# taz.de -- Giorgia Meloni zu Besuch bei Olaf Scholz: Postfaschistin auf rotem Teppich
       
       > Am Freitag kam es zur ersten echten bilateralen Runde zwischen dem
       > SPD-Kanzler und der radikal rechten Ministerpräsidentin Italiens. Es
       > wurde eifrig Harmonie demonstriert.
       
   IMG Bild: Trotz der engen Bande: Die Divergenzen zwischen Giorgia Meloni und Olaf Scholz lagen klar auf dem Tisch
       
       ROM taz | Da haben sich zwei wirklich kräftig angestrengt. Bundeskanzler
       Olaf Scholz und [1][Giorgia Meloni], die italienische Ministerpräsidentin,
       die sich am Freitagnachmittag zum Antrittsbesuch in Berlin eingefunden
       hatte, taten beide ihr Bestes, um eifrig Harmonie zu demonstrieren.
       
       Roter Teppich vor dem Kanzleramt, militärische Ehren, dazu ein Scholz, der
       sogar lächelte – Meloni hatte einen Empfang, der atmosphärisch kein
       bisschen dadurch getrübt war, dass da eine radikal rechte Postfaschistin
       einem sozialdemokratischen Regierungschef die Aufwartung machte. Wenn man
       von kurzen Gesprächen der beiden am Rand von EU- oder G20-Gipfeln absieht,
       war es die erste echte bilaterale Runde zwischen Scholz und der
       italienischen Ministerpräsidentin, und die hatte seit ihrer Amtsübernahme
       im Oktober 2022 fast dreieinhalb Monate gebraucht, um nach Deutschland zu
       kommen – doch von Misshelligkeiten war dann keinerlei Spur, auch nicht auf
       der abschließenden Pressekonferenz.
       
       Scholz hob an, Italien sei ja so etwas wie ein „Sehnsuchtsland“ der
       Deutschen, und er schloss seine einführenden Bemerkungen, indem er der
       „lieben Giorgia“ das Wort übergab. Die wiederum ließ sich zu so viel
       Vertraulichkeit nicht hinreißen und blieb konsequent beim „Cancelliere
       Scholz“, doch auch sie wurde nicht müde, die engen Bande zwischen
       Deutschland und Italien zu würdigen.
       
       Nichts änderten die engen Bande jedoch daran, dass am Ende diverse
       Divergenzen weiter auf dem Tisch blieben. Die allerdings hatten weniger mit
       den politischen Ausrichtungen der beiden Regierungen zu tun als mit den
       nationalen Interessen, die sie in Europa durchzusetzen suchen. Vollkommene
       Einigkeit herrschte allerdings auf einem Feld: der Haltung zur russischen
       Invasion in der Ukraine. Bei der Frage nach italienischen Panzern musste
       Meloni zwar passen, nicht jedoch, weil sie nicht will, sondern weil sie
       nicht kann: Italien hat diese Panzer schlicht nicht. Stattdessen wird sie
       vom Frühjahr an gemeinsam mit Frankreich ein Anti-Raketen-Abwehrsystem in
       die Ukraine liefern, und sie kündigte auch an, noch vor dem 24. Februar,
       dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, nach Kyjiw reisen zu wollen.
       
       ## Kein gemeinsamer Kurs bei EU-Flüchtlingspolitik
       
       Weniger harmonisch ging es zwischen Scholz und Meloni dagegen bei zwei
       zentralen Fragen zu, die der Europäische Rat nächste Woche verhandelt: die
       Reaktion auf die milliardenschweren Staatshilfen, die US-Präsident Joe
       Biden der heimischen Wirtschaft zugutekommen lässt, und die
       Flüchtlingsfrage.
       
       Deutschland setzt als Antwort auf die USA auf ein gelockertes Regime der EU
       bei nationalen Staatshilfen für Unternehmen, doch Meloni meldete da auch
       auf der Pressekonferenz mit Scholz Bedenken an. Die EU dürfe nicht
       vergessen, dass sie für ein „level playing field“, für faire
       Spielbedingungen unter den Mitgliedstaaten sorgen müsse, klagte sie ein,
       und die seien bei nationalen Hilfen nicht gegeben, da einige Länder in
       Europa, vorneweg Deutschland, [2][größere Spielräume im Staatshaushalt
       hätten als etwa Italien]. Stattdessen wünscht sie sich einen europäischen
       Unterstützungsfonds „mit gemeinsamer Schuldenaufnahme“. Scholz enthielt
       sich eines Kommentars, nur bei der ebenfalls von Meloni gewünschten
       flexibleren Verwendung von schon an die Staaten zugewiesenen Mitteln etwa
       aus dem EU-Kohäsionsfonds zeigte er sich gesprächsbereit.
       
       Auch bei der Flüchtlingspolitik ist der gemeinsame Kurs vorerst nicht zu
       erblicken. [3][Italien will die harte Abwehr], es predigt zudem großzügige
       Hilfen für die Herkunftsländer, für die wiederum Europa die Federführung
       übernehmen soll. Dass Deutschland und Italien kommende Woche im
       Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs an einem Strick ziehen
       werden, zeichnete sich auch in dieser Frage auf der Pressekonferenz von
       Scholz und Meloni nicht ab.
       
       Wenigstens in einer Frage jedoch näherte sich Meloni ihrem Gegenüber an. In
       einem Interview von 2019 hatte sie von ihrer „Allergie“ gegen Deutschland
       gesprochen, doch diese Allergie (ebenso wie die in ihrer Autobiographie von
       2021 geäußerte „gewisse Aversion“) scheint verflogen. „Das soll ich gesagt
       haben?“ fragte sie sich selbst laut auf der Pressekonferenz, ganz nach dem
       alten Adenauer-Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“.
       Sie habe es bloß mit der deutschen Sprache gehabt, erklärte sie dann noch,
       an deren komplexer Grammatik sie gescheitert sei. Wenigstens als
       Allergologe hat Scholz offenbar gute Arbeit geleistet.
       
       4 Feb 2023
       
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