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       # taz.de -- Einsatz von Streubomben in der Ukraine: Nicht alle sind verboten
       
       > Die USA wollen Streubomben an die Ukraine liefern. Weil sie Zivilisten
       > gefährden, ist ihr Einsatz geächtet – außer der von kleineren Bomben.
       
   IMG Bild: Überreste von Streumunition liegen an einer Räumungsstelle im Südsudan
       
       Berlin taz | Die USA haben angekündigt, [1][der Ukraine Streubomben zu
       liefern.] Die Munition ist Teil eines neuen US-Militärhilfe-Pakets in Höhe
       von 800 Millionen US-Dollar (rund 729 Mio Euro). Russland hat in seinem
       Krieg gegen die Ukraine selbst Streubomben eingesetzt. Aber was genau sind
       Streubomben? Und warum ist ihr Einsatz umstritten?
       
       ## Geächtet seit 2010
       
       Als Streubomben werden Geschosse bezeichnet, die am Ziel lauter kleine
       Sprengsätze freisetzen und weiträumig verteilen, sogenannte Submunition.
       Viele dieser „bomblets“ liegen zunächst herum und können viel später
       explodieren, auch wenn das bombardierte Gebiet längst friedlich ist. Weil
       damit jede Verwendung von Streumunition, auch gegen militärische Ziele,
       Zivilisten gefährden kann, ist ihr Gebrauch seit 2010 durch die
       internationale [2][Streubombenkonvention] geächtet.
       
       Es handelt sich nicht um ein völkerrechtliches Verbot, sondern um eine
       Selbstverpflichtung durch derzeit 123 Vertragsstaaten, von denen 110 die
       Konvention ratifiziert haben. Weder Russland noch die Ukraine gehören dazu,
       wohl aber Deutschland. Der gezielte Einsatz von Streubomben gegen
       Zivilisten ist unabhängig von der Konvention ein Kriegsverbrechen.
       
       Nicht alle Typen von Streubomben sind von der Konvention betroffen. Weiter
       erlaubt sind darin Streubomben mit unter zehn Stück Submunition, mit
       solcher von über vier Kilogramm Gewicht oder deren Submunition einen
       Mechanismus zur Selbstdeaktivierung enthält. Dies soll gewährleisten, dass
       ihre Gefährlichkeit auf die unmittelbare Anwendung im Gefecht beschränkt
       bleibt.
       
       ## Erlaubte Streubomben aus Deutschland
       
       Streumunition der unter der Konvention erlaubten Art wird unter anderem von
       Deutschland hergestellt und in der Ukraine eingesetzt. Die in Haubitzen
       verwendete deutsche „Suchzündemunition Artillerie 155“ (SMArt 155) enthält
       jeweils zwei Stück Submunition vom Kaliber 155 Millimeter mit Sensoren zur
       autonomen Zielerfassung; im Oktober 2022 [3][wurde gemeldet], die
       Bundeswehr werde die Fabrikation dieses Waffentyps wieder aufnehmen,
       „infolge einer außergewöhnlich guten Leistung in der Ukraine“. Verboten
       unter der Konvention wäre die deutsche Streubombe des Typs DM632, die
       jeweils 63 Stück Submunition enthält. Kürzlich erwog Estland, seine
       Altbestände dieser Waffe an die Ukraine zu liefern; eine deutsche
       Genehmigung dafür wäre ein Bruch der Streubombenkonvention.
       
       ## Russland bombardierte Kindergarten
       
       Laut UN ist die Ukraine das einzige Kriegsgebiet der Welt, in dem aktuell
       Streubomben der unter der Konvention verbotenen Art zum Einsatz kommen.
       Anwendungen gegen Zivilisten sind dort nur durch Russland bekannt, das mit
       Mehrfachraketenwerfern Streubomben mit bis zu 552 Stück Submunition
       einsetzt. Bereits am zweiten Kriegstag 2022 wurde ein Kindergarten im
       ukrainischen Ochtyrka mit Streumunition getroffen. Am 8. August starben
       mindestens 39 Menschen, darunter Kinder, beim russischen Beschuss des
       Bahnhofes der Stadt Kramatorsk im Donbass durch eine mit einer Streubombe
       beladenen Rakete.
       
       Laut dem im August 2022 veröffentlichten [4][Jahresbericht „Cluster Bomb
       Monitor“], der die Einhaltung der Streubombenkonvention protokolliert,
       wurden in der ersten Hälfte 2022 mindestens 215 Menschen in der Ukraine
       durch Streumunition getötet und 474 verletzt. Russland habe „fast alle“
       dieser Angriffe verübt, deren Anzahl in die Hunderte gehe. Von der Ukraine
       seien drei Einsätze gegen russische Streitkräfte bekannt.
       
       9 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streumunition-fuer-die-Ukraine/!5945844
   DIR [2] https://www.clusterconvention.org/convention-text/
   DIR [3] ttps://www.technology.org/2022/10/28/germany-to-resume-production-of-smart-155-projectiles-following-an-exceptional-performance-in-ukraine/
   DIR [4] http://www.the-monitor.org/media/3348257/Cluster-Munition-Monitor-2022-Web_HR.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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