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# taz.de -- Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein

> Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine
> Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen
> Flüchtlingsgipfel.

IMG Bild: Kandidiert als Ministerpräsidentin in Hessen, kommt aktuell noch ihren Aufgaben als Innenministerin nach: Nancy Faeser

Berlin dpa | Nach wiederholten Warnungen vor einer Überlastung der Kommunen
durch [1][steigende Flüchtlingszahlen] hat Bundesinnenministerin Nancy
Faeser ein neues Spitzentreffen angekündigt. Sie sehe, „dass nach wie vor
Handlungsbedarf besteht, und deswegen werde ich jetzt wieder alle
Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen“,
sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin
direkt“. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, „weil
ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür
tun, die Kommunen zu entlasten“.

Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits
einen Flüchtlingsgipfel von [2][Innenministerin Faeser] mit Vertretern von
Ländern und Kommunen gegeben.

Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuletzt angesichts der zunehmenden
Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten sogar einen Gipfel
von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Auch Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus
Berlin“: „Der Bundeskanzler muss das jetzt zur Chefsache machen. Der Druck
ist enorm.“ Sein Eindruck sei, dass es überhaupt nicht angekommen sei beim
Bund, in welch [3][schwieriger Lage die Länder und Kommunen] seien.

Rhein forderte in dem Interview, das vor Faesers Ankündigung geführt wurde,
bei einem solchen Gipfel auch über Geld zu reden. Man müsse aber auch über
die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, die Migration zu steuern
und zu begrenzen.

Faeser sagte im ZDF, ihr Haus stehe im stetigen Austausch mit den
kommunalen Spitzenverbänden, und betonte: „Wir haben schon einiges getan.“
So habe der Bund „weit über 300“ Bundesliegenschaften zur Verfügung
gestellt und helfe finanziell sehr stark. „Wir haben für das letzte Jahr
allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das
neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen
auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weiterzugeben, das
ist nicht in jedem Bundesland der Fall.“ Sie setze sich zudem auf
europäischer Ebene für eine „solidarischere Verteilung“ von Geflüchteten
ein.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt
wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut
Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in
Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als
2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im
vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag
stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar
vorübergehenden Schutz.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Bundestagsfraktion, forderte zusätzliche Maßnahmen zur Integration
der Menschen. „Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr verpflichtet
werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten
unterkommen könnten“, sagte sie der Welt. Damit würden zügig freie
Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung
in Turnhallen vermieden. „Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete –
gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit
angehören“, fügte Polat hinzu. „Die entsprechende Gesetzreform muss die
Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“

6 Feb 2023

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