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       # taz.de -- EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen
       
       > Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land
       > will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
       
   IMG Bild: Ziemlich beste Freunde: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski
       
       Es ist eine gewagte Premiere: Zum ersten Mal ist am Donnerstag fast die
       gesamte EU-Kommission nach Kiew und damit in den Ukraine-Krieg gereist.
       Begleitet von 15 Kommissaren und dutzenden Journalisten, traf sich
       Behördenchefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodimir Selenski, um
       den für Freitag geplanten ersten EU-Gipfel in der ukrainischen Hauptstadt
       vorzubereiten.
       
       Die Reise solle die „unbegrenzte Solidarität“ mit der Ukraine zeigen, sagte
       ein EU-Beamter. Zur Sicherheit wurden die Reisedaten bis zuletzt geheim
       gehalten. Zudem wurde Kommissionsvize Frans Timmermans gebeten, in Brüssel
       die Stellung zu halten. Falls seiner Chefin etwas zustoßen sollte, könnte
       er als „designated Survivor“ die Amtsgeschäfte fortführen.
       
       Bei ihrer Ankunft in Kiew kündigte von der Leyen neue Sanktionen gegen
       Russland an. Bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion,
       „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“. Außerdem will sie
       ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der
       Aggression in der Ukraine“ einrichten. „Der Täter muss zur Rechenschaft
       gezogen werden“, betonte sie.
       
       Es war eine [1][Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin] und seine
       Schergen. Allerdings tut sich die EU schwer damit, den großen Worten auch
       Taten folgen zu lassen. Während von der Leyen noch ihre Pressekonferenz in
       Kiew abhielt, vertagten die EU-Botschafter in Brüssel alle anstehenden
       Entscheidungen: Über wichtige Fragen gibt es Streit.
       
       Die [2][neuen Russland-Sanktionen] sind zwischen den 27 EU-Staaten ebenso
       umstritten wie ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher. Auch die
       Beschlagnahmung russischen Vermögens – auch Thema der Gespräche in Kiew –
       erweist sich als schwierig. Von der Leyen würde das Vermögen gern zu Geld
       machen und damit den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Doch bisher gibt
       es nicht einmal eine Rechtsgrundlage. Juristen warnen vor Schnellschüssen.
       
       ## Kein konkretes Datum für EU-Beitritt
       
       Wie sieht es mit dem schon [3][2022 versprochenen Beitritt der Ukraine]
       aus? „Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der
       nächsten beiden Jahre beizutreten“, hatte der ukrainische Premier Denys
       Schmyhal wenige Tage vor dem hohen Besuch aus Brüssel gesagt. Doch von der
       Leyen muss ihn vertrösten. Ein konkretes Beitritts-Datum kann sie nicht
       nennen.
       
       Erst im Oktober kommt der nächste Fortschrittsbericht, in dem die
       EU-Kommission die Erfolge und [4][Defizite der Ukraine] auf dem Weg in die
       EU auflistet. Vorher geht gar nichts. Damit es zu Beitrittsverhandlungen
       kommt, müssen zudem noch alle 27 EU-Staaten grünes Licht geben. Angesichts
       des wieder eskalierenden Krieges und zahlreicher [5][gerade erst
       aufgedeckter Korruptionsskandale] zeichnet sich keine schnelle Entscheidung
       in Brüssel ab.
       
       Daran dürfte auch der EU-Ukraine-Gipfel nichts ändern, zu dem am Freitag
       auch Ratspräsident Charles Michel nach Kiew reist. Michel hat der Ukraine
       zwar jede erdenkliche Hilfe versprochen. „Die Ukraine ist die EU und die EU
       ist die Ukraine“, sagte der Belgier vor seiner Abreise. Doch mit Inhalt hat
       er dieses Versprechen noch nicht gefüllt. Beim Gipfel werden keine
       Entscheidungen erwartet.
       
       Mit völlig leeren Händen ist die EU allerdings nicht nach Kiew gereist. Der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kam mit der Zusage, weitere 15.000
       ukrainische Soldaten auszubilden. Die EU-Experten wollen nun sogar
       Kampfpanzer-Besatzungen schulen. Die Leopard-2-Panzer, die Deutschland und
       Polen liefern wollen, sollen nicht nutzlos herumstehen.
       
       „Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“, hat Borrell 2022
       verkündet. Nun macht er Ernst. Für Diplomatie bleibt dabei keine Zeit. Beim
       Gipfel am Freitag stehen Verhandlungen nicht einmal auf der Tagesordnung.
       
       2 Feb 2023
       
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   DIR Eric Bonse
       
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