# taz.de -- Rücktritt von Nicola Sturgeon: Schottland liegt auf Eis
       
       > Nicola Sturgeon war die starke Stimme Schottlands. Doch zuletzt überwogen
       > die Niederlagen der SNP-Chefin. Die Unabhängigkeit ist vorerst verspielt.
       
   IMG Bild: Hat ihren Abschied verkündet: Schottlands erste Ministerin Nicola Sturgeon am 15. Februar
       
       Das Jahr 2023 sollte das Jahr der schottischen Regierungschefin [1][Nicola
       Sturgeon] werden. Vieles hat sie dafür aufs Spiel gesetzt, doch sie hat
       ihre Karten falsch eingeschätzt. Nun hat Sturgeon ihren Rücktritt als
       Regierungs- und Parteichefin angekündigt. Sie begründete diesen Schritt mit
       den großen körperlichen und psychischen Belastungen im Amt durch die
       Coronapandemie; die Entscheidung habe nichts mit politischem Druck zu tun.
       Tatsächlich aber reiht sie sich in eine Serie von politischen Niederlagen
       ein.
       
       Zunächst ist es Sturgeons schottischer Nationalpartei SNP, die die
       Unabhängigkeit anstrebt, nicht gelungen, den britischen Supreme Court von
       einem zweiten Referendum zur Unabhängigkeit zu überzeugen. Eigentlich
       wollte Sturgeon das Referendum im Oktober 2023 abhalten lassen.
       
       Dann scheiterte sie erneut an der Regierung in Westminster: Das in
       Schottland beschlossene und hoch umstrittene Gesetz, das eine
       [2][Geschlechtsangleichung für trans Personen] ohne medizinische Diagnose
       möglich machen sollte, wurde von der Zentralregierung blockiert. Und
       schließlich nahm noch ein Skandal um möglichen Betrug bei der Nutzung von
       Parteigeldern, in den auch ihr Ehemann involviert ist, im Hintergrund Fahrt
       auf.
       
       All das schwächte ihre einst gute Position. Beim Thema Pandemie konnte
       Nicola Sturgeon sich noch stark gegen die Johnson-Regierung behaupten, und
       auch während des Brexits als starke und verlässliche Gegenstimme punkten.
       Doch in der Wirtschaftskrise, die durch die Coronapandemie und den Brexit
       hervorgerufen wurde, priorisierte die Regierungschefin vor allem politische
       Ziele, die nicht mehr im Einklang mit den Grundbedürfnissen der
       schottischen Bevölkerung standen.
       
       ## Die gesamte politische Ausrichtung verändert sich
       
       So sank Sturgeons Ansehen in Schottland zunehmend. Der letzte Tropfen für
       das Aus ihrer Karriere war der Skandal um zwei [3][transsexuelle
       Sexualstraftäterinnen], eine davon eine Vergewaltigerin: Beide hatten ihr
       Verbrechen im männlichen Körper begangen und waren gemäß des neuen
       Selbstbestimmungsgesetzes zunächst Strafanstalten für Frauen zugewiesen
       worden. Ein Aufschrei verhinderte dies.
       
       Nicht nur die SNP muss sich jetzt vollkommen neu orientieren. Die gesamte
       politische Ausrichtung Schottlands verändert sich. Die Unabhängigkeit ist
       vorerst verspielt, weitere Bestrebungen sind wegen der stark geschwächten
       SNP auf Eis gelegt. Profit schlagen wollen die Labourpartei, die durch die
       SNP seit Jahrzehnten Stimmen einbüßt, und die schottischen Tories, die sich
       in der Transgenderdebatte stark gegen das neue Gesetz aussprachen.
       
       15 Feb 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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