir haben Hoffnung“,
       sagt sie.
       
       19 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR [2] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5906137
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   DIR [4] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5916886
       
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       Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme
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   DIR Chinas Friedensplan für die Ukraine: Zweifelhafter Vermittler
       
       China fährt im Ukrainekrieg eine Doppelstrategie: loyal zu Russland, keine
       direkte Einmischung. Die USA glauben, dass Peking bald Waffen liefern
       könnte.
       
   DIR Iran bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Exil-Opposition nicht vergessen
       
       Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren Kritiker*innen des Irans
       vertreten. Zeit für Gespräche hatte die deutsche Regierung nicht. Ein
       Fehler?
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Biden besucht Kyjiw
       
       US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw. Die
       EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den Aggressor.
       
   DIR Repression in Russland: Des Menschseins beraubt
       
       Russlands Repressionsapparat nimmt den Menschen die Empathie. Anteilnahme
       für die ukrainischen Opfer zeigt sich nur im Kleinen.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Im Jahr eins der Zeitenwende
       
       Die Welt kann im Kampf gegen Russland nicht einlenken. Auf der
       Sicherheitskonferenz geht es darum, möglichst wenig Fehler zu machen.