# taz.de -- Klimapolitik im Berliner Wahlkampf: Lob für Jaraschs „Ja“
       
       > Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen
       > Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat
       > einen Vorbehalt.
       
   IMG Bild: „Ich werde dafür stimmen“, sagte Bettina Jarasch im taz-Interview
       
       Berlin taz | Der Kurswechsel der grünen Spitzenkandidatin im Umgang [1][mit
       dem Klimaentscheid] wird von der Initiative Klimaneustart Berlin begrüßt.
       „Wir freuen uns sehr, dass [2][Bettina Jarasch diese Herausforderung
       annimmt] und gehen davon aus, dass sich nun die gesamte Partei hinter den
       Volksentscheid stellt“, sagte Jessamine Davis am Montag laut Mitteilung.
       Die Initiative ist Initiatorin und Trägerin des Entscheids, der am 26. März
       stattfindet. Das zur Abstimmung vorgelegte Gesetz schreibt vor, dass Berlin
       bereits bis 2030 klimaneutral werden muss – 15 Jahre früher als bisher vom
       Senat geplant.
       
       Die Spitzenkandidatin der Grünen hatte im taz-Interview erklärt, sie werde
       am 26. März mit Ja stimmen. Als Klimaschutzsenatorin hatte sie im Namen des
       rot-grün-roten Senats den Entscheid noch abgelehnt; auch in der Partei
       herrschte bislang die Einschätzung vor, dass es schon aus praktischen und
       finanziellen Gründen unmöglich sei, Berlin in dieser kurzen Zeit
       klimaneutral zu machen.
       
       „Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein“, sagte Jarasch auch im
       taz-Interview. „Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser
       Stadt.“ Sie hoffe, dass ein Erfolg des Entscheids zu diesem Druck beiträgt
       und ihr mehr Möglichkeiten gibt, Klimaschutz voranzutreiben, so Jarasch
       weiter. Zuletzt hatte auf dem [3][Wahlparteitag der Grünen deren
       Jugendorganisation einen Passus durchgesetzt], wonach die Grünen dem
       Entscheid „viel Erfolg“ wünschen.
       
       Die Initiative Klimaneustart Berlin forderte am Montag die Linkspartei dazu
       auf, einen ähnlichen Schritt zu machen. “Wir erwarten, dass auch die Linken
       ihre Position überdenken. Wer im eigenen Wahlprogramm mehr Mitbestimmung
       bei Klima-Fragen fordert, kann nicht über ehrgeizigere Klimaziele durch
       einen Volksentscheid hinweggehen“, sagte Niklas Schäfer von der AG Politik
       laut der Mitteilung.
       
       Die Linkspartei unterstütze die Ziele und das Anliegen, Klimaschutz
       schneller umzusetzen, erklärte Landeschefin Katina Schubert auf taz-Anfrage
       am Montag. Allerdings gebe es einen Passus im [4][Gesetzentwurf], den die
       Linke nicht mittragen könne: Dieser sieht vor, dass Mieter*innen
       Entschädigungen vom Land bekommen, wenn durch energetische Sanierung die
       Nettowarmmiete steigt. „Damit würden wir den Vermietern ein gutes Leben
       ermöglichen“, kritisierte Schubert. „Das teilen wir nicht.“
       
       Daher führe man derzeit Gespräche mit der Initiative, das entsprechende
       Gesetz direkt nach seiner möglichen Verabschiedung durch die Bevölkerung zu
       überarbeiten. „Das geht aber nur mit dem Einvernehmen des Klimaentscheids“,
       betonte Schubert. Sie sei optimistisch, dass „wir zu einer Verständigung
       kommen“. Die Linke hätte einen eigenen alternativen Gesetzentwurf der
       Koalition besser gefunden; das sei aber mit der SPD nicht zu machen
       gewesen.
       
       ## Abstimmungskampf beginnt direkt nach der Wahl
       
       Um für weitere Unterstützung beim Entscheid zu werben, werde sich die
       Initiative Klimaneustart am Freitag beim Klimastreik der Berliner Gruppe
       von Fridays for Future vor dem Roten Rathaus beteiligen, hieß es. Der
       eigene Wahlkampf zum Volksentscheid starte am 13. Februar – also bereits am
       Tag nach der Wiederholungswahl. Ab diesem Tag können offiziell die
       Briefwahlunterlagen bestellt werden.
       
       Damit der beim Volksentscheid vorgelegte Gesetzentwurf tatsächlich in Kraft
       tritt, müssen am 26. März eine Mehrheit und mindestens ein Viertel der
       Berliner Wahlberechtigten dafür stimmen. Da der Entscheid nicht parallel
       mit der Wahl stattfindet, ist die Mobilisierung schwieriger; es wird
       allgemein mit einer eher niedrigen Beteiligung gerechnet. Vor [5][allem die
       Grünen hatten daher darauf gedrungen], die Entscheid parallel zur
       Wiederholungswahl stattfinden zu lassen; sie konnten sich aber im Senat
       nicht damit durchsetzen.
       
       6 Feb 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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